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§ 986 II --> Erwerb gemäß §§ 930, 871
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> § 986 II --> Erwerb gemäß §§ 930, 871
 
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engelchen84
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
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BeitragVerfasst am: 30 Dez 2008 - 20:27:01    Titel: § 986 II --> Erwerb gemäß §§ 930, 871

Hallo,
könnte mir vielleicht jemand mal ein Beispiel zu folgender theoretischer Aussage machen? Ich bin irgendwie nicht in der Lage mir das zu veranschaulichen!

Grds. Herausgabeanspruch aus § 985. Im Rahmen des Prüfungspunktes Recht zum Besitz dann § 986 II, also weiter geltendes RzB ggü Rechtsnachfolger des Eigentümers. Hier sagt die hM nun, dass dies auch gelte wenn der Erwerb gem. §§ 930, 871 erfolgt.

Ich fürchte fast mein Kopf ist gerade nicht in der Lage dem Abstraktionsprinzip genüge zu tun...ich bräuchte dringend mal ein Beispiel, speziell wohl hinsichtlich des Verhältnisses Eigentümer und Rechtsnachfolger, finde aber keins.

Hoffe auf Hilfe!
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2008 - 01:46:38    Titel:

E Eigentümer und mittelbarer Besitzer, X unmittelbarer Besitzer, A Erwerber gem. §§ 929 S. 1, 930, Übergabe wird dadurch ersetzt das E dem A seinen mittelbaren Besitz weitermittelt, § 871, dann ist die Interessenlage die gleiche wie bei § 986 II, müsste BGH NJW 1990, 1914 gewesen sein
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2008 - 12:11:50    Titel:

praktisches Beispiel:

E ist Autovermieter und Eigentümer des Auto A1. C hat mit E einen langfristigen Mietvertrag über A1.

E benötigt mehr Liquität und sichert ein Darlehen der Bank B durch Sicherungsübereignung des Fahrzeugbestandes, also auch A 1, §§ 929, 930

Der nach der Sicherungsabrede der Sicherungsübereignung vereinbarte Sicherungsfall tritt ein, Damit verliert E sein RzB gegenüber B, die RzB-Kette C-E-B erlischt, damit kann C dem Anspruch des B aus § 985 sein RzB gegenüber E nicht mehr gem. § 986 I S. 1 2. Var. entgegen halten.

Im Mobiliarsachenrecht gibt es keine dem § 566 vergleichbare Vorschrift, deshalb § 986 II, des passt hier aber nicht, es handelt sich jedoch um die gleiche Interessenlage und daher analoge Anwendung.
engelchen84
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beiträge: 24
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BeitragVerfasst am: 31 Dez 2008 - 19:06:28    Titel:

Nur noch mal zum Verständnis:
E hat sein RzB ggü B aus der Sicherungsabrede (vermutlich also Leihvertag). Solange dieses Verhältnis besteht kann C (unmittelbarer Besitzer) ein RzB wegen § 986 I S 1 Var. 2 von dem BMV zwischen ihm und E (Miete) ableiten und hat somit auch ein RzB ggü B.
Mit Eintritt des Sicherungsfalles verliert der E also sein RzB und kann dem Herausgabeverlangen des B im Grunde nichts mehr entgegensetzen.
soweit so gut....
Jetzt möchte B das Auto in seinen (unmittelbaren) Besitz "überführen" und fordert es von C heraus. Hier prüfe ich dann wiederum ein RzB ggü dem ET B.
Jetzt kommt mein Problem an dem Fall: ist hier nicht vielmehr dann ohnehin § 986 II direkt anwendbar, weil bei Übergabesurrogat der SiÜ der C (= Dritter) im unmittelbaren Besitz war und damit das ET nach §§ 929, 931 übergegangen ist? Denn der E war doch schon gar nicht mehr im unmittelbaren Besitz des Autos. Und genau hier bleibe ich immer wieder hängen. Mag sein, dass ich nen Denkfehler schon im Verhältnis § 930 - § 931 habe...aber die meisten Fälle die mir einfallen enthalten eine Übereignung in dem der Dritte sein Recht eben aus einen Verhältnis ableiten würde, in dem er den umittelbaren Besitz innehat!

Ich hatte leider noch keine Möglichkeit mir NJW 1990, 1914 anzusehen, werde das aber dann schnellstmöglich nachholen.

Guten Rutsch und danke schonmal!
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2008 - 20:46:54    Titel:

während deiner Ausführung liegst du einige Male daneben, gehe mal davon das es sich nur um Tippfehler/Flüchtigkeitsfehler handelt. Wenn du nicht weis was ich meine, sag bescheid

Zu deiner eigentlichen Fragen:

§ 930 verlangt nur das der Erwerber vom Veräußerer mittelbaren Besitzer vermittelt bekommt, der Veräußerer muss nicht unmittelbaren Besitz haben, vielmehr reicht auch ein mehrstufig vermittelter mittelbarer Besitz aus....vgl Palandt 66. Auflage § 930 Rn. 7

Bei Anwendung des § 931 würde E seinen mittelbaren Besitz verlieren, das will der nicht, das Mietverhältnis soll weiterhin zw. E und C bestehen, bei § 931 müsste E dem B ja seinen Anspruch aus dem Mietvertrag auf Rückgabe des Auto abtreten, wenn das Mietverhältnis endet will aber E das Auto haben und an einen anderen vermieten, der Sicherungsfall gegenüber B ist ja auch noch nicht eingetreten.


Wünsche dir auch einen guten Rutsch und lass Jura heute Abend mal Jura sein
engelchen84
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
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BeitragVerfasst am: 01 Jan 2009 - 10:40:38    Titel:

Frohes neues Jahr erstmal!

In dem Moment indem ich den PC ausgemacht habe, ist mir mein Denkfehler mit § 930 - § 931 quasi auch wie Schuppen von den Augen gefallen. Genau dort lag offensichtlich auch der Knackpunkt warum ich die entsprechende Anwendung von § 986 II einfach nicht verstehen wollte...Vielen Dank!

Es wäre super, wenn du mir die Fehler trotzdem sagen könntest...Bin mir nicht so sicher.

Hab Jura gestern zwar Jura sein lassen...aber es ist doch nicht so leicht, wenn man so kurz vorm Examen steht und eigentlich wirklich gut vorbereitet ist und jetzt plötzlich Dinge nicht mehr klappen oder ich Sachen nicht mehr verstehe, die vorher so selbstverständlich waren! Ich hab im Schnitt 2 stellige Klausuren geschrieben und jetzt SOWAS! Ich bin frustriert!
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2009 - 16:35:46    Titel:

Zitat:
E hat sein RzB ggü B aus der Sicherungsabrede (vermutlich also Leihvertag).


das RzB E gegenüber B folgt auch der Sicherungsabrede direkt. Nicht Leihvertrag, mag aber strittig sein, die Sicherungsabrede ist ein schuldrechtlicher Vertrag eigener Art, wenn du sagst die beinhalte einen Leihvertrag, was mitunter auch durchaus vertreten wird, läufst du Gefahr die Vorschriften über die Leihe anzuwenden, die entsprechen aber nicht der Interessenlage bei der Sicherungsabrede, von daher würde ich dir empfehlen die Sicherungsabrede als eigenen Typ darzustellen, habe das Gefühl das du so sicherer fährst.....

Zitat:

Solange dieses Verhältnis besteht kann C (unmittelbarer Besitzer) ein RzB wegen § 986 I S 1 Var. 2 von dem BMV zwischen ihm und E (Miete) ableiten und hat somit auch ein RzB ggü B.


richtig

Zitat:

Mit Eintritt des Sicherungsfalles verliert der E also sein RzB und kann dem Herausgabeverlangen des B im Grunde nichts mehr entgegensetzen.
soweit so gut....


E hat aber nur mittelbaren Besitz, von daher kann der Anspruch B gegen E nur auf Abtretung des mittelbaren Besitzes gegenüber C gerichtet sein, aus dem Mehrstufigen mittelbaren Besitzverhältnis wird ein einstufiges mittelbares Besitzverhältnis B/C. Daneben besteht natuerlich noch ein Anspruch des B gegen E aus der Sicherungsabrede das E dem B den unmittelbaren Besitz des C verschafft

Zitat:

Jetzt möchte B das Auto in seinen (unmittelbaren) Besitz "überführen" und fordert es von C heraus. Hier prüfe ich dann wiederum ein RzB ggü dem ET B.


eine Besitzmittlungskette B-E-C besteht nun nicht mehr, jetzt kommt § 986 II analog

Wer kennt nicht den Examensstress, habe vor kurzem die Ergebnisse von den Klausuren bekommen, die eine hälfte der Klausuren war ziemlich gut, die andere Hälfte weniger gut, macht im Ergebnis ein ziemlich solides Prädikat, bereite mich momentan auf die mündliche vor, Ladung hab ich schon Embarassed

wünsche dir gutes gelingen
engelchen84
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
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BeitragVerfasst am: 02 Jan 2009 - 10:30:12    Titel:

Danke noch mal für deine Hilfe!
Bin beruhigt, dass es sich bei den "Fehlern" nur um unsaubere Formulierungen gehandelt hat. Habe es verstanden, muss aber sehr auf die Darstellung achten!

Wünsche dir viel Erfolg für die Mündliche! (Ich warte schon seit Ewigkeiten auf ne Ladung zum Schriftlichem...)
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