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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
 
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Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 13:10:38    Titel: Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM

Hallo,

ich wollte mal anfragen wer ebenfalls vor hat die besagte HA zu schreiben?
Dachte man könnte sich doch dann hier austauschen!

Der SV gefällt mir auf den ersten Blick nicht unbedingt, muss mich langsam mal genauer damit auseinandersetzen!
Also dann, hoffe ich finde "Gleichgesinnte"... Smile

LG, Amy
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2009 - 14:03:50    Titel:

Hi,

hab mir auch vorgenommen die HA zu schreiben. Den SA hab ich auch schon gelesen und bekam danach ne leichte Denkblockade Wink

Ich vermute, die Artikel 13 und die "informationelle Selbstbestimmung" (Art 2 iVm 1), Informationsrecht (Art.5) und vielleicht Datenschutz könnten einschlägig sein...

Was denkt ihr darüber? Habt ihr andere Artikel im Augenmerk oder findet ihr eins der oben genannten unpassend?

LG
Tschopenhauer
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2009 - 18:46:13    Titel:

hallo,

ich hab auch an art. 13 und art. 2 gedacht.
Nicht ganz klar ist mir moMentan noch das Thema Zuständigkeit des Bundes.
Also soweit ich weiß kann der Bund gem. Art. 85 oder so die Zuständigkeit vollständig von den Ländern auf sich selbst übertragen.

Weiß jemand mehr?
pervincan
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 02 März 2009 - 22:08:54    Titel:

hey

also ich schreibe auch die HAusarbeit und hoffe,dass ich euch weiterhelfen kann:)

Prüfungspunkte:
1.abstrakte Normenkontrolle nach Art.93 I Nr.2
erst prüft ihr die Zulässigkeit die eigentlich keine probleme bereiten sollte weiter prüft ihr die Begründetheit und innerhalb der Begründetheit prüft ihr die einzelnen Grundrechte die von diesem Gesetz betroffen sein könnten in diesem Fall habe ich an Art.13, Art.12 gedacht was Art.2 angeht ist es etwas problematisch wegen den juristischen Personen ihr solltet wissen dass ihr im Grundegenommen das informationelle selbstbestimmungsrecht gar nicht prüfen musst bzw nicht über Art.2, da dies ebenfalls von Art.13 geschützt ist. hier bin ich leider selbst nur soweit gekommen:)

2. Bund Länder Streit
auch Zulässigkeit und Begründetheit prüfen hier spielt vorallem die Übertragung der Verwaltungskompetenz (vollständige) auf den Bund


ich hoffe ich konnte bissi helfen


LG
Tschopenhauer
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 03 März 2009 - 00:35:26    Titel:

Muss man wirklich die Zulässigkeit prüfen? Schließlich ist in der Aufgabenstellung nach der Verfassungsmäßigkeit gefragt und nicht danach ob eine eventuelle Klage Aussicht auf Erfolg hat...

Bei dem staatsorganisatorischen Teil habe ich eigentlich geglaubt dass es nach dem Muster
a) formelle Verfassungsmäßigkeit
aa) Zuständigkeit (hier: Geschwafel über Bund-Länder-Kompetenzen)
bb) Verfahren
cc)Form ( die beiden letzteren lt. SV gegeben)

ablaufen müsste.

?
Odra
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 03 März 2009 - 14:21:18    Titel:

Hi!!! Werde auch die HA schreiben, schön wenn man sich austauschen kann, bin nämlich auch ziemlich unsicher...
Würde aber auch sagen, dass die Zulässigkeit nicht geprüft werden muss. Wenn nur nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gefragt ist, beinhaltet das doch dann die Prüfungspunkte
1. Formelle Verfassungsmäßigkeit
a. Kompetenz Art. 70 ff. GG
b. Verfahren Art. 77 ff. GG
c. Form

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
a. Schutzbereich
b. Eingriff
c. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Hab den Sachverhalt bis jetzt nur überflogen und noch nicht vertieft, aber das ist das erste was mir so in den Kopf gekommen ist... Normenkontrolle ohne Zulässigkeit... War doch irgendwie so, oder...? Lieg ich total falsch, oder bin ich auf dem richtigen Weg? Smile
Und bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit prüf ich dann die einzelnen Grundrechte, oder?
Mit dem Bund Länder STreit hab ich mich noch gar nicht auseinandergesetzt...Was und wie thematisiert ihr da genau?
Fragen über Fragen!!! Wink

Liebe Grüße!!!!!
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 12:31:06    Titel:

Hallo,

zwar habe ich noch immer nicht angefangen, mir aber ein paar Gedanken gemacht.
Also ich glaube auch dass man keine Zulässigkeitsprüfung machen muss/darf, wenn nur nach der Verfassungsmäßigkeit gefragt ist!

Ich prüfe als verletzte GR nur Art.12 und Art.13.
Bin mir über den ganzen Aufbau aber noch im Unklaren!
Meint ihr man kann die NK und den Bund-Länderstreit irgendwie zusammen abprüfen oder muss man das trennen?
Und zu welchem Ergebnis kommt ihr (also Gesetz verfassungsmäßig oder nich)?

Liebe Grüße!
Odra
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Anmeldungsdatum: 05.03.2008
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 05 März 2009 - 13:31:25    Titel:

Ich glaube, man kann den Bund-Länder-Streit im Prüfungspunkt Kompetenz diskutieren, bin mir aber nicht sicher, hab auch noch nicht angefangen!
Ich bin mir total unsicher wie ich das prüfen soll, dass das Bundesland um ein Gutachten bittet. Denn wenn ich zB Art. 12 prüfe (wo ich noch nicht mal weiß, wie ich das überhaupt machen soll), habe ich ja u.a. den Prüfungspunkt Schutzbereich und muss da dann prüfen, ob der Beschwerdeführer persönlich und sachlich betroffen ist. Wie mach ich das denn bei einem Bundesland??? Art. 12 I ist ja Deutschengrundrecht und Art. 12 II,III ist ein Jedemann-GR und Juristische Personen gem. Art. 19 III.... Bin total überfragt!!! Smile Prüfe ich das dann in Hinblick auf die Inhaber eines Atomkraftwerks...??? Macht aber ja auch keinen Sinn, da Bundesland B "Beschwerdeführer" ist. Oder ist das nur bei einer VB erforderlich und bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen eben nicht?
Überfragt bin ich auch noch in dem Punkt, wo ich das einfließen lassen soll mit dem Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit...welches GR ist betroffen?
Art. 13 ist bezüglich der Grundstücke und Wohnräume einschlägig...vermute ich und ist ja auch im SV gesagt. Wo seht ihr dann genau Art. 12?

Hiiiilfeee!!! *g*
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2009 - 16:37:16    Titel:

Ich glaube mit Art. 2 nimmt man sich Platz weg, muss aber jeder selbst wissen ob er es ansprechen will oder nicht...

Glaube dass man mit den Artikeln 12, 13 und 14 sehr gut fährt....wer danach noch Platz für Art. 2 etc. hat, soll es prüfen Wink

Sind noch irgendwelche anderen "Probleme" ersichtlich außer den 2...?

Fire
kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2009 - 18:07:53    Titel:

ja das stimmt schon, aber deswegen habe ich keine Enteignung bejaht. sondern lediglich es als eine Inhalts- und Schrankenbestimmung eingestuft. Denn den Eigentümern wird ja vorgeschrieben, wie sie mit den Daten umzugehen haben und sie zu offenbaren ........
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