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Vorverfahren, § 68 VwGO
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wintergirl
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 16:57:52    Titel: Vorverfahren, § 68 VwGO

Stehe gerade auf dem Schlauch...

Folgendes Problem: R geht eine Nutzungsuntersagung zu. Die zustänsdige Behörde geht aber irrig davon aus, dass der Widerruf verfristet und damit zu spät erhoben wurde, und ordent -schriftlich begründet- die sofortige Vollziehung an.
R beantrag daraufhin bei der Widerspruchsbehörde, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, was jedoch erfolglos bleibt.

R reicht mit gleichem Ziel Klage ein.

Zum einen würde ich die vorläufige Rechtsschutzklage wählen, § 80 V VwGO.
(da im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage ja statthaft wäre)
- Aber wie bringe ich das Problem im Aufbauschema unter????? Prüfe ich das Vorverfahen inzident, wenn ja, wo genau??

Über jede Anregung wäre ich sehr DANKBAR
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 17:08:09    Titel:

Ein Vorverfahren ist im Fall des §80 Abs. V nur notwendig, wenn es sich um einen Fall des §80 Abs. 2 Nr. 1 handelt. ( vgl. §80 Abs. 6 VwGO)

Du schreibst einfach in der Zulässigkeit einen Punkt Vorverfahren und sagst dann das dies nach §80 Abs. 6 nur für den Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten notwendig ist.
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 17:11:36    Titel:

Auf die Terminologie achten: Bei dem Verfahren nach § 80 V VwGO handelt es sich nicht um eine Klage sondern um einen Antrag.
wintergirl
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 17:14:46    Titel:

Wow, viiiiiiielen Dank für die superschnellen Anworten!!!!!
Meddy50
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Anmeldungsdatum: 09.11.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 17:44:43    Titel:

@ steiftier:

Der Antrag nach § 80 VI VwGO betrifft nicht das Vorverfahren nach § 68 VvGO. § 80 IV VwGO betrifft lediglich einen (zusätzlichen) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

@ Wintergirl:

Ob ein Vorverfahren nach § 68 VwGO (vor dem) Antrag nach § 80 V VwGO nötig ist, (um das dürfte es doch hier gehen) ist jedoch umstritten und ist eine Frage der Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags nach § 80 V und dort auch IMMER zu prüfen weil ohne § 68 keine Anfechtungsklage...

Im Ergebnis wohl meist abzulehnen.
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 19:10:49    Titel:

Das einstweilige rechtschutzverfahren hat gar kein vorverfahren geregel. Wenn müsstests du §68 VwGO analog nehmen. Aber dies weisst man ja gerade mit dem Argument aus §80 Abs. 6 zurück da es ausdrücklich nur für diesen einen Fall vorgesehen ist. Ziel war es ja auch nur die aufschiebende Wirkung durch Gericht feststellen zulassen.

Da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch schon vor Klageerhebung möglich ist kann es auch nicht auf den §68 VwGO zur Hauptsache ankommen. Den Streit den du da anführst kenn ich nur zur Fortsetzungsfestellungsklage, zumal dort die Abgrenzung zur FK schwer werden könnte.

Wenn man erst ein Vorverfahren durchführen müsste, wärde die Sache in der Regel wohl schon erledigt.

In einem Antrag nach §80 Abs. 5 VwGo wird in der Zulässigkeit nur folgendes geprüft :

I Verwaltungsrechtsweg §40
II statthafte Antragsart §80 V
1 Rechtsbehelf eingelegt
2. keine aufschiebende Wirkung
III Antragsbefugnis §42 analog
IV Antragsgegner 78 VwGO, wobei dies auch als erstes in der Begründetheit geprüft werden kann - pers. finde ich das dort auch passender.
V Allg Rechtschutzbedrfnis
Meddy50
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Anmeldungsdatum: 09.11.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 21:02:10    Titel:

Es ist richtig, daß der Streit insbesondere auch bei der FFK zum Tragen kommt.

§ 80 VI regelt aber nur einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und der ist scharf vom Widerspruch zu trennen. Daß § 80 VI als Argument gegen ein Vorverfahren nach § 68 herangezogen wird, mag sein, wenn es m.E. nicht tragfähig ist. Das ist aber auch egal.

Fakt ist, daß ein Verfahren nach § 80 V nur zulässig ist, wenn eine Anfechtungsklage (noch) zulässig ist. In der Zulässigkeitsprüfung des § 80 V ist also die Frage, ob ein Anfechtungsklage und damit auch ein vorheriges zwingendes Widerspruchsverfahren (noch) zulässig ist, einzubauen. Andernfalls wäre § 80 V noch möglich, obwohl eine Widerspruchsfrist abgelaufen und eine Anfechtungsklage demnach unzulässig ist. Daher keine analoga Anwendung.

Der Streit, den ich erwähnte, geht nur in die Richtung, ob ein Vorverfahren VOR Einlegung des Antrags nach § 80 V nötig ist. Schließlich besagt § 80 V , daß ein solcher Antrag (nur) vor Anfechtungsklage, aber nicht notwendig vor dem (zwingenden) Widerspruch erhoben werden kann.

Das ist grundsätzlich abzulehen, weil sonst der Zweck eines Antrags nach § 80 V verfehlt wäre. Insoweit richtig.

Im Ergebnis aber MUß ein Widerspruch erhoben werden, weil sonst die Widerspruchsfrist ausgehebelt würde.
Meddy50
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Anmeldungsdatum: 09.11.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 21:14:03    Titel:

Allerdings lenke ich insoweit ein, daß in dem Prüfungsumfang der Zulässigkeit kein besonderer Unterpunkt "Vorverfahren" angeführt wird.
Das beschränkt sich lediglich eben auf die (noch) mögliche Zulässigkeit der Anfechtungsklage wobei eben § 68 und seine Voraussetzungen, insbesondere die der noch nicht abgelaufenen Widerspruchsfrist "mitbedacht" werden müssen.

Vielleicht besteht hier das Mißverständnis.

Dennoch ist es falsch, § 80 VI als Argument heranzuziehen, es bedürfe keines Vorverfahrens. § 80 VI ist eher in der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses zu stellen, ob eben auch in den (meisten) Fällen des § 80 II Nr. 4 ein ebensolcher Antrag auf Aussetzung zu stellen ist, was aber zu verneinen ist.

Diese Frage stellt sich aber gänzlich neben
Meddy50
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Anmeldungsdatum: 09.11.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2009 - 21:16:23    Titel:

der des Vorverfahrens.
wintergirl
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2009 - 18:23:35    Titel:

Hey Maddy50,

deine Ausführungen machen alle Sinn(!!) und sind klar verständlich(!!), ich werde deine Anregung beherzigen und zunächst prüfen, ob denn ein Antrag nach § 80 V überhaupt noch möglich ist. Und dann "normal" weiter prüfen, bis zum nächten Problem Sad.

Aber erstmal vielen Dank an alle für die rege Beteiligung Smile
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