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Vertragsfreiheit im öff.Recht
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schwamm
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Anmeldungsdatum: 16.08.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2008 - 16:20:45    Titel: Vertragsfreiheit im öff.Recht

Hallo
ich hab da so ne frage zu einem kleinen Fall:

X meldet sich ständig an kostenpflichtigen Kursen einer öffentlichen schule an, jedoch ohne später dafür zu zahlen.

Meine frage: kann man X, bei wiederholter Anmeldung, von der Teilnahme ausschließen? Wenn ja, wonach?
In der Satzung der schule ist so ein Fall nicht geregelt.

Also im zivilR kann es sich jeder aussuchen, ob und mit wem man ein Vertrag schließt (Vertragsfreiheit).
Sind die regeln der Vertragsfreiheit auch im öffR anwendbar?
Wo kann ich darüber was finden?

LG
igor2000
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 98

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2008 - 17:52:02    Titel:

hier ist wahrscheinlich "kontrahierungszwang" das stichwort
schwamm
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Anmeldungsdatum: 16.08.2007
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2008 - 22:39:12    Titel:

Bei einem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang) wird ja der eine Teil verpflichtet, mit dem anderen Teil einen Vertrag abzuschließen.
Die schule ist also verpflichtet mit dem X einen Vertrag abzuschließen.
Wenn der Anbieter (hier die Schule) den Abschluss des Vertrages verweigert, dann hat der andere (X) einen Schadensersatzanspruch.

Was kann aber die Schule machen, wenn der X nicht für die Kurse zahlt?
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