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Welche Anspruchsgrundlage?
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
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BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 17:39:52    Titel:

ich sage ja nicht, dass ein wirksamer rücktritt vorliegt, man kann es aber dennoch anprüfen

nunja
der junge sagt ja, er wäre nicht volljährig gewesen
also wäre der vertrag unwirksam
also wäre es ohne rechtlichen grund
ob das stimmt, musst du im gutachten erläutern bzw entwickeln
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
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BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 17:41:23    Titel:

ja okay, das macht sinn. bist du dir sicher? Wink sonst ist der aufbau der hausarbeit komplett falsch. aber danke auf jeden fall!!
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 17:42:56    Titel:

wobei nein, ganz verstanden hab ichs noch nicht. prüfe ich sowohl 812 als auch rücktritt? dann muss ich ja zweimal die sache mit dem wirksamen kv behandeln???
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 17:49:23    Titel:

grunsätzlich würde man den anspruch aus 346 vor dem aus 812 prüfen weil das eher ein vertraglicher anspruch ist
wenn du ihm rahmen dieser prüfung erläutern würdest, es wäre ein wirksamer KV geschlossen worden kannst du 812 aber nicht mehr prüfen
weil dann ist es ja wirklich so, dass du ganz genau weißt, dass der rechtliche grund im KV liegt

aber wenn es im SV nicht so aussieht als wär es ein rücktritt oder falls du auf diese weise nicht alles prüfen kannst solltest du stattdessen einfach 812 prüfen
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 18:19:40    Titel:

ein Anspruch aus § 346 scheidet mangels Rücktrittsrecht aus, das würde ich kurz feststellen

Bei der Genehmigung des KV würde ich nochmal xnachgucken, die Genehmigung ist doch eine empfangsbedürftige WE, also liegt die Genehmigung dann wohl eher in der Abwicklung der Nacherfüllung, nicht in der Benutzung
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 18:20:56    Titel:

Hm... ich weiß trotzdem noch nicht, wie ich alles unterbringen soll. Also was ich der gebotenen Kürze wegen nicht angesprochen habe, ist der Umstand, dass B von A auch noch Nutzungsersatz für die kurze Zeit fordert, in der er mit dem (defekten) Auto gefahren ist. Da gabs ja kürzlich ne Entscheidung vom EuGH, die aber wohl noch nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Meine Frage nun: Ist das ne unabhängige Sache, dass ich den Anspruch des B auf Nutzungsersatz prüfen muss und wenn ja, ist das ein vertraglicher Anspruch? Was ist dort die Anspruchsgrundlage?

Oder muss ich das irgendwie mit dem anderen zusammenmurksen?? Ich blicke da einfach nicht durch. Ich weiß, dass ich den Nutzungsersatz verneinen will. Ich weiß, dass ich den Kaufvertrag bejahen will (mitsamt all den der Wirksamkeit möglicherweise entgegenstehenden Umständen), aber das mit 812 oder rücktritt hab ich immer noch nicht kapiert.
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 18:29:00    Titel:

ja! aber er war mit der nacherfüllung ausdrücklich einverstanden (da gibts nen meinungsstreit). somit ist die nacherfüllung in ordnung
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 18:40:19    Titel:

Ja stimmt... dann werde ich die Genehmigung wohl in der Aufforderung zur Nacherfüllung sehen Wink

Zum 812, der jetzt wohl die richtige Anspruchsgrundlage ist. Das ist 812 I Alt. 1 oder? Oder muss ich dann 812 I S. 2 nehmen (wenn der rechtliche Grund wegfällt), weil der A dachte, dass KV wirksam und er ja deshalb gezahlt hat??

Und was ist mit dem Nutzungsersatz? .. Rolling Eyes
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 18:42:24    Titel:

dann ist ja strittig ob eine wirksame nacherfüllung vorliegt, also musst du 346 in aller ausfuehrlichkeit pruefen, da fuehrt dann kein weg dran vorbei
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2008 - 18:44:20    Titel:

hm? wieso denn doch? kann ich den prüfen, obwohl ja gerade kein rücktritt möglich ist? wie baue ich da das zustandekommen des KV und den nutzungsersatz ein? ich habe bücher, aber da ist immer nur alles beschrieben und kein aufbauschema..
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