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Hausarbeit "Übung im Ö-Recht für Anfänger" Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit "Übung im Ö-Recht für Anfänger" Reimer
 
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Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2008 - 16:02:10    Titel:

Ach so, ok. Danke schon mal für die Info.
Also ich bin mir ziemlich unsicher, wie ich die Begründetheit aufbauen soll. Ich hab jetzt erstmal mit der Begründetheit von Art. 1 STÖHN-G angefangen und bin dort jetzt bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit.
Ich prüf da jetzt, ob Art. 94a gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen Art. 79 GG verstößt. Aber so wie ich das überblicken kann, ist es schon verfassungsgemäß... und Grundrechte sollen wir ja nicht prüfen.
Und dann prüf ich quasi jede Änderung einzeln durch, ob sie gegen das GG verstößt.
Wie machst du das denn mit der Begründetheit?
Ceciliaa
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2008 - 10:41:59    Titel:

Ich bin jetzt bei der Begründetheit zunächst bei der formellen Verfassungsmäßigkeit, also Zuständigkeit, Verfahren und Form.
Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit hatte ich auch vor, wie du, jede änderung einzeln zu überprüfen.
Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2008 - 10:37:33    Titel:

Hast du bei der formellen Verfassungsmäßigkeit das Gesetz als Ganzes geprüft? Denn für das verfassungsändernde Gesetz braucht man ja ne 2/3 Mehrheit und für das andere ja nur ne normale... Ich hab jetzt erst das verfassungsändernde Gesetz geprüft und es bejaht. aber ich mein, wenn das gegeben ist, kann man das andere ja auch bejahen, weils ja geringere Voraussetzungen erfüllen muss.
Ceciliaa
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2008 - 14:28:18    Titel:

Ja mit der 2/3 und der einfachen Mehrheit hast du recht! Ich häng abet irgendwie grad noch an Den Abgeordneten X und Y. Da die nur HAndzeichen geben verstoßen die gegen die GOBT § 48 I S. 2. Im Rang steht die GOBT nach h.M. unter einfachem Gesetzesrecht, entsprechend werden Gesetze die nur gegen die GOBT verstoßen, nicht unwirksam.
...reicht das schon als Begründung dass die beiden Stimmen gezählt werden? Ansonsten ist es ja keine 2/3 Mehrheit mehr! Question
Oder muss man wegen dem "herrschenden Meinung" das noch genauer ausführen?
Wie hast du das gemacht?
Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 11:53:53    Titel:

Also ich hab geschrieben, dass ein Verstoß gegen die GOBT nicht zur Unwirksamkeit des Gesetzes führt, solange die GOBT nur eine reine Ordnungsvorschrift ist und das GG nicht konkretisiert. Und §48 GOBT ist ja nur eine reine Ordnungsvorschrift. Ich hab etwa ne halbe Seite dazu geschrieben. Ich denke, das müsste reichen...
Ceciliaa
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2008 - 16:41:56    Titel:

Ja ich hab das jetzt auch noch einbißchen ausgeführt...!
Wie weit bist du denn mitlerweile bei der Begründetheit?
Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2008 - 13:02:43    Titel:

Ich hab jetzt den Art. 94a geprüft und häng jetzt bei der Prüfung von Art. 109 GG. Ich hab keine Ahnung, wogegen das verstoßen soll. Vlt. Bundesstaatsprinzip? Selbständigkeit der Länder???
Wie weit bist du?
Ceciliaa
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2008 - 07:14:22    Titel:

Und ist Art 94a bei dir verfassungsmäßig? Bei mir ja, weil er nicht gegen den Kernbereicgh der Gealtenteilung verstößt!? Was hast du da?
Bei den folgenden beiden weiß ich auch net so recht! Verfassungsändernde Gesetze muss man ja nur an Art. 1 und 20 GG prüfen! Und dagegen verstoßen sie doch nicht oder?
Clauuuudia
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2008 - 10:06:19    Titel:

Ja, bei mir ist Art. 94a auch verfassungsgemäß. Hast du noch Art. 94 rein gebracht (Unabhängigkeit der Richter)? Das hab ich da noch mit rein fließen lassen.
Ich hab keine Ahnung, gegen was die Änderung von Art. 109 und Art. 115 verstoßen könnte. Vielleicht gegen das Bundesstaatsprinzip? Hab da was im Bonner Kommentar gelesen. Versteh das aber auch nicht so ganz.
Wie prüfst du denn jetzt weiter? Vor allem das HGrG?
Ceciliaa
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Anmeldungsdatum: 13.08.2008
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2008 - 15:34:20    Titel:

Ich weiß auch nicht so recht! Hab jetzt erstmal geschrieben, dass Art. 1 Abs. 2 und 3 STÖHN-G verfassungsgemäß sind, da der Wortlaut ja nur ausdrücklich geändert oder ergänzt erden muss, wenn sie nicht gegen Art 1 oder 20 GG verstoßen! Und meiner Meinung nach ist das gegeben! Ich häng jetzt an diesem haushaltsrechtlichen Abschnittsprinzip! ...hab nämlich keinen Plan was das ist! Hab deshalb erstmal mit dem Volksentscheid weiter gemacht und der verstößt bei mir gegen die repäsentative Demokratie! Wie machst du weiter?
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