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BGH vs EuGH !
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JonnyBravo
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Anmeldungsdatum: 14.09.2005
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2009 - 20:32:51    Titel: BGH vs EuGH !

Hallo!!

Angenommen der BGH vertritt ein Leitbild bezüglich eines Verbrauchers.
Er stellt also grds. auf ein bestimmtes Verbraucherleitbild ab.

Der EuGH hingegen, stellt auf ein ganz anderes Verbraucherleitbild ab. Er stellt beispielsweise andere Voraussetzungen an den Verbraucher als der BGH.

Welches Leitbild würde in einem solchen Fall im nationalen Recht der Vorrang gebühren?
Und wenn hier Gemeinschaftrecht vor nationalem Recht stehen sollte, wieso? Smile

Besten Dank! Very Happy
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2009 - 21:58:52    Titel:

Nationales Recht muss immer gemeinschafstrechtskonform ausgelegt werden, das zeigt doch jüngst die Entscheidung des BGH zum Nutzungsersatz. Begründung ganz einfach: Gemeinschaftsrecht ist vorrangig; lässt sich in jedem Lehrbuch zum Europarecht nachlesen.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2009 - 23:28:46    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Nationales Recht muss immer gemeinschafstrechtskonform ausgelegt werden, das zeigt doch jüngst die Entscheidung des BGH zum Nutzungsersatz. Begründung ganz einfach: Gemeinschaftsrecht ist vorrangig; lässt sich in jedem Lehrbuch zum Europarecht nachlesen.


Nein, die Begründung ist nicht ganz einfach und lässt sich auch nicht in einem Satz erklären. Es geht hier um eine Konkurrenz zwischen Entscheidungen des BGH und des EuGH. Und wie dieses Konkurrenzverhältnis zu lösen ist, ist bis heute umstritten.

Daran ändert auch nichts die immer wieder zu lesende Aussage "Gemeinschaft genießt Anwendungsvorrang". Das stimmt bei Entscheidungen des EuGH so eben nicht.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2009 - 10:27:50    Titel:

Dann erkläre es mir doch bitte, lieber Ant-Man Smile . Ich dachte auch, es sei nicht so einfach bis mir erklärt wurde, dass Europarecht sogar dann Vorrang hat, wenn nationale Normen dagegen stehen, d.h. dass dann sogar contra legem ausgelegt werden darf...

Und mit "ganz einfach" meinte ich nicht "juristisch ganz einfach", sondern so, wie es meines Wissens in der Praxis läuft.

Aber lasse mich gern eines Besseren belehren, nur einfach so eine Aussage in den Raum werfen ohne Begründung, finde ich nicht sooo toll.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2009 - 13:03:25    Titel:

Wie ich bereits geschrieben hatte: Dieses Problem lässt sich nicht in einem Satz erklären, da muss man schon weiter ausholen. Und da ich den Beitrag zu später Stunde geschrieben habe, wollte ich das nicht machen.

Grundsätzlich wirkt ein Urteil des EuGH nur zwischen den streitenden Parteien.
Eine Vorschrift, welche eine erweiterte Bindungswirkung für alle anderen außenstehenden Personen statuiert (omnes partes), existiert im deutschen Recht nicht. Überhaupt gibt es im deutschen Recht nur eine Vorschrift, die eine solche Wirkung hat, und das ist § 31 BVerfGG. Diese gilt aber nur für das BVerfG. Teilweise wird zwar eine analoge Anwendundg des § 31 BVerfGG auf den EuGH vertreten. Aber es darf stark bezweifelt werden, ob die bestehende Regelungslücke planwidrig ist. Der Gesetzgeber kennt seit mehreren Jahren das Problem, und hat bisher keine Abhilfe geschaffen. Daher scheidet eine Analogie mangels Planwidrigkeit der Regelungslücke aus. Nach dem deutschen Recht kann sich der BGH bzw. jedes deutsche Gericht also über Urteile des EuGH hinwegsetzen.

Allerdings kann sich aus dem Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergeben (Stichwort: Anwendungsvorrang). Ein Gericht kann dem EuGH eine Vorlagefrage stellen. Aus Art. 234 EGV könnte sich dabei eine Bindungswirkung der EuGH-Entscheidungen für alle ergeben. Aber das ist ebenfalls umstritten.
Teilweise wird eine Wirkung omnes-partes abgelehnt, teilweise befürwortet. Eine vermittelnde Auffassung vertritt eine gelockerte omnes-partes Wirkung, d.gh. grundsätzlich Bindungswirkung, aber die Gerichte haben ejderzeit die Möglichkeit, den EuGH in der gleichen Sache nochmals um eine Entscheidung nach Art. 234 EGV zu ersuchen, damit dieser ggf. seine Rechtsprechung ändert. Argumente zu den einzelnen Auffassungen lasse ich hier aus.
Innerhalb der Auffassungen herrscht dann noch Streit, wie weit die Meinung denn nun genau geht. Wann konkret eine Bindung omnes-partes gegeben ist. Also da ist sehr vieles umstritten. Auf die Einzelheiten möchte ich nicht eingehen.

Du siehst, Urteilen des EuGH kann nicht ohne weiteres eine erga-omnes-Wirkung beigemessen werden mit der Folge, dass Urteile des EuGH "Anwendungsvorrang" zukommt. Die deutschen Gerichte könnten sic (theoretisch) ohne weiteres über die Urteile des EuGH hinwegsetzen.

Es bedarf also schon eines erheblichen Aufwandes, um eine solchen Anwendungsvorrang zu begründen.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2009 - 20:24:55    Titel:

Zunächst ist auch zu ermitteln, ob Gemeinschaftsrecht überhaupt zur Anwendung kommt. Soll heißen, in welchem Kontext von welchem Leitbild ausgegangen wird.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 März 2009 - 07:27:10    Titel:

Ant-Man hat folgendes geschrieben:
Wie ich bereits geschrieben hatte: Dieses Problem lässt sich nicht in einem Satz erklären, da muss man schon weiter ausholen. Und da ich den Beitrag zu später Stunde geschrieben habe, wollte ich das nicht machen.

Grundsätzlich wirkt ein Urteil des EuGH nur zwischen den streitenden Parteien.
Eine Vorschrift, welche eine erweiterte Bindungswirkung für alle anderen außenstehenden Personen statuiert (omnes partes), existiert im deutschen Recht nicht. Überhaupt gibt es im deutschen Recht nur eine Vorschrift, die eine solche Wirkung hat, und das ist § 31 BVerfGG. Diese gilt aber nur für das BVerfG. Teilweise wird zwar eine analoge Anwendundg des § 31 BVerfGG auf den EuGH vertreten. Aber es darf stark bezweifelt werden, ob die bestehende Regelungslücke planwidrig ist. Der Gesetzgeber kennt seit mehreren Jahren das Problem, und hat bisher keine Abhilfe geschaffen. Daher scheidet eine Analogie mangels Planwidrigkeit der Regelungslücke aus. Nach dem deutschen Recht kann sich der BGH bzw. jedes deutsche Gericht also über Urteile des EuGH hinwegsetzen.

Allerdings kann sich aus dem Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergeben (Stichwort: Anwendungsvorrang). Ein Gericht kann dem EuGH eine Vorlagefrage stellen. Aus Art. 234 EGV könnte sich dabei eine Bindungswirkung der EuGH-Entscheidungen für alle ergeben. Aber das ist ebenfalls umstritten.
Teilweise wird eine Wirkung omnes-partes abgelehnt, teilweise befürwortet. Eine vermittelnde Auffassung vertritt eine gelockerte omnes-partes Wirkung, d.gh. grundsätzlich Bindungswirkung, aber die Gerichte haben ejderzeit die Möglichkeit, den EuGH in der gleichen Sache nochmals um eine Entscheidung nach Art. 234 EGV zu ersuchen, damit dieser ggf. seine Rechtsprechung ändert. Argumente zu den einzelnen Auffassungen lasse ich hier aus.
Innerhalb der Auffassungen herrscht dann noch Streit, wie weit die Meinung denn nun genau geht. Wann konkret eine Bindung omnes-partes gegeben ist. Also da ist sehr vieles umstritten. Auf die Einzelheiten möchte ich nicht eingehen.

Du siehst, Urteilen des EuGH kann nicht ohne weiteres eine erga-omnes-Wirkung beigemessen werden mit der Folge, dass Urteile des EuGH "Anwendungsvorrang" zukommt. Die deutschen Gerichte könnten sic (theoretisch) ohne weiteres über die Urteile des EuGH hinwegsetzen.

Es bedarf also schon eines erheblichen Aufwandes, um eine solchen Anwendungsvorrang zu begründen.



Vielen Dank, Ant-Man! Wirklich ein sehr lehrreicher Beitrag, den ich mir ausdrucken werde Smile ! Bin leider jetzt erst dazu gekommen, ihn zu lesen!
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 20 März 2009 - 09:59:10    Titel:

Was in meinem Beitrag bei der inter partes-Wirkung nicht so ganz klar rüberkommt: Selbstverständlich bindet eine Entscheidung des EuGH im Rahmen einer Vorlagefrage auch das nationale Gericht, welches die Vorlagefrage gestellt hat.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 20 März 2009 - 10:19:14    Titel:

Ich würde aus dem effet utile Grundsatz herleiten wollen, dass die nationalen Gerichte die Pflicht trifft, die Rspr. des EuGH zu berücksichtigen. Sofern ein nationales Gericht sich konsequent weigert, die Rspr. des EuGH zu berücksichtigen, kommt mE ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226 II, 227 I EGV in Hinblick auf Art. 10 II EGV in Betracht
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