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Frage zur ÖffR-Hausarbeit / WWU Münster
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Diamond40
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 22:31:43    Titel: Frage zur ÖffR-Hausarbeit / WWU Münster

Hallo.

Ich habe ein paar Fragen zu einer ÖffR-Hausarbeit.
Wäre toll, wenn mir da jemand helfen könnte...

Sachverhalt:

Verleger V möchte ein neues, aus pädagogischen Gründen sehr aufwändig gemachtes Ge-schichtslehrbuch seines Autors A für die gymnasiale Sekundarstufe II verlegen. Nach seinen Kalkulationen verspricht dies nur dann wirtschaftlichen Erfolg, wenn das Buch auch an einer größeren Anzahl von Schulen in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Die Einführung von Schulbüchern geschieht zwar durch die Schulkonferenz der jeweiligen Schule, die aber nur vom Schulministerium zugelassene Schulbücher berücksichtigen darf.

V beantragt daher die Zulassung des Werkes beim nordrhein-westfälischen Schulministerium. Dabei hält er die im anliegenden Runderlass enthaltenen Formen und Verfahren ein. Das Mi-nisterium lehnt den Antrag des V mit der Begründung ab, das Geschichtslehrbuch sei zu teuer und ermögliche daher keine „kostengünstige Versorgung der Schulen mit Lernmitteln“, so wie es der Erlass vorsehe.

V und A sehen sich in ihren Grundrechten der Meinungs-, Presse-, Berufs-, Eigentums- und allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Insbesondere verstoße die Maßnahme gegen das Zen-surverbot. Nicht nur sei das Zulassungserfordernis als solches verfassungswidrig, auch die Regelung einzelner Beurteilungskriterien nur in Verwaltungsvorschriften verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt. Weiter tragen sie vor, die Höhe des Preises könne keinesfalls allein ein zulässiger Ablehnungsgrund sein; das sei unverhältnismäßig.

Haben V und A Recht?


Problem/Frage:

Also ich bin dabei Art. 5 zu prüfen und komme dann bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung nicht weiter. Ich hab ja nur diese Verwaltungsvorschrift. kann die denn ein allgemeines Gesetz i.s. von art. 5 abs. 2 sein? Hab jetzt was von dem Streit zu der Frage, ob Verwaltungsvorschriften Aussenwirkung haben können, gelesen. Wäre der da anzubringen?

Und um weiterzukommen, müsste ich das ja dann bejahen. Wenn ich das nicht mache, bin ich mit der Prüfung ja sofort am Ende. Oder kann ich das hilfsgutachterlich machen?

Vielen Dank für schnelle und kompetente Antwort Very Happy

Bye
Diamond40
Duckly
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Anmeldungsdatum: 19.11.2006
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2009 - 23:52:22    Titel:

Wenn du die Prüfung an der Stelle beendest solltest du auf jeden Fall ein Hilfsgutachten anfertigen, um aufzuzeigen, dass dir die Problematik bewusst ist. Also so würde ich es machen. Smile

Ob Verwaltungsvorschriften unter den Begriff Rechtsquelle fallen ist umstritten. Sie ähneln Gesetzen insoweit, als das sie einen abstrakt-generellen Regelungsgehalt aufweisen. Allerdings ist die Bindungswirkung nur auf die Behörde beschränkt.
Womöglich kann der Streit aber auch anders entschieden werden. Meine Idee wäre zu fragen, wie denn ein Gesetz zustande kommt. Werden Verwaltungsvorschriften nach den üblichen Bestimmungen über das Gesetzgebungsverfahren beschlossen !? Wenn ja handelt es sich meiner Meinung nach auf jeden Fall auch bei diesen um Gesetze. Letztendlich schafft der parlamentarische Gesetzgeber damit ja eine Ermächtigungsgrundlage die der Verwaltung dann für ihr Handeln die nötige Legitimation bietet. Zu beachten ist ferner, dass Verwaltungsvorschriften sehr wohl Außenwirkung entfalten können. So entfaltet ja auch der Verwaltungsakt, welcher in § 35 S. 1 VwVfG normiert ist eine Außenwirkung. Ebenso der öffentlich-rechtliche Vertrag. Darüber hinaus kann eine schlüssige Begründung angeführt werden, dass der Bund und die Länder das Verwaltungsrecht als VwVfG bezeichnen und damit als Verwaltungsverfahrensgesetz.

Das sind allerdings nur meine Ideen zu der Problematik. Diesbezüglich solltest du nochmal genau in den Lehrbüchern nachlesen.

Den Streit würde ich auf jeden Fall anführen, denn er scheint nicht ganz abwegig zu sein.
Duckly
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Anmeldungsdatum: 19.11.2006
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 00:01:18    Titel:

P.S. Dieser Auszug aus Lexakt könnte dir auch weiterhelfen =>

Allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ist ein formelles oder materielles Gesetz, das sich nicht gegen eines der Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG als solches richtet (Sonderrechtslehre).

<=

So nun aber genug, gute Nacht Smile
Diamond40
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2009 - 00:05:04    Titel:

danke für die schnelle antwort. das nimmt mir zumindest die verunsicherung, dass der streit total nicht dahin gehört.

aber wie/ wo genau prüf ich denn, ob das zulassungserfordernis verfassungswidrig ist?

und wo beantworte ich die frage, ob die höhe des preises allein ein zulässiger ablehnungsgrund ist?
rose2786
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Anmeldungsdatum: 25.02.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 13:36:01    Titel:

Hey, schreiben hier in Bayreuth genau die gleiche Hausarbeit! Bin aber noch am grübeln wie ich am besten anfangen soll, und habe bislang auch keine top artikel zu dem thema gefunden. Hattest du vllt. mehr Erfolg?

LG
Platon
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 03 März 2009 - 14:04:03    Titel: Hilfsgutachten?

hi,..
warum ein hilfsgutachten erstellen?..
wenn du die außenwirkung der verwaltungsvorschrift verneinst, dann ist der eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt...; das wars dann schon...!
NoNameNN
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Anmeldungsdatum: 17.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 März 2009 - 18:04:21    Titel: verwaltungsvorschrift

wieso sollte man die außenwirkung denn verneinen?
meiner meinung nach könnte sie auch durchgehen
Diamond40
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 00:11:56    Titel:

ja, hab das jetzt ohne hilfsgutachten gelöst. bin jetzt auch bald fertig mit der Hausarbeit. Danke für eure Hilfe.
jurawurm
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Anmeldungsdatum: 18.03.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 18 März 2009 - 06:36:48    Titel:

und wie gelöst?die aussenwirkung verneint und rausgeflogen? evtl. literaturquellen?

vg
Platon
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 19 März 2009 - 01:25:57    Titel:

habe die außenwirkung bejaht; = meinungsfreiheit (+)...
die anderen grundrechte brauchst du dann gar nicht vollständig prüfen,..weil die im konkurrenzverhältnis zu Art. 5 I 1, hs. 1 zurücktreten...
...! also so habe ich das gemacht...!
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