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Verfassungsrecht II Hausarbeit - Prof.Hermes, FFM
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kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 15:03:21    Titel:

Was schreibt ihr denn in Art. 12 GG in den Schutzbereich??? Denn die Berufsfreiheit ist ein Deutschen-Grundrecht! Und wir haben ja gar keine Angaben darüber, ob alle Eigentümer von Kernkraftwerksanlagen, vor allem den der "überwachungsbedürftigen" Deutsche sind oder nicht!

Und ich denke es ist ganz klar, wenn, dann ein Eingriff auf erster Stufe. Es regelt ja nicht das "Ob", sondern das "Wie".

Liebe Grüße
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 15:30:03    Titel:

Leute bitte verwirrt andere nicht oder macht denen Panik mit euren Aussagen.... Also: Ich denke dass die Eigentümer der Kernkraftwerke gemeint sind, denn gegen wen richtet sich das neue Atomgesetz denn? Bestimmt nicht gegen die Landesregierung des Bundeslandes B.... Wenn dann fühlen sich die Eigentümer der Kernkraftwerke in dem Bundesland B in Grundrechten verletzt....

Wir prüfen hier ja eine abtrakte Normenkontrolle und müssen nur die Begründetheit prüfen, aber wer sich mal die Zulässigkeit angeschaut hat, sieht schnell, dass lediglich Bundesregierung, Landesregierung und ein Drittel der Mitglieder des Bundestages antragsberechtigt sind. Soll heißen, die Landesregierung des Bundeslandes B lässt überprüfen ob die Eigentümer von Kernkraftwerkanlagen in ihrem Bundesland in Grundrechten verletzt sind.... So wäre das logisch für mich....

wie immer alles ohne gewähr Wink (erscheint mir aber am schlüssigsten)

Fire
kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 15:53:49    Titel:

@ Firebird07

also ich weiß nicht, ob das eine Antwort auf meine Frage sien soll? aber wenn es denn so sein sollte, hab ich nicht danach gefragt. mir ist schon klar, dass sich die Grundrechte gegen die Eigentümer richten!!! wäre vielleicht nicht schlecht, dass zu wissen (drei Tage vor der Abgabe) !!!

meine Frage richtet sich an den personellen Schutzbereich! denn Art. 12 GG kommt nur Deutschen zugute, aber ich habe ja gar keine Angaben darüber, ob die Eigentümer deutsche sind oder nicht. bei der Ausländerrate dürfte man doch erwarten, dass einige dieser Eigentümer vielleicht ja doch nicht "deutsche" juristische Personen des privaten Rechts sind Wink oder ??

oder reicht es da, wenn es sich um inländische Unternehmen handelt?
Lilly221
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Anmeldungsdatum: 11.04.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 16:06:09    Titel:

hat noch jemand den 14 geprüft????
wäre hilfreich wenn jmd. antworten würde

danke
kaffeeeee
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Anmeldungsdatum: 10.04.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 16:07:37    Titel:

@ Lilly221

ja ich habe Art. 14 GG geprüft.

liebe grüße
Firebird07
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Anmeldungsdatum: 14.02.2007
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 16:08:19    Titel:

kaffeeeee hat folgendes geschrieben:
@ Firebird07

mir ist schon klar, dass sich die Grundrechte gegen die Eigentümer richten!!! wäre vielleicht nicht schlecht, dass zu wissen (drei Tage vor der Abgabe) !!!


Naja die Grundrechte richten sich nicht gegen die Eigentümer, sondern das neue Atomgesetz könnte in diese eingreifen.

Um das jetzt abzukürzen, ich werde sachverhaltsnah auslegen und sagen dass die Eigentümer Deutsche sind... aber das ist sicherlich nicht eines der schwerpunkte, man sollte den streit ob art. 12 oder art. 14 einschlägig ist, gut darstellen und begründen...

Fire
Amy*
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Anmeldungsdatum: 08.08.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 17:22:30    Titel:

@ Lilly

Nein habe Art 14 nicht mal angeprüft, jedoch wegen Platzproblemen und nicht wegen Einschlägigkeit. Außerdem bezweifel ich dass die Diskussion darüber, welcher nun zur Anwendung kommen sollte, einen Schwerpunkt darstellt (also von mir aus, falsch ist es bestimmt auch nicht, aber da ist mir der 13er wichtiger).
Für mich trifft der 12er zu, ich bin auch schon fast durch, habe ihn eben nur keiner Stufe zugeordnet und muss das jetzt umformulieren.

Denn mein einziger Hinweis auf Stufe 1 ist der Pieroth, vom persönlichen Gefühl würde ich was anderes sagen. Und in gewisser weise ist ja schon das "ob" betroffen: haste die 1 Mrd. Euro nicht, kannste kein Kernkraftwerkbetreiber sein! Würde dann ja auch eher für Stufe 2 sprechen, habe da aber keine Quelle! Sad
Tschopenhauer
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 18:34:14    Titel:

Hallo,

Also ich hab auch lange Zeit gedacht, dass diese Vorshrift im AtGNeu eine Berufsausübungsregelung ist, aber anscheinend ist es eine Berufsausübunsregelung, die einer subjektiven Berufswahl gleichkommt, weil die Eigentümer der Kernkraftwerke in ihrer Dispositionsfreiheit beschnitten werden. Außerdem ist die Kreditwürdigkeit, um die es hier ja im Wesentlichen geht eindeutig der subjektiven Berufswahl zuzuordnen.
So ähnlich steht es im GGK von Leibholz/Rinck und so hab ich es auch dargestellt.
Wenn jedoch jemand ganz anderer Meinung ist, möge er/sie es bitte schnellstmöglich mitteilen, damit ich gegebenenfalls noch Änderungen vornehmen kann.

Ach ja und glaubt ihr man kann die Prüfung des Art. 14 als Meinungsstreit in den Schutzbereich des Art. 12 I reinnehmen oder sollte man das unbedingt separat aufrollen? Frage nämlich deshalb weil die 15 Seiten kaum Spielraum zulassen.
Lilly221
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Anmeldungsdatum: 11.04.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 19:43:49    Titel:

@ Tschopenhauer

Was meints du denn mit der Dispositionsfreiheit???

Gehört das nicht zu Art.14 ???



LG
Tschopenhauer
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Anmeldungsdatum: 07.08.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2009 - 21:59:02    Titel:

Also mit der Dispositionsfreiheit meinte ich die Freiheit, betriebsrelevante Entscheidungen, z.b. solche über Investitionen, Anlagestrategien etc. ohne staatliche Bevormundung selbst treffen zu können. ich finde das gehört in Art. 12. So sieht es wie gesagt auch der GGK von Leibholz/Rinck.

Aber du hast Recht, man könnte das bestimmt auch unter Art. 14 subsumieren, weil dieser ja auch die Verfügungsmacht über das Eigentum schützt und die Dispositionsfreiheit ist letztlich nichts anderes...
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