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Hausarbeit Verwaltungsrecht II, PD Hebeler, Frankfurt a.M.
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Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 06 März 2009 - 18:35:39    Titel:

@ ALL:
Wo finde ich, dass Hessen dem monistischen (oder doch dualistischen) Modell folgt? Wikipedia sagt monistisch, werd ich aber wohl kaum zitieren dürfen...
RaySefo
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Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 07 März 2009 - 13:49:50    Titel:

@ ALLE:

man darf die adressatentheorie bei verkehrszeichen defintiv NICHT ANWENDEN, und zwar deswegen, weil der adressatenkreis bei allgemeinverfügungen nicht bestimmt ist - siehe BVerwG NJW 2007, 3015 !

somit bleibt ja nur die möglichkeitstheorie. und nach dieser wäre die klagebefugnis nur dann zu verneinen, wenn eine rechtsverletzung von vornherein total unmöglich wäre - und das ist weder bei U noch bei V der fall! somit bejaht man die klagebefugnis nur kurz - und letztlich habe ich bei der frage 1 NIRGENDWO die infos wegen Us mama und Vs berufspendlertum untergebracht! und das kann doch nicht richtig sein, oder?

irgendjemand eine idee?

Question
Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 08 März 2009 - 12:49:24    Titel:

Auch ich sehe es genauso wie Rai und habe die fraglichen Infos im Rahmen der Möglichkeitstheorie erwähnt. Die Begründetheit wird dabei nicht zwangläufig vorgezogen.

Zu Frage 2:
Prüft ihr, weil kein Vorverfahren stattgefunden hat, hilfgutachterlich weiter?
Langerton
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Anmeldungsdatum: 17.03.2007
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 08 März 2009 - 13:28:58    Titel:

Wieso redet ihr alle vom Vorverfahren in Frage 2 ???
Soweit kommt man doch sowieso nicht....
Spätestens bei der Klagebefugnis ist doch finito...
Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 08 März 2009 - 13:31:20    Titel:

Nicht wenn man sie wie ich bejaht. Werd wohl der Mindermeinung folgen..
RaySefo
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Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 08 März 2009 - 14:34:00    Titel:

...MOMENT MAL: das vorverfahren ist doch nur bei anfechtungsklagen vorausgesetzt. und eine anfechtungsklage setzt wiederum einen VA voraus, und die maßnahme des landrats ist ja als fachaufsicht gerade KEIN VA. oder etwa doch?

leute, was ist denn nun die statthafte klageart bei frage 2 ???


ich selbst bin noch am überlegen, ob ich mit BVerwG NVwZ 1995, 910 mitziehe und hier ausnahmesweise einen VA bejahe, und damit eine anfechtungsklage prüfe. bin mir aber nicht sicher.

könnte sich bitte JEDER, der ahnung hat, mal kurz zu statthaften klageart äußern? damit wir das mal geklärt haben. danke.




Exclamation Exclamation Exclamation
Juristin_
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Anmeldungsdatum: 23.02.2009
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 08 März 2009 - 15:13:37    Titel:

@Rai
Hab mich nach langem hin und her doch für die ausnahmsweise bejahung der Außenwirkung entschieden, weil es eine etwas kleinen Meinung gibt, die diese bejaht weil sie die Gemeinde in Straßenverkehrssachen nicht nur als "Verlängerten Arm des Staates" sieht und mir dies auch einleuchtet.

Für mich sehr hilfreich hierfür:
Jura 2006, S. 358 ff und die weiterführende Lit...

Hab allerdings eine Weile gebraucht bis ich mich hierfür entschieden hab, da die hM trotzdem die Außerwirkung verneint...
studentinFfm
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Anmeldungsdatum: 06.04.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 08 März 2009 - 21:31:02    Titel:

kann denn der Streitentscheid letztlich nicht einfach dahinstehen ( bei frage 2,statthafte Klageart)? Wenn man doch evtl eh bei der Klagebefugnis rausfliegt, kann man sich das argumentieren letztlich doch sparen?!
Wobei ich sagen muss, dass ich wohl einige Argumente brauch...ich krieg die Seiten nämlich überhaupt net voll. Ich weiß nicht, also irgendwas mach ich falsch, wenn ich immernoch sooo viel Seiten zu füllen hab .....mmmh
RaySefo
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Anmeldungsdatum: 21.02.2009
Beiträge: 68

BeitragVerfasst am: 09 März 2009 - 00:27:41    Titel:

Very Happy Very Happy Very Happy ich wünschte, ich hätte das problem! willst du mir ein paar seiten abgeben? Wink Wink Wink
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 09 März 2009 - 13:45:51    Titel:

Nochmal zu Frage 1)

Ist die entscheidende Norm bei Öffentlich-rechtliche Streitigkeit § 45 StVO oder doch § 138 HGO!

Bin da etwas verwirrt!
Danke
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