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Öff-R Rundfunkanstalten Grundrechtsfähigkeit?
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MichelNobel
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
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BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 14:02:32    Titel: Öff-R Rundfunkanstalten Grundrechtsfähigkeit?

Sind Öff-R Rundfunkanstalten grundrechtsfähig? Können sie sich auf Art.5 I S.2 berufen?

Gegen die Grundrechtsfähigkteit spricht :

-dass Rundfunkanstalten nicht die Rundfunkfreiheit sondern die Meinungs und Informationsfreiheit schützen

- sie nicht deswegen Inhaber eines fremden Rechts werden weil sie es schützen sollen

-ihre Zuordnung zu einem geschützen Lebensbereich trägt nicht da sie nicht ihre Verwirklichung schützen sondern ihre Existens nur darauf beruht dass sie ihnen zugewiesene Aufgaben erfüllen

Welche Argumente könnten dennoch für die Grundrechtsfähigkeit sprechen??
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 14:25:56    Titel:

Dass öffentlich-rechtl. Rundfunkanstalten sich auf die Rundfunkfreiheit berufen können, ist allgemein anerkannt, muss also in Klausuren nicht diskutiert werden.
Argument dafür ist, dass die Rundfunkanstalten als staatliche Einrichtungen selbst das sie betreffende Grundrecht schützen (ebenso ist es bei Kirchen-Religionsfreiheit und Universitäten-Wissenschaftsfreiheit).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 14:29:07    Titel: Re: Öff-R Rundfunkanstalten Grundrechtsfähigkeit?

MichelNobel hat folgendes geschrieben:

Gegen die Grundrechtsfähigkteit spricht :

-dass Rundfunkanstalten nicht die Rundfunkfreiheit sondern die Meinungs und Informationsfreiheit schützen


Rundfunkanstalten schützen nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit. Rundfunk ist jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physische Wellen. Diese Übermittlung wird durch die Rundfunkanstalten gerade wahrgenommen!

Dagegen sind Meinungs- und Informationsfreiheit nicht speziell auf die Rundfunkanstalten zugeschnitten.
Marina85
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BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 14:31:47    Titel: Re: Öff-R Rundfunkanstalten Grundrechtsfähigkeit?

MichelNobel hat folgendes geschrieben:

- sie nicht deswegen Inhaber eines fremden Rechts werden weil sie es schützen sollen


Das ist aber die Argumentation, die auch berechtigt ist, da nach dem Sinn und Zweck dadurch dem Grundrecht besonderer Schutz gewährt wird und eine größere Organisation (Kirche, Uni, Rundfunkanstalten) daher gerade das Recht haben sollte, Eingriffe abzuwehren.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 14:37:47    Titel: Re: Öff-R Rundfunkanstalten Grundrechtsfähigkeit?

MichelNobel hat folgendes geschrieben:

-ihre Zuordnung zu einem geschützen Lebensbereich trägt nicht da sie nicht ihre Verwirklichung schützen sondern ihre Existens nur darauf beruht dass sie ihnen zugewiesene Aufgaben erfüllen


Die Aufgaben der jeweiligen Institution stellen aber ja gerade die Verwirklichung des Grundrechts dar und somit schützen sie auch das Grundrecht.
Also, ich finde die Argumente alle nicht schlagkräftig.
MichelNobel
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 242

BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 18:13:59    Titel:

Marina85 hat geschrieben:

Zitat:
Rundfunkanstalten schützen nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit. Rundfunk ist jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physische Wellen. Diese Übermittlung wird durch die Rundfunkanstalten gerade wahrgenommen!

Dagegen sind Meinungs- und Informationsfreiheit nicht speziell auf die Rundfunkanstalten zugeschnitten.


Grds. kann der Staat nicht Verpflichteter und gleichzeitig Berechtigter sein. Daher gibt es Ausnahme z.ß dort wo der Juristischen Person des Öff-R ein Lebensbereich zugeordnet werden kann um dadurch die Bürger zu schützen und zu fördern. Nun aber gibt es keine Rundfunkrechte für Bürger die geschützt werden müssen weil das Rundfunkrecht eine objektiv-rechtliche Dimension besitzt. Daher schützt das Rundfunkrecht zwar auch die an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physische Wellen aber dies tut sie nicht um ihrer selbst willen sondern weil es ihr zugewiesen worden ist.
MichelNobel
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 242

BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 18:18:02    Titel:

Marina85 hat geschrieben:


Zitat:
Die Aufgaben der jeweiligen Institution stellen aber ja gerade die Verwirklichung des Grundrechts dar und somit schützen sie auch das Grundrecht.
Also, ich finde die Argumente alle nicht schlagkräftig.


Durch Staatseingriffe wird dann aber nicht in die Rundfunkfreiheit eingegriffen sondern lediglich in das Selbstverwaltungsrecht.
Bei diesen Eingriffen würden den Anstalten der Verwaltungsrechtsweg offenstehen wobei bei Eingriffen in Art.5 I S.1 den Anstalten die Verfassungsbeschwerde offen stehen würde.[/b]
MichelNobel
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 242

BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 18:23:58    Titel:

Zitat:
Bei diesen Eingriffen würden den Anstalten der Verwaltungsrechtsweg offenstehen


Wobei dann wieder fragllich ist ob der Eingriff durch den Staat als VA zu qualifizieren ist da er ja eine außerhalb der Verwaltung stehende natürliche oder juristische Person betreffen müsste. Nimmt man jetzt aber an dass die Rundfunkanstalten mittelbare Staatsverwaltung sind dann müsste ein VA ablehnt werden.
Marina85
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Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 18:53:02    Titel:

Darf ich erstmal fragen, wofür du diese Argumentation benötigst? Wie gesagt, es ist allgemein anerkannt, dass die öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten sich auf Art. 5 I 1 GG berufen können.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 13 Jul 2010 - 18:56:01    Titel:

MichelNobel hat folgendes geschrieben:

Grds. kann der Staat nicht Verpflichteter und gleichzeitig Berechtigter sein. Daher gibt es Ausnahme z.ß dort wo der Juristischen Person des Öff-R ein Lebensbereich zugeordnet werden kann um dadurch die Bürger zu schützen und zu fördern. Nun aber gibt es keine Rundfunkrechte für Bürger die geschützt werden müssen weil das Rundfunkrecht eine objektiv-rechtliche Dimension besitzt. Daher schützt das Rundfunkrecht zwar auch die an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physische Wellen aber dies tut sie nicht um ihrer selbst willen sondern weil es ihr zugewiesen worden ist.


Warum gibt es dann das Grundrecht Rundfunkfreiheit? Wer ist denn deiner Meinung nach Berechtigter, wenn nicht der Bürger und nicht die Rundfunkanstalten?
Ob Zuweisung oder nicht, es kommt darauf an, ob es dem Grundrechtsschutz dient (deshalb die Ausnahme) und das ist hier der Fall.
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