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Offene Fragen zu Demonstrationen
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Henrique87
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 430

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 00:23:35    Titel:

Interessant ist die Umfrage bei der Welt:

Zitat:
Umfrage
Vor welchem Extremismus haben Sie am meisten Angst?

32%
Vor dem linken Extremismus

20%
Vor dem rechten Extremismus

48%
Vor religiösem Extremismus


14738 abgegebene Stimmen


http://www.welt.de/politik/article3202153/Neue-Rechte-ist-deutschnational-und-antiwestlich.html?page=1#article_readcomments

Es wird Zeit für mehr Geld für den "Kampf gegen Links" und "Kampf gegen Religionen"
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 00:25:21    Titel:

Die Welt, vom Axel-Springer-Konzern ist ja auch sooo repräsentativ... Wink

edit: Wenn du mir eine ähnliche Umfrage mit ähnlichem Ergebnis aus der FAZ fischst, dann können wir weiter reden. Wink


Cyrix
schelm
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 4313

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 18:12:43    Titel:

Lamasshu schrieb :

Zitat:
Die onlinegestützte Befragung durch Die Welt ist keineswegs repräsentativ, das würde die Welt aber (hoffentlich) auch nicht behaupten. Repräsentativität hängt maßgeblich vom Erhebungsinstrumentarium der Stichprobe ab ...

Nun, ich halte sie ja auch lediglich für - sagen wir - zufällig richtig. Und dies für welt-Bild ( ... ) unabhängig der Befragten.

Einfach deshalb :

Ich denke es ist klar, das Rechtsextremismus zwar ein ernstzunehmendes Phänomen darstellt, für die Frage einer möglichen gesellschaftlichen Destabilisation bzw. schleichenden Unterwanderung der Intentionen des Rechtsstaates jedoch eher marginal interessant ist. Das Thema eines 4. Reiches findet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Mehrheiten mehr in diesem Land.

Hingegen sowohl extreme linke Ideologien - siehe Träume flächendeckender Verstaatlichungen im Kontext der Wirtschaftskrise - als auch fundamentalistische religiöse Strömungen bzw. deren gewaltbereiter Rand, streben aktiv nach gesellschaftlichen Veränderungen und könnten durchaus ggf. jeweils ihre Massen mobilisieren / blenden / einschüchtern. In diesem Sinne bestünde eine realere Gewalt - und/ oder Destabilisierungsfahr für die FDGO als von den Aktionen der Neonazis je ausgehen könnte, denen es an einer breiteren und nutzbaren geistigen Basis in der Bevölkerung eindeutig mangelt.

Freundliche Grüße, schelm
xmisterDx
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Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 7571

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 18:58:01    Titel:

Filzstift hat folgendes geschrieben:

Als ich heute Morgen meine Zeitung aufschlug,


Lass mich raten, Deutsche Stimme?


Zitat:

war dort ein durch Antifanten in Dresden umgestürzter Polizeitransporter zu sehen. Eigenartigerweise konnte man solche Bilder in den Leitmedien bis heute morgen nicht sehen. Confused


Womöglich liegt es daran, dass es sich bei einem umgekippten Polizeitransporter um einen Sachgegenstand handelt, den man bei VW oder Mercedes millionenfach nachbestellen kann, während man der Ehefrau nicht einfach nen neuen Mann im Laden kaufen kann, nachdem dieser von Neonazis auf einem Rastplatz fast totgeprügelt wurde...
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 20:59:48    Titel:

Filzstift hat folgendes geschrieben:

Wie oft soll ich noch wiederholen, dass es nicht um die friedliche GehDenken, sondern um die NoPaseran Demo geht? Confused


Hat dir bisher jemand widersprochen, dass das Verhalten der Linksautonomen doch richtig wäre und es rechtens sei, eine Demo durch Gewalt zu stören?

Die Linksautonomen handeln falsch - ja, und? Ich persönlich finde es gut, dass Faschos am Verbreiten gefährlicher Lügen gehindert werden, auch wenn es rechtlich gesehen falsch ist.

Die rechtliche Situation ist klar: Die Störung einer Kundgebung ist strafbar. So werden z.B. Sitzblockaden als Nötigung geahndet. Ob man sich strafbar machen möchte oder nicht, obliegt der persönlichen Entscheidung eines jeden selbst. Es hat also hier wenig Sinn, diesbezüglich Grundsatzfragen zu erörtern. Wer das Gesetz brechen will, kann es tun. Und im diskutierten Zusammenhang finde ich den Gesetzesverstoß sogar richtig.
Filzstift
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Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5998
Wohnort: im Osten unseres Landes

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 21:10:22    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:
Filzstift hat folgendes geschrieben:

Wie oft soll ich noch wiederholen, dass es nicht um die friedliche GehDenken, sondern um die NoPaseran Demo geht? Confused


Hat dir bisher jemand widersprochen, dass das Verhalten der Linksautonomen doch richtig wäre und es rechtens sei, eine Demo durch Gewalt zu stören?

Die Linksautonomen handeln falsch - ja, und? Ich persönlich finde es gut, dass Faschos am Verbreiten gefährlicher Lügen gehindert werden, auch wenn es rechtlich gesehen falsch ist.

Die rechtliche Situation ist klar: Die Störung einer Kundgebung ist strafbar. So werden z.B. Sitzblockaden als Nötigung geahndet. Ob man sich strafbar machen möchte oder nicht, obliegt der persönlichen Entscheidung eines jeden selbst. Es hat also hier wenig Sinn, diesbezüglich Grundsatzfragen zu erörtern. Wer das Gesetz brechen will, kann es tun. Und im diskutierten Zusammenhang finde ich den Gesetzesverstoß sogar richtig.


Äußerst bedenkliche Aussage!
Damit ist für dich Selbstjustiz legitim, wen sie den Zweck heiligt?
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 21:16:17    Titel:

Filzstift hat folgendes geschrieben:

Äußerst bedenkliche Aussage!
Damit ist für dich Selbstjustiz legitim, wen sie den Zweck heiligt?


Ich bitte um Sichtung des Begriffes "Selbstjustiz".

Bei dem von mir Genannten handelt es sich lediglich um einen Gesetzesverstoß mit dem Ziel, Schwachköpfe am Marschieren zu hindern. Selbstjustiz läge vor, wenn beabsichtigt wäre, Nazi-Demonstranten für das Begehen einer Straftat eigenmächtig zu bestrafen (weil z.B. die Justiz dazu nicht in der Lage ist).
Nutz
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Anmeldungsdatum: 05.08.2005
Beiträge: 2093

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 21:17:09    Titel:

Da es sich hierbei ja nun darum dreht Grundrechte einzuschränken, sollte man allerdings darüber nachdenken, eine Gesetzesanpassung vorzunehmen.

Nötigung halte ich eben nicht für einen adäquaten Straftatbestand für diesen Umstand.

Ich denke angemessen wäre dazu eine Änderung die die Möglichkeit von Bewährungsstrafen nicht vorsieht, aber kurze Haftzeiten umfasst. 3 Monate bis 1 Jahr erscheinen mir sinnvoll.
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 21:18:52    Titel:

edtiert

Zuletzt bearbeitet von HigherConsciousness am 16 Feb 2009 - 21:22:40, insgesamt 2-mal bearbeitet
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2986

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 21:20:07    Titel:

Nutz hat folgendes geschrieben:
Da es sich hierbei ja nun darum dreht Grundrechte einzuschränken, sollte man allerdings darüber nachdenken, eine Gesetzesanpassung vorzunehmen.

Nötigung halte ich eben nicht für einen adäquaten Straftatbestand für diesen Umstand.

Ich denke angemessen wäre dazu eine Änderung die die Möglichkeit von Bewährungsstrafen nicht vorsieht, aber kurze Haftzeiten umfasst. 3 Monate bis 1 Jahr erscheinen mir sinnvoll.


Wenn man will, dann kann jede Straftat (ja sogar jede Ordnungswidrigkeit) als eine Einschränkung der Grundrechte angesehen werden. Rolling Eyes

Sogar bisher nicht Strafbares könnte mit abenteuerlichen Argumentationsversuchen als Einschränkung der Grundrechte angesehen werden. So könnten Raucher wegen Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit der Nichtraucher verklagt werden.
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