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Welche Anspruchsgrundlage?
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pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
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BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 10:24:52    Titel:

Zitat:
da im sv explizit nach nutzungsersatz gefragt ist liegt nach der loesungsskizze wohl kein wirksamer ruecktritt (keine nacherfuellung) vor


hab mich verschrieben, nach dem SV musst du wohl Nutzungsersatz prüfen, auf den kommst du aber nur wenn du den Rücktritt bejahst, und den Rücktritt kannst du wahrscheinlich ja nur bejahen wenn keine wirksame Nacherfüllung vorliegt
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 10:26:26    Titel:

auf welches Auto bezieht sich das Verlangen nach Nutzungsersatz? Das erste oder das zweite? Da oben bezog sich nur auf das zweite. Wenn es um das erste mangelhafte geht dann 439 IV, 346 oder so....
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 16:31:57    Titel:

aber ich denke, dass ich die sache mit dem nutzungsersatz nach 812 prüfen soll und nicht nach 346???
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 16:36:06    Titel:

erstmal über rücktritt soweit möglich
das EG problem lässt sich eben nur dort ansprechen
bei 812 gibts das nicht
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 16:40:59    Titel:

also die forderung auf nutzungsersatz bezieht sich NUR auf das erste auto. dieses hat A 10 tage gefahren. dann hat er als "nacherfüllung" (was ich immer noch bejahen will Wink ) das neue auto bekommen. damit ist der kaufvertrasg meiner meinung nach wirksam und ein rücktritt ausgeschlossen.

ich sehe aber ein, dass ich, um erstmal auf die frage der nacherfüllung bei der stückschuld zu kommen, den 346 prüfen muss. dort ist dann die frage, ob ein rücktritt vorliegt. dazu muss ein wirksamer kaufvertrag vorliegen. im rahmen dessen spreche ich die minderjährigkeit an und komme zu dem schluss, dass der kb wirksam ist. A könnte aber zurückgetreten sein. dazu müste er zunächst eine frist zur nacherfüllung gesetzt haben. hat er. er hat ja B aufgefordert, das auto zu reparieren, ging nicht, darum hat er ein neues bekommen. nacherfüllung also geschehen und A hat keine weiteren ansprüche.

hab ich es jetzt richtig verstanden, dass ich die frage nach dem nutzungsersatz für das erste auto, den ja der verkäufer will, doch nicht über 812 prüfen kann (und damit das eg problem ansprechen)?? wie sonst?
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 16:45:36    Titel:

um nochmal auf das von oben einzugehen:

ja, es geht um den nutzungsersatz von ersten auto. aber da kann ich doch nicht 439 IV, 346 prüfen, denn das auto selbst hat der verläufer ja schon zurückbekommen. er will aber nutzungsersatz für die 10 tage, in denen A mit dem auto gefahren ist!
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 16:52:04    Titel:

ihr scheint der meinung zu sein, dass die lieferung des zweiten autos (siehe stückschuld) keine nacherfüllung ist, ne?? wenn das so ist, wäre ich durchgerasselt, weil ich dann die ganzen folgeansprüche nicht habe. mal angenommen, ich sehe in der aussage des A NACH lieferung des ZWEITEN autos "ich bin froh, dass jetzt alles ein gutes ende genommen hat" nicht mehr das einverständnis usw., sprich die nacherfüllung Wink dann würde das bedeuten, dass A vom kaufvertrag zurücktreten kann. dann müsste ich anschließend den nutzungsersatz ansprechen, den wiederum der verkäufer von A verlangt (für das erste auto). wenn ich jetzt also den rücktritt bejahe, bedeutet das ja, dass A (wie er es ja auch möchte) das neue auto zurückgeben muss. und er kann von dem verkäufer das geld zurückverlangen. muss ich die herausgabeansprüche dann nochmal explizit prüfen, oder ist das ohnehin folge des rücktritts und muss in einer HA nicht nochmal geprüft werden?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 17:07:33    Titel:

ach nur für das erste auto!

dann kommst du über 439 IV auch bei erfolgter nacherfüllung zu dem problem
notrightnow998
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 17:12:01    Titel:

ja, für das erste auto. tut mir leid, das hab ich vergessen ...

ich verstehe das jetzt mit dem 439 IV nicht. ist das, was ich gesagt hab, denn richtig, also die prüfung des 346??
wie und wo soll ich da 439 IV einbauen?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2008 - 17:23:06    Titel:

ich habe mich jetzt nicht genau damit beschäftigt, ob das nun eine nacherfüllung war, oder nicht
was ich meine ist folgendes:
angenommen es war eine und der rücktritt scheid aus
kannst du den nutzungsersatz immernoch über 439 IV prüfen
das EG-problem geht dir also auf keinen fall verloren

angenomen der rücktritt würde durchgehen
dann stehen sich die ansprüche auf rückgewähr des autos und des geldes gegenüber

den einen hast du ja schon als einstieg geprüft
den anderen kannst du dann wohl noch kurz abhandeln
solltest du jedenfalls nicht weglassen, da ja nach der rechtslage gefragt ist

wenn du rücktritt ablehnst musst du den 2. anspruch nicht extra nochmal prüfen und dort rücktritt erneut ablehnen
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