Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 ... 29, 30, 31, 32, 33  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
 
Autor Nachricht
RaySefo
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 18:48:53    Titel:

@ zuzazi: also doch feststellungsklage...und die scheitert bei dir woran - feststellungsinteresse oder klagebefugnis? (oder ist sie etwa zulässig?)
RaySefo
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 18:52:41    Titel:

ach, und noch eine sache wegen frage 1: wir haben jetzt die ganze zeit wegen klagehäufung etc. diskutiert, aber eines verstehe ich immer noch nicht: wo bringt man die SV-infos unter, dass U einmal im monat zu seiner mama fährt und V berufspendler ist???

bei der rechtsverletzung doch sicher nicht, weil at. 2 I GG automatisch verletzt ist, wenn ein rechtswidriger belastemder VA vorliegt....aber wo dann?

Question Question Question
Zuzazi
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 19:39:44    Titel:

@FrankyKubrick:

Ich sprech die deshalb an, weil das die grundlegenden Verfahrens-und Formvorschriften eines VA sind. Wie erdhoernchen schon gesagt hat, spricht man die bei einer VA-Prüfung immer an. Ist halt so Very Happy Very Happy Very Happy

@RaySefo:

Wie schon gesagt, da müsste man mal in nen HGO Kommentar bzw. GG Kommentar schauen, was alles so unter diese im pdf angesprochenen Gemeindehoheiten fällt.

Aber mir leuchtet es es nicht ein, warum das Aufstellen nach 45 StVO unter die Personal-bzw Organisationshoheit fallen sollte.

Personalhoheit bedeutet ja, dass die Gemeinde in eigener Verantwortung ihrer Bediensteten anstellen, befördern, entlassen kann und Organisationshoheit bedeutet, dass die Gemeinde über ihre Verwaltungsorganisation bestimmen kann, also wieviele Ämter etc sie hat und so.

Allein aus der Definition dieser beiden Gemeindehoheiten ist es für mich nicht ersichtlich, dass ein Aufstellen von Schildern darunter fallen soll.
Deshalb sind meiner Meinung nach hier keine Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen mit der Folge, dass nach hM die fachaufsichtliche Maßnahme kein VA ist---> Feststellungsklage.

Ich würde dann in der Klagebefugnis rausfliegen, denn es gibt keine Rechtsposition auf die sich die Gemeinde hier berufen kann. Art 28 GG scheidet wegen oben Gesagtem ja dann aus.
Langerton
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 20:20:48    Titel:

Vielleicht muss man hier differenzieren
in was für einer Funktion hier der BM überhaupt tätig ist ?

Auf der einen Seite ist er doch Straßenverkehrsbehörde, handelt als Auftragsangelegenheit § 4 II HGO > Fachaufsicht
oder/und
Auf der anderen Seite handelt er doch als Gemeindevorstand §§ 50, 66 I Nr.2 HGO für die Gemeinde > Rechtsaufsicht
UNI-X
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 06 März 2009 - 00:02:29    Titel:

@RaySefo: die infos, dass u seine mutter alle zwei monate besucht und v berufspendler ist, habe ich in der klagebefugnis gebracht. an der stelle bin ich auf das problem eingegangen, ob § 42 II VwGO eine regelmäßige betroffenheit voraussetzt. das ist aber nicht der fall, weil eine konfrontation zu irgendeinem zeitpunkt genügt.
INU-VAS
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 06 März 2009 - 10:08:25    Titel:

ja, aber das problem, das die meisten haben, ist, dass man in der klagebefugnis nur die möglichkeitstheorie erwähnen soll und auf keinen fall die begründetheit vorziehen darf, was du ja in diesem fall gemacht hast (hab ich übrigens auch, aber fast alle meinen, dass es falsch wäre)...
erdhoernchen
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 06 März 2009 - 11:18:38    Titel:

warum SOLL man nur die möglichkeitstheorie in der klagebefugnis erwähnen.
Ich würde auch die adressaten theorie erwähnen. Zur Adressatentheorie und Verkehrszeichen gibts den ein oder andren guten aufsatz und die ein oder andre Entscheidung. Damit zieht man doch nichts aus der Begründetheit vor. Und man hat die Infos ausm SV verarbeitet. Im Gegenteil, bei der subj. Rechtsverletzung komm ich aufs Thema Adressat des rw. Vas zurück und da finde ich würde es unschön wirken, wenn ich die Adressatentheorie in der Klagebefugnis nicht erwähnt hätte.


Moment, kann euch grad nicht mehr so ganz folgen. Jetzt doch Feststellungsklage bei der 2.??? Ok, fands eh schon komisch dass es 3 mal ne Anfechtungsklage ist.
Bzw. versteh ih euch richtig, wenn ich in der 2. nen VA bejahe, dann anfechtung und wenn nicht, dann feststellung???Sorry, aber habe mich da noch so gut wie gar nicht eingelesen... Embarassed
UNI-X
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 06 März 2009 - 16:22:12    Titel:

bei einer anfechtungsklage ist das erste was man bezgl. der klagebefugnis doch prüft, ob die betroffene person adressat des belastenden va ist, also adressatentheorie. es gibt mehrer arten, um die klagebefugnis zu prüfen, die möglichkeitsth. ist dabei nur eine.
an welcher stelle will man die infos (berufspendler/besuch der mutter) denn sonst bringen??
erdhoernchen
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 63

BeitragVerfasst am: 06 März 2009 - 16:31:34    Titel:

unix ich seh das genauso....deswegen würde ich die infos auch dort verarbeiten.
Langerton
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 06 März 2009 - 18:22:36    Titel:

@erdhörnchen und Uni-X :
ja habs auch so gemacht, dmuss man sogar, ausserdem zieht man die Begründetheit nicht vor..In dieser ist ja sowieso kaum auf die Verletzung einzugehen...
@alle 1: habt ihr eigentlich Form, rechtsschutzbedürfnis und Zuständiges Gericht erwähnt ?

@all2 : Was versteht ihr eigentlich unter 1/3 seitenrand ?
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 ... 29, 30, 31, 32, 33  Weiter
Seite 23 von 33

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum