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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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KukKi5
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 22:39:57    Titel:

mal ne Andere Frage bzw. Bitte - fang ab morgen mit dem zweiten Teil an und würd gern mal wissen, welche Problematiken da alles so drin sind... Danke für alle kommenden Antworten Smile
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 10:37:34    Titel:

KukKi5 hat folgendes geschrieben:
mal ne Andere Frage bzw. Bitte - fang ab morgen mit dem zweiten Teil an und würd gern mal wissen, welche Problematiken da alles so drin sind... Danke für alle kommenden Antworten Smile


Tja das ist eigentlich eine gute Frage. Ich nehme mal an, dass ein Problem darin liegt, dass der Bauvorbescheid nicht gegenüber A sondern gegenüber dem B erlassen wurde.
Dann ist fraglich, ob die Nutzungsuntersagung bei nachträglichem Baugenehmigungsantrag rechtmäßig werden kann.
Zudem frag ich mich, welche Bindung ein solch unbestimmter Bescheid, in dem die "grundsätzliche Bebaubarkeit" festgestellt wird, auslösen soll. Grundsätzlich bebaubar heißt nach meinem Verständnis, dass man da theoretisch schon irgendwas bauen kann, nur halt eben im Rahmen der jeweiligen Vorschriften.

Ich fische da noch ziemlich im Trüben.
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 11:30:42    Titel:

habe Nr. 2 nicht bejaht, weil man die Kenntnis bei Vertragsschluss unterstellen muss. Ob S die hatte oder nicht, ist mE nicht ersichtlich, weshalb ich nach nr.4 gehe, wo mich der Herr Umbraticulus mal wieder verwirrt hat >.<


Im zweiten Teil ist denke ich auch das Problem, dass der Bauvorbescheid, insofern das einer ist, dem B erteilt wird. Fraglich ist, ob dieser für A gilt. allerdings baut der ja sowieso im Einverständnis des B

Ansonsten geht es ja um die Rechtmäßgikeit der Ntzungsuntersagung...

Denke mal es läuft auf den onflikt zwischen Nutzungsuntersagung und Bauvorbescheid hinaus.

dEr Bauvorbescheid wurde ja im Vorjahr erteile, keine Ahnung ob der halt noch wirksam ist, dann könnte nämlich die Nutzungsuntersagung, die eigentlich rechtmäßig ist, wiederum rechtswidirg sein.

Oder fahr ich da falsch?
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 11:39:42    Titel:

@ Razu: Freut mich, dass ich wieder zur Verwirrung beitragen konnte Wink
Bezüglich 59 II Nr. 2 muss ich sagen, dass du sie mit guten Gründen verneinst. Ich denke aber, dass auch eine Bejahung vertretbar ist, deswegen werde ich daran festhalten.

Was die Wirksamkeit des Bauvorbescheids angeht, so sagt § 72 S. 2 LBauO, dass er grds. 4 Jahre gültig ist, soweit nicht eine kürzere Frist angegeben ist.
Vorliegend 1 Jahr nach Erteilung und damit wohl kein Problem.

Problematisch ist m.M.n. eher, dass der Bauvorbescheid, der eigentlich einzelne Fragen der Baugenehmigung vorab verbindlich beantworten soll, nur eine "grundsätzliche Bebaubarkeit" bescheinigt. Über die Zulässigkeit eines Bootsschuppens im speziellen ist danach doch gar nichts gesagt.
Andererseits ist der Bootsschuppen jetzt auch nicht mit so nem großen Wohnhaus zu vergleichen, vll reicht daher diese knappe Aussage im Bescheid?
Sheppphard
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 12:22:25    Titel:

Zu Teil I:
Eine vlt. etwas blöde Frage: Nehmt ihr die Beseitigungsanordnung nur für die Umbauten oder für das ganze Gebäude an? Und warum?
Ich habe bis jetzt immer an die Umbaumaßnahmen gedacht und habe das Problem, dass die Nutzungsuntersagung ausreichen würde. Ich werde mal kurz erläutern aus welchem Grund.
Die Begründung aus diesem Forum, warum eine Nutzungsuntersagung nicht ausreichen würde lautet: andere öffentlichen Belange seien weiterhin beeinträchtigt.
Nr. 3 würde wegfallen,
Nr. 1 und Nr. 5 würden, wenn man überhaupt abgesehen von der Nutzung noch eine Beeinträchtigung annimmt, bestehen bleiben, wenn A nur seine Umbauten rückgängig macht (das alte Ding hat ja wohl auch schon vorher gegen den FNP verstoßen). Es wäre wohl unverhältnismäßig A die Kosten tragen zu lassen, wenn die Beeinträchtigungen bestehen blieben.
Eine Splittersiedlung ist meiner Meinung nach nicht zu befürchten. Oder habt ihr dafür eine schlüssige Begründung? (Die würde mir echt weiterhelfen)
Dann würde nichts übrig bleiben, um dass Argument der weiteren Beeinträchtigung öffentlicher Belange durchgehen zu lassen.

Zu Teil II:
Ich denke, wir sollen da nochmal sauber durchprüfen und dann hängt das ganze davon ab, ob die Behörde ne pflichtgemäße Ermessensentscheidung bezüglich der Zulässigkeit nach § 35 II getroffen hat oder nicht, oder? Also wieder Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz....(Bescheid an B erlassen, aber für das Grundstück. Ne Lösung habe ich noch nicht, vom Rechtsempfinden würde ich aber sagen, dass es klargehen müsste)


Die Aufteilung sollte denke ich so grob 20 S./5. S. sein.
Jurorus
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Anmeldungsdatum: 31.03.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 12:55:27    Titel:

Hallo. Habe mich mal angemeldet um mitreden zu können.

Also zum 2ten Teil habe ich schon folgendes:

Grundsätzlich stellt der Vorbescheid einen teil der Baugenehmigung dar. Es darf aber noch nicht angefangen werden zu bauen(Gurlit in Hendler/Hufen)

also schonmal das problem dass er es trotzdem macht.

dann eben je nach landesrecht hat der bescheid ne wirkdauer von 2 bis 4 jahren. also unproblematisch.

frage ist allerdings ob für nutzungsuntersagung auch ne materielle baurechtswidrigkeit vorausgesetzt wird. und hier kann man dann versch. wegen folgen.

Ansonsten ist eben die frage, wie vorher schon gesagt wurde, ob der bescheid nicht zu unbestimmt ist mit "grundsätzlich bebaubar"

könnte hilfe gebrauchen in der Hinsicht wie der bootsschuppen materiell baurechtswidrig ist.

Also dann reinhauen bis zum 14. ;o)
Spongebob85
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 13:27:59    Titel:

@Razu:

Ich habe es so aufgebaut, dass ich das Entschließungsermessen geprüft habe, welches auf Null reduziert ist, d.h. grds. muss die Behörde einschreiten. Ob es ein milderes Mittel gibt, hab ich bereits beim Prüfungspunkt " Herstellung rm Zustände auf andere Weise" geprüft und abgelehnt und verweise beim Punkt "Ermessen" mehr oder weniger nach oben.
Danach prüfe ich unter einem gesonderten Punkt, ob der Anspruch des S ausgeschlossen sein könnte.

1.durch Vertrag (-), da nach § 59 II Nr.4 nichtig.
2. durch Vertrauensschutz (Verwirkung)zu Gunsten des A (-), da ich das Verhalten des A vor Vertragsschluß zu seinen Lasten werte und für mich deshalb ein weitreichender Schutz danach aus meiner Sicht für ihn nicht in Betracht kommt. Hierbei geh ich noch kurz auf einen etwaigen Bestandsschutz ein auf den sich A laut SV berufen könnte, lehne diesen aber mit Verweis auf § 35 IV, den ich oben schon geprüft habe ab.

Im Ergebnis bleibt der Anspruch somit nach meiner Prüfung bestehen.

Hab ich was übersehen????


Zum zweiten Teil:
Habe gelesen, dass es durchaus üblich ist, dass der Bescheid mit dem Inhalt der grundsätzlichen Bebaubarkeit erlassen wird...Im prinzip ist das ja auch völlig ausreichend, da die Behörde ja damit offensichtlich die materielle Zulässigkeit bejaht hat, oder seh ich das falsch?
Ich versteh nur nicht ganz wie ich da jetzt anfangen soll was zu prüfen.
Es könnte formell Illegal sein, weil die Genehmigung fehlt, dann müsste man prüfen, ob die überhaupt benötigt wird, weil ich glaube der Schuppen könnte auch genehmigungsfrei sein...dann müsste A auch nicht nachträglich noch eine Genehmigung beantragen(was prinzipiell glaub ich als Schluß aus § 81 2 LBauO möglich ist) und die NU wäre rechtswidrig.
Problematisch ist glaub ich aber trotzdem ob der Bauvorbescheid auch für A gilt, und dass er einfach angefangen hat zu bauen...mal wieder, dieser Schlingel;-)!
Jurorus
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Anmeldungsdatum: 31.03.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 13:34:14    Titel:

Hallo,

hab was gefunden: in NJW 1993 2307 soll wohl stehen, dass der Bauvorbescheid an das Grundstück und nicht an den Adressaten gebunden ist. Macht auch irgendwie Sinn.

Außerdem ist A ja nur "Pächter" des Grundstückes. Insofern könnte man auch von einem Vorhaben ausgehen das B zuzurechnen ist.
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 17:37:43    Titel:

Razu hat folgendes geschrieben:
habe Nr. 2 nicht bejaht, weil man die Kenntnis bei Vertragsschluss unterstellen muss. Ob S die hatte oder nicht, ist mE nicht ersichtlich, weshalb ich nach nr.4 gehe, wo mich der Herr Umbraticulus mal wieder verwirrt hat


Was ist mit dem A, welcher beteiligt war? Nimmt man ihn mit der Behörde als eine Partei?
Denn es reicht aus, wenn zwei Vertragspartner Kenntnis hatten......
Woda
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Anmeldungsdatum: 03.04.2009
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 18:09:05    Titel:

Noch eine Frage: Habe ich richtig verstanden, dass bei der Prüfung des ö-r VErtrags brauchen wir kein Einvernehmen der Gemeinde, wenn die GEmeinde zugleich als untere BAuaufsichtsbehörde für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist. Das ist hier der Fall. Die Gemeinde wird durch den Bürgermeister vertreten, so dass er den Vertrag auch ohne Einvernehmen schließen durfte.


Kann mich jemand bitte korrigieren. Embarassed


Zuletzt bearbeitet von Woda am 02 Apr 2010 - 12:58:37, insgesamt einmal bearbeitet
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