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Sächsischer Justizskandal
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knut hacker
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Anmeldungsdatum: 16.11.2009
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BeitragVerfasst am: 11 Feb 2010 - 20:03:22    Titel: Sächsischer Justizskandal

Kann mir um Himmels willen jemand sagen, wie der sächsische Justizskandal ausgegangen ist? Man hat seit Monaten plötzlich nichts mehr gehört, obwohl dieser Skandal doch als der größte seit Bestehen der Bundesrepublik dargestellt worden ist (Kinderhandel, Kindesmissbrauch, Morde durch mafiöse Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte).Was ist das für ein Journalismus, der plötzlich " kuscht" !?
Hierzu ein Link:
Justizskandal in Sachsen: Eine -quot;kleine Anfrage-quot; im Sächsischen Landtag sorgt für Furore
Startseite -> Kinder & Jugend -> Pressemitteilung -> Pressemitteilung (443570)
Mechernich, Pressemitteilung vom 25.04.2009 12:04:05

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE

Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten

Vorbemerkungen:

Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in -Kennzeichen D- den Beitrag des freien,investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB - Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden.

Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.

Ende 2000 erhält Heinz Fassbender aus Sachsen Insidertipps zur Einschleusung von Kindern aus Tschechien, vor allem zu nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma - Familien. Ein Freund, Günther B, begleitet ihn auf seinen Recherchen nach Tschechien. In einem -Knabenbordell- in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus -Jasmin- in Leipzig. Nach eigenen Angaben werden sie bei Pilsen in einen Hinterhalt gelockt und von vermutlich einheimischen sowie deutschen Männern in einem abseits liegenden Gebäude auf unbeschreiblich brutale und erniedrigende Weise über Stunden geschlagen, gequält und geradezu gefoltert.
Nachdem sämtliche Aufzeichnungen und Kameras zerstört sind, werden beide endlich freigelassen. Sie fliehen über die Grenze nach Bayern und werden von der dortigen Polizei, verletzt und völlig traumatisiert, in Krankenhäuser eingeliefert.

Sie befinden sich viele Monate in stationärer Behandlung von Neurologen und Psychologen. Bei beiden ist eine andauernde posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die bayerische Polizei bittet beide Opfer, so ihre Angaben, um möglichst wenig Publizität des Vorgefallenen, da die Ermittlungen weit fortgeschritten seien.
In Tschechien soll es dann auch im Ergebnis der Vorfälle zu Festnahmen gekommen sein. Von ähnlichen Ergebnissen wurde aus Leipzig nichts bekannt.

Wieder erhält Herr Fassbender, diesmal 2005, Hinweise darauf, dass es, neben anderen Schleusungen, zur illegalen -Einfuhr- von Kindern zum Zwecke der Prostitution im Raum Görlitz kommen soll. Überdies erhält er einen Hinweis, dass angeblich ein leitender Staatsanwalt in Bautzen eine starke und gewiss ungesetzliche Vorliebe für Kinder haben soll. Herr Fassbender selbst hat kein Verlangen, diese Sachen noch einmal selbst zu recherchieren und biete dieses brisante Thema einem Freund, Herrn Peter Hornstadt, an. Er hilft ihm bei einem Expos- und bei der Vorfinanzierung durch einen interessierten TV-Produzenten.

Herr Günther B unterstützt Herrn Hornstadt bei seinen Recherchen in Polen unmittelbar, da er dort über zahlreiche gute Kontakte verfügt. Er ist es auch, der Herrn Hornstadt am 19. August 2005 an einem vereinbarten Treffpunkt, in der Nähe von Weißwasser, bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen, schwer verletzt und völlig verstört auffindet und ins Krankenhaus bringt. Im Ergebnis dessen ermittelt das LKA Sachsen, geleitet durch die StA Görlitz (Staatsanwalt Sebastian Matthieu) gegen Herrn Hornstadt wegen vermeintlichen Versicherungsbetruges und gegen die Herren Fassbender und Bernhardt wegen Beihilfe dazu.

Als Fassbender die StA Görlitz, die 2005/2006 von Staatsanwalt Norbert Röger geleitet wird, darauf hinweist, dass doch eigentlich gegen den Bautzener Staatsanwalt, den er längst namhaft gemacht hatte, ermittelt werden müsste und nachfragt, ob er auch wieder in den -Sachsen-Sumpf- geraten sei, wird er als -Trittbrett-Fahrer- abgetan.

Fragen an die Staatsregierung:
1. Trifft es zu, dass vor dem geschilderten Hintergrund durch das LKA Sachsen, Außenstelle Görlitz, ausschließlich gegen den Geschädigten investigativen Journalisten Herrn Peter H., der nach wie vor unter schwersten posttraumatischen Belastungsstörungen leidet, wegen Betruges unter Az. 100 Js 5844/07 ermittelt wird-

2. Wenn nein, gibt es unter Umständen auch Ermittlungsansätze wegen versuchten Mordes gegen die Unbekannten, die Herrn Peter H. zusammengeschlagen haben-

3. Gehen StA Görlitz sowie das LKA weiterhin davon aus, das sich Herr Peter H. lebensgefährliche Verletzungen selbst beibrachte oder beibringen ließ und worauf begründet sich diese Vermutung-

4. Aus dem Umfeld des beschuldigten Journalisten ist der Name eines Bautzener Staatsanwaltes bekannt geworden, der selbst Straftaten in der recherchierten Szene verantwortet haben soll. In diesem Zusammenhang wurden Zeugen durch das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in Amtshilfe für die StA Görlitz vernommen (Az: 40 Gs-200 AR 180/08-67/08). Auf Nachfrage soll die StA Görlitz mitgeteilt haben, dass die Ermittlungsakte -auf dem Postwege verschwunden sei-. Existiert das benannte Ermittlungsverfahren und trifft es zu, dass die Verfahrensakte verloren gegangen ist-

Fragen zu Themenkomplex Ex-OStA. Hartmut Sch:

Wie erklären sich die Verantwortlichen aus den Justizbehörden, dass die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Görlitz 40 Gs-200 AR 180/08-67/08 auf dem -Amtswege- zum Amtsgericht Bergisch Gladbach im Zuge einer Amtshilfe zwecks richterlicher Vernehmung von Zeugen verloren gegangen sein soll-

Handelt es sich bei den -Vor- Ermittlungen- um den Vorwurf des Kindesmissbrauchs eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes aus Bautzen-

Sind die Aussagen der Missbrauchsopfer ebenfalls verschwunden- Sind Sicherheitskopien angefertigt worden, um erneute Vernehmungen der vermutlichen Missbrauchsopfer zu vermeiden- Wenn nein - warum nicht-

Haben sich Zeugen bei der Justiz darüber beklagt, dass sie nicht ernst genommen werden und sich durch die Justizbehörden und deren Ermittler bedroht fühlen- Wenn ja - warum-

Haben Zeugen die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Görlitz verweigert und das Justizministerium gebeten, die Ermittlungen einer anderen Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland zu übertragen- Wenn ja - warum-

Ist der Antrag eines Zeugen zur Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm entschieden worden- Wenn nein - warum nicht-

Wann ist der vermutliche Kindesmissbrauch den Justizbehörden durch Journalisten bekannt gemacht worden- Warum werden erst jetzt die sogenannten -Vor-Ermittlungen- durchgeführt-

Haben Zeugen und Journalisten dem LKA - Görlitz und der Staatsanwaltschaft in Görlitz Angebote unterbreitet, bei den Recherchen zu einem Kinderschänderring in Sachsen und im osteuropäischen Ausland behilflich zu sein- Warum ist auf dieses Angebot nicht zurückgegriffen worden-

Hat ein Journalist u.a. im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Kindesmissbrauch vor Ort recherchiert und wurde daraufhin in Weißwasser Opfer einer Gewalttat- Warum sind diese mehrfach geäußerten Hinweise bis heute nicht Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft geworden-

Warum hat die Staatsanwaltschaft Görlitz einen im Leipziger Immobiliensumpf recherchierenden TV-Journalisten, der ebenfalls dort Opfer einer Gewalttat wurde und sich auch bei den Recherchen des Gewaltopfers aus Weiswasser engagiert hat, schriftlich als -Trittbrettfahrer- des -Sachsensumpfes- bezeichnet- Wollte man ihn für seine Hinweise zu den Recherchen des Kollegen unglaubwürdig machen- Wurde das Opfer zum Täter gemacht- Wenn ja - warum-

Warum werden die sog. -Vorermittlungen- trotz jahrelang vorliegender Hinweise gegen den Ex-Oberstaatsanwalt erst jetzt durchgeführt- Vereitelt die sächsische Justiz prinzipiell Ermittlungen gegen sich selbst- Werden durch derartige Ermittlungen der Führungsanspruch und die Vorbildfunktion als Personen der Rechtspflege in Frage gestellt- Hat man Angst vor den Konsequenzen- Will man aus ermittlungshygienischen und moralischen Gründen dieses Thema, das auch Personen der Rechtspflege betrifft, nicht öffentlich hinterfragen lassen-

Hat sich in diesem Zusammenhang der ehemalige Staatsanwalt aus Görlitz, Alexander Vahl in Leipzig erschossen- Wird aus diesem Grunde der Name des Amtsrichters aus Löbau, der Kinderpornos in seinen Besitz hatte, vorsätzlich verschwiegen-
Hat dieser Richter in seiner -Amtszeit- Menschen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt-
Gegen wie viel Personen aus der Justiz und Polizei wird wegen Kinderpornobesitz und Kindesmissbrauchs in Sachsen ermittelt. Wie viele sind bisher verurteilt worden-

Fragen zum Themenkomplex Skandalermittlungen gegen Journalisten:

Im Ermittlungsverfahren 100 Js 5844/07 bei der Staatsanwaltschaft Görlitz wird seit 2005 gegen Journalisten ermittelt, die im Themenbereich Menschenschleusung und Kindesmissbrauch im Grenzgebiet zu Görlitz recherchiert haben. Ein Journalist wurde nach einem Überfall in Weißwasser schwer verletzt. Die StA - Görlitz sagt, der Verletzte sei kein Journalist. Wie wird das begründet-

Hat sich der Journalist die lebensgefährlichen Verletzungen selbst beigebracht, oder sind sie durch Auftragnehmer aus der polnischen Mafia organisiert worden- Ist dieses Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden- Warum wurde die Glaubwürdigkeit der osteuropäischen Zeugen anhand einfachster Ermittlungen nicht überprüft- Sind Maßnahmen wegen falscher Anschuldigung eingeleitet worden-

Kollegen des überfallenen Journalisten sollen im Schmuggelgeschäft und beim professionellen Autodiebstahl mitgewirkt haben. Konnten diese Aussagen einer polnischen Zeugin zu einer Anklage führen- Wenn nein - warum nicht-

Durfte die Zeugin mit Familie nachdem sie ihre Aussage gemacht hatte in der Bundesrepublik mit Sozialunterstützung der Solidargemeinschaft verbleiben- Wenn ja - warum- Ist im Gegenzug ein bestehender Haftbefehl gegen die Zeugin aufgehoben worden- Wenn ja - warum- Wie viel hat die Zeugin bisher an Zuwendungen erhalten- Wird die Zeugin vom LKA - Görlitz noch in anderen Ermittlungs- und Strafverfahren eingesetzt- Hat das LKA - Görlitz das Vorleben der Zeugin untersucht- Zu welchem Ergebnis ist man gekommen-

Musste ein LKA - Beamter aus Görlitz zunächst von diesem Ermittlungsfall suspendiert und später aus dem LKA in eine andere Dienststelle versetzt werden- Wenn ja - warum- Lebte dieser Ermittlungsbeamte mit der Ehefrau eines Entlastungszeugen aus dem Bergischen - Land in Görlitz zusammen- Hat dieser Beamte mehrmalige stundenlange Vernehmungen im Hause des Entlastungszeugen genutzt, um die Ehefrau und jetzige Lebenspartnerin treffen zu können, oder sind neue Ermittlungserkenntnisse durch diese Vernehmungen dokumentiert worden- Wenn ja - welche neuen Erkenntnisse sind erkannt worden- Hat der Beamte diese -Spezial-Vernehmungen- über Reisekosten bei seinem Dienstherrn abgerechnet- Warum hat das LKA nach einer Beschwerde des Ehemannes diese Angelegenheit als -private Sache des Beamten- eingestuft- Sind -Proforma - Vernehmungen- unter Benutzung von LKA - Equipment nur in dieser Ermittlungssache -privat- verwendet worden- Wie viele Fahrzeuge sind im Jahr 2008 für private Belange der LKA - Beamten ausgeliehen worden- War auch die Vernehmung des Ehemannes eine -private Angelegenheit- Geriet der Ehemann erst nach Gebrauch seines Beschwerderechts in den Fokus der LKA - Ermittlungen- Haben sich auch andere Beamte daran beteiligt- Wenn ja - warum-

Wurden, nachdem der LKA - Beamte mit der Ehefrau des Entlastungszeugen eine Beziehung eingegangen ist, durch diesen Beamten mit der Ehefrau eine Vernehmung gegen den Ehemann durchgeführt- Welche Ermittlungsverfahren musste der Ehemann durch diese Vernehmungen hinnehmen- Führten diese Vernehmungen auch zu Strafverfahren- Welches Ergebnis liegt hierzu vor- Hat der Ehemann das LKA - Sachsen über das Innenministerium zum Schadensersatz aufgefordert- Was sagt das LKA - Sachsen hierzu- Gab es wegen dieser und ähnlicher Vorwürfe disziplinarrechtliche Verfahren gegen LKA - Beamte- Zu welchem Ergebnis ist das LKA gekommen-

Wurden bei einem Beschuldigten in seiner Wohnung -verbotene Rauschmittel- gefunden- Welche Subtanzen und Mengen sind dies gewesen- Ist der Beschuldigte zuvor wegen Fluchtgefahr - weil ohne festen Wohnsitz - verhaftet worden- Wie kann die Wohnung eines Wohnungslosen durchsucht werden- Erklären Sie den Widerspruch-

Hat man in diesem Durchsuchungszusammenhang auch die Wohnung des Ehemannes, dessen Ehefrau mit einem der ermittelnden Beamten zu dieser Zeit bereits verbandelt war, ohne richterlichen Beschluss durchsucht- Wie wurde auf die Beschwerden des Betroffenen reagiert-

Wie erklärt die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre eigenen Angaben, dass eine CD mit Kinderpornomaterial, die angeblich im Jahre 2007 bei einem TV-Journalisten während einer Hausdurchsuchung im oben erwähnten Ermittlungszusammenhang gefunden worden sein soll, noch nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Anklageschrift geführt hat- Liegt hierzu eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen LKA - Beamte vor- Wie ist der Ermittlungsstand- Vermisst der TV- Journalist Recherchematerial aus seinen frühren und aktuellen Recherchen zum Sachsensumpf- Um welche Materialien handelt es sich-

Ist der zuständige Oberstaatsanwalt aus Görlitz schon mit anderen -Großverfahren- aufgefallen, die dann im -Nichts- endeten- Um welche Verfahren handelt es sich- Welche Kosten sind bei diesen und den Skandalermittlungen gegen Journalisten angefallen- Genaue Aufstellung erwünscht.

Gegen den lebensgefährlich verletzten Journalisten wird immer noch -wegen Betruges- ermittelt. Deshalb erhält er auch keinen Opferausgleich. Welche Tatsachen- u. Ermittlungsergebnisse liegen diesem Betrugsverdacht zu Grunde-

Sind die gesamten unwürdigen Verhaltensweisen in diesem Ermittlungsverfahren noch verhältnismäßig- Wenn ja - wodurch-





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Zuletzt bearbeitet von knut hacker am 26 Feb 2010 - 20:17:58, insgesamt einmal bearbeitet
knut hacker
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Anmeldungsdatum: 16.11.2009
Beiträge: 1037
Wohnort: Hölle auf Erden

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2010 - 20:16:21    Titel:

Unglaublich, keine Antwort zu erhalten.Einfach mysteriös, dass die Presse total schweigt. Hatte es denn je in der Menschheitgeschichte - vom Holocaust abgesehen - einen schlimmeren Staatsskandal gegeben?

Noch ein Link



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In der Bananenrepublik
Strafverfahren, Vertuschung, Drohung und Amtsanmaßung - was die sächsische Justiz unter rückhaltloser Aufklärung von Skandalen versteht
Andreas Förster

DRESDEN. Der Einsatz in der Nacht auf den 9. November 2004 scheint für die Polizeibeamten in Radeberg zunächst eine reine Routineangelegenheit zu sein. Eine Verkehrsstreife stoppt in der sächsischen Kreisstadt einen Autofahrer. Als der Mann ins Röhrchen bläst, weist die Anzeige einen Alkoholwert von 1,12 Promille aus. Die Beamten nehmen den Fahrer mit auf die Wache. Dort soll ein Arzt eine Blutprobe nehmen, um den genauen Promillewert festzustellen. Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens. Auf der Wache angekommen weigert sich der ertappte Fahrer plötzlich, die Blutprobe abzugeben. Er verlangt, seinen Anwalt anrufen zu dürfen.

Wenig später erscheint ein Mann im Revier und stellt sich als der Anwalt des Fahrers vor. Mit großer Geste erklärt er, dass dem Fahrer kein Blut entnommen werden dürfe, weil dieser an einer Spritzenphobie leide. Als die Beamten und der herbeigerufene Arzt diesen Einwand nicht akzeptieren wollen, wird der vermeintliche Anwalt laut.

Er schimpft und droht, aber schließlich muss der Fahrer doch seinen Arm frei machen. Doch es ist zu spät: Weil seit der Verkehrskontrolle zu viel Zeit verstrichen ist, lässt sich der Promillewert im Blut zum Zeitpunkt des Fahrens nicht mehr exakt berechnen. Damit kann dem Mann aber auch nicht mehr die von den Polizisten vermutete Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden. Das Strafverfahren ist geplatzt, bevor es überhaupt begonnen hat.

Vier Jahre später hat sich der Vorfall auf der Radeberger Polizeiwache zu einem veritablen Justizskandal ausgewachsen, in dessen Mittelpunkt das sächsische Justizministerium steht. Es geht um politische Einflussnahme auf Ermittlungen, um Machtmissbrauch also und Verfassungsbruch. Und plötzlich ist auch wieder vom "Sachsen-Sumpf" die Rede, der im Jahr 2007 bundesweit Schlagzeilen machte und schon wieder ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Vor anderthalb Jahren waren Auszüge aus Dossiers des sächsischen Verfassungsschutzes bekannt geworden, in denen die Existenz geheimnisvoller Netzwerke aus Politikern und Juristen beschrieben wird, die Recht und Gesetz im Freistaat nach ihren Interessen beugen.

In den mehr als 15 000 Seiten, die eine für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zuständige Abteilung des sächsischen Verfassungsschutzes zwischen 2003 und 2006 erarbeitet hatte, ist der Vorfall aus Radeberg allerdings nicht dokumentiert. Vielleicht haben die Geheimdienstler seinerzeit nichts davon erfahren. Vielleicht haben sie das Geschehen aber auch bewusst ignoriert, weil nicht Kriminelle daran beteiligt waren, sondern Politiker, Staatsanwälte und Beamte.

Und weil die Geschichte, die im Radeberger Polizeirevier ihren Ausgangspunkt nahm, eher für Organisierte Kumpanei steht als für Organisierte Kriminalität. Das zeigen die Unterlagen über den Fall, die jetzt öffentlich geworden sind. Demnach stellt sich schon wenige Tage nach der Nacht im Radeberger Polizeirevier heraus, dass der auf die Wache gerufene Mann kein Anwalt war, sondern ein Referatsleiter aus dem Dresdner Innenministerium, der mit seiner Aktion einem Freund einen Gefallen tun wollte. Ein Bautzener Staatsanwalt eröffnet daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten, der Vorwurf lautet auf versuchte Strafvereitelung.

Der Referatsleiter wendet sich deshalb an seinen Staatssekretär. Der ruft seine Amtskollegin im Justizressort an, Staatssekretärin Gabriele Hauser. Eine Frau mit viel Macht, denn sie entscheidet im Dresdner Ministerium über Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten. Ihre Methoden seien nicht immer fein, heißt es in Justizkreisen, weshalb man ihr dort einen wenig schmeichelhaften Spitznamen verpasst hat: "Königskobra".

Auch der Staatsanwalt aus Bautzen, der den angeblichen Anwalt aus dem Innenministerium zur Verantwortung ziehen will, bekommt die Macht der "Königskobra" zu spüren. Nach ihrem Anruf sorgt der Leiter der Staatsanwaltschaft in Bautzen dafür, dass das Verfahren wegen geringer Schuld ohne Geldauflage eingestellt wird. Der Staatsanwalt gehorcht, bittet den Mann aus dem Innenministerium aber noch um eine abschließende Stellungnahme. Erneut ruft Staatssekretärin Hauser in Bautzen an. Der Behördenleiter nimmt sich daraufhin den Staatsanwalt vor. In dem Gespräch muss es laut geworden sein, folgt man dessen Aktenvermerk: "Er schrie mich an, die Staatssekretärin habe sich schon wieder über mich beschwert, wie ich es wagen könne, den Beschuldigten direkt anzuschreiben. Ich schrie zurück, in was für einer Bananenrepublik wir eigentlich lebten, dass dies schon wieder eine Beschwerde von ganz oben wert wäre."

Staatssekretärin Hauser hat ihr Handeln in dem Fall verteidigt. Sie habe den Behördenleiter in Bautzen seinerzeit lediglich gebeten, "für ein ordnungsgemäßes Verfahren ohne Ansehen der Person Sorge zu tragen und zur Deeskalation beizutragen", erklärte sie. Rückendeckung erhielt die Staatssekretärin vergangene Woche von ihrem Chef, Justizminister Mackenroth. Das Vorgehen seiner Staatssekretärin sei keine unzulässige Einflussnahme auf ein Ermittlungsverfahren gewesen. Auch habe sie keine Weisung erteilt.

Der Minister hatte damit auf Kritik sächsischer Juristenverbände reagiert, die den Fall Hauser zum Anlass für ihre Forderung nahmen, dem Justizministerium das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten zu entziehen. Auf ihre Seite schlägt sich jetzt der Rechtsanwalt Thomas Giesen, der von 1992 bis zum Jahr 2003 Datenschutzbeauftragter im Freistaat war. In einem Aufsatz warnt Giesen davor, dass eine "informelle Kommunikation" zwischen Justizministerium und nachgeordneten Behörden - wie zum Beispiel Staatsanwaltschaften - "da Kumpanei entstehen oder vermuten (lässt), wo Distanz geboten und zu garantieren ist". Diskrete und heimliche Einflüsse seien "viel gefährlicher für die Demokratie als ein offener Regelverstoß".

Die Affäre Hauser schwelt weiter. Sie gewinnt eine besondere politische Brisanz, da ein Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag derzeit daran arbeitet, der Staatsregierung auch in einer anderen Affäre Einflussnahme auf die Justiz nachzuweisen. Es geht um die im Mai 2007 bekannt gewordenen Verfassungsschutzakten über den sogenannten "Sachsen-Sumpf".

In diesen Akten geht es um Rockerbanden, russische Schutzgelderpresser, Drogenhändler und italienische Mafiaclans. In einigen Fällen ist auch die Rede von Verbindungen zu Polizei, Justiz und Kommunalpolitikern des Freistaates. Für das größte Aufsehen sorgte allerdings ein in den Akten behandelter Fallkomplex mit der Bezeichnung "Abseits III". Er handelt von dem Mordanschlag auf einen Immobilienmanager der Stadt Leipzig und illegalen Grundstücksgeschäften, von Kinderprostitution und Frauenhandel. Ein Richter und ein Staatsanwalt sollen angeblich Strafverfahren und Urteile manipuliert haben, weil sie wegen ihrer Besuche in einem Kinderbordell erpressbar geworden waren.

Die Staatsregierung in Dresden hatte zu Beginn der Affäre um den "Sachsen-Sumpf" eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge versprochen. Schon bald aber wurde deutlich, was damit gemeint war: So wurden Kontrollkommissionen eingesetzt, die in ihren inzwischen umstrittenen Untersuchungsberichten angebliche Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz feststellten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüfte zudem die Geheimdienstakten auf strafrechtliche Relevanz und kam schon nach kurzer Zeit zu dem Schluss, dass an den angeblichen Machenschaften nichts dran sei.

Schon im August 2007 stellte sich Innenminister Albrecht Buttolo von der CDU vor die Presse und sprach von einer aufgebauschten Kampagne. Einen "Sachsen-Sumpf" gebe es nicht und habe es nie gegeben.

Seitdem haben sich indes die Disziplinar- und Strafverfahren gegen jene gehäuft, die zu tief im angeblich nicht vorhandenen "Sachsen-Sumpf" stocherten. Die Beamten aus dem Verfassungsschutzressort für Organisierte Kriminalität sind fast alle auf Polizeidienststellen versetzt worden, wo sie mit ihrem einstigen Aufgabengebiet nichts mehr zu tun haben. Ihre einstige Ressortchefin sieht sich wie auch der inzwischen suspendierte frühere Chef der Leipziger Kripoabteilung "Organisierte Kriminalität" einem Strafverfahren wegen übler Nachrede und Verfolgung Unschuldiger ausgesetzt.

Wegen Verleumdung müssen sich demnächst auch zwei junge Frauen vor der großen Strafkammer im Dresdner Landgericht verantworten. Sie hatten Mitte der neunziger Jahre als Jugendliche in einem Bordell in Leipzig gearbeitet. Vergangenes Jahr identifizierten sie auf Fotos einige ehemalige Freier, darunter den Richter und den Staatsanwalt, die auch schon in dem Aktenkomplex "Abseits III" auftauchen. Weil die Dresdner Staatsanwaltschaft jedoch zu dem Ergebnis gelangt ist, dass den beiden Männern nichts vorzuwerfen sei, wird jetzt den früheren Prostituierten der Prozess gemacht.

Auch gegen Journalisten, die über den "Sachsen-Sumpf" berichtet hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Beleidigung, üble Nachrede und Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen. Derzeit sind noch Verfahren gegen zehn Redakteure anhängig, ein Journalist wurde bereits verurteilt. Sechs Verfahren wurden eingestellt.

Zu den beschuldigten Journalisten gehört auch der Frankfurter Buchautor Jürgen Roth. Er kennt nach eigenen Angaben die bis heute streng geheimen Verfassungsschutzakten und hat mehrmals Inhalte daraus auf seiner Internetseite veröffentlicht. Einiges verwandte er auch für ein von ihm mitverfasstes Buch über Justizskandale in Deutschland. Seitdem wird Roth mit Anzeigen und Strafbefehlen überzogen. Es klagten etwa der sächsische Landespolizeipräsident, die Leipziger Staatsanwaltschaft und ein einflussreicher Immobilienhändler, der zu DDR-Zeiten hoher FDJ-Funktionär war.

Seit Neuestem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Dresden gegen Roth wegen Verunglimpfung des Staates. Er hatte im vergangenen Juni auf einer Lesung in Chemnitz gesagt, in Sachsen sei eine Herrschaftsjustiz am Werk.

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Ein Richter und ein Staatsanwalt sollen angeblich Strafverfahren und Urteile manipuliert haben, weil sie wegen ihrer Besuche in einem Kinderbordell erpressbar geworden waren.

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Foto: Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (links) und Innenminister Albrecht Buttolo auf der Regierungsbank im sächsischen Landtag


Zuletzt bearbeitet von knut hacker am 26 Feb 2010 - 20:22:43, insgesamt einmal bearbeitet
Condemned2.0
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
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BeitragVerfasst am: 26 Feb 2010 - 20:18:31    Titel:

edit: Beleidigung -Pauker-
windhose
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Anmeldungsdatum: 15.10.2009
Beiträge: 884

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2010 - 20:23:20    Titel:

Condemned2.0 hat folgendes geschrieben:
edit: s.o. -Pauker-


Spontan fällt mir deine Geburt ein.[/quote]

Hey sach ma?????
Gehts noch???
Wieso beleidigst du hier andere User? Was soll das?
Condemned2.0
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2010 - 20:24:17    Titel:

windhose hat folgendes geschrieben:

Hey sach ma?????
Gehts noch???
Wieso beleidigst du hier andere User? Was soll das?


Tut mir Leid. Cold Turkey halt. Confused
knut hacker
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Anmeldungsdatum: 16.11.2009
Beiträge: 1037
Wohnort: Hölle auf Erden

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2010 - 20:24:36    Titel:

Ich halte deinen Kommentar für menschenverachtend angesichts der Tausende von Morden, die die Justiz in Sachsen begangen haben soll.
knut hacker
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Anmeldungsdatum: 16.11.2009
Beiträge: 1037
Wohnort: Hölle auf Erden

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2010 - 20:29:30    Titel:

Abschließend noch einen Link, der die unfassbare Ungeheuerlichkeit dieses Justizsskandales betrifft

9
(Chemnitzer Morgenpost)

Justiz-Skandal immer schlimmer: Auch Wärter könnten gefoltert haben
Von Thomas Fischer
Der Folterknast in Regis-Breitingen: Wird das Jugendgefängnis zum sächsischen Abu-Ghuraib? Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Bedienstete! Der Vorwurf: Gefangene mussten die Hände aus den Gittern stecken, „Autofahren“ simulieren. Zudem wurden ihnen 23 Stunden am Tag Hände und Füße gefesselt! Justizminister Geert Mackenroth (59, CDU) spricht von „perversen oder folterähnlichen Spielchen“!
Bild vergrößern

Geert Mackenroth. Foto: Türpe
Dresden - Hat der oberste Gesetzeshüter des Freistaates seinen Laden nicht mehr im Griff? Angeblich erfuhr Mackenroth erst vorgestern von der tatsächlichen Anzahl der Folter-Täter: „Die Zahl neun habe ich aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft“, räumt Mackenroth seine Informationslücke ein. Bisher war nur von zwei Tätern (15, 24) die Rede. Das Folter-Duo soll versucht haben, einen Insassen (18) zu ermorden oder in den Selbstmord zu treiben.

Die Zustände in Mackenroths Gefängnis sind seit längerem alarmierend: Täter und Opfer waren gemeinsam im Ersttätervollzug „Haus F“ mit drei Etagen. Während der Ausschlusszeit (8.30 bis 21.30 Uhr) konnten sich die Häftlinge im Haus (jetzt nur noch auf der Station) frei bewegen - bewacht von gerade mal drei Wärtern, je einem pro Etage. Mackenroth gesteht: „Es gab und gibt unbeaufsichtigte Bereiche.“

Unbemerkt vom Wachpersonal kam es zwischen dem 20. April und 24. Mai 2008 zum Folterskandal. Dabei gibt es in Regis-Breitingen eine „überdurchschnittliche Personalausstattung“, so Mackenroth. Dennoch wurde das Opfer verbrüht, mit SS-Ruhnen beschmiert, wollte sich sogar selbst umbringen - aber niemand will etwas bemerkt haben! Während das Opfer aus dem Jugendknast entlassen wurde, sitzen noch drei Folter-Häftlinge ein.

Doch nun soll es sogar Übergriffe von Wärtern auf Häftlinge gegeben haben, die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt. Vize-Knastchefin Claudia Ramsdorf (34) räumte gestern ein: „Ich kann so etwas nicht ausschließen.“ Geert Mackenroth wurde von der Antwort sichtbar überrascht: „Das sind perverse oder folterähnliche Spielchen“, sagt der überforderte Justizminister.
Der_Neugierige
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 802

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2010 - 00:13:28    Titel:

Damals, nach der Wende hat man doch die ganzen Versager, die im Westen nichts geworden sind
(weil sie nur Scheiße gebaut haben),
in den Osten geschickt,
um die gesamte Verwaltung zu übernehmen, auch die Justiz.

Da ist es kein Wunder, daß diese Idioten auch dort nur Scheiße bauen,
wie zuvor auch im Westen.

Hätte man damals die Ossis mal selbst machen lassen, würde Deutschland heute viel besser dastehen !
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2010 - 00:50:22    Titel:

Der_Neugierige hat folgendes geschrieben:
Hätte man damals die Ossis mal selbst machen lassen, würde Deutschland heute viel besser dastehen !

Die alten SED-Kader hätten die Zügel besser in der Hand gehabt.
Da wäre es sicher nicht zu solchen Zuständen gekommen.
Hätte man die nur mal weitermachen lassen...
Der_Neugierige
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Anmeldungsdatum: 03.10.2006
Beiträge: 802

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2010 - 00:59:14    Titel:

Auf Deine kindlich-naive Bemerkung gehe ich nur kurz ein:
Informiere Dich bitte über die Geschichte der Zeit 1990-91 im Westen und im Osten,
als es im Osten längst ganz andere Leute gab, die diese Posten hätten übernehmen können !
Später sowieso.

Du glaubst wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann, und daran,
daß die damalige DDR-Regierung unter de Maizière aus SED-Kadern bestand ???
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