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Verfassungsrecht - Mindestlohn
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muniana

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Anmeldungsdatum: 02.02.2009
Beiträge: 0
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 02 Feb 2009 - 15:10:07    Titel: Verfassungsrecht - Mindestlohn

Hallo an alle!

Und zwar habe ich folgendes Anliegen: Bei Einführung eines branchenübergreifend geltenden Mindestlohnes für tarifgebundene Unternehmer kommen ja zwei Grundrechte in Betracht, Art. 9 III 1 sowie Art. 12 I GG. Als spezielleres würde ich das erst genannte behandeln. Doch bin ich mir gänzlich unsicher.
Weiter bin ich mir auch nicht schlüssig darüber, wie es wäre, wenn ich anhand von Art. 9 III 1 einen verfassungswidrigen Eingriff bereits bei der Legitimationsprüfung (ohne Verhältnismäßigkeit) bejahe und Art. 12 I im Gegenzug durchprüfe angelehnt an diese Spezialitäten-Problematik.
Ich würde mich extrem freuen, wenn mir mal jemand eine kluge Sellungnahme dazu geben könnte.
Smile
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