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Polizeirecht Gefahrenabwehrverfügung
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Garfield85
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Anmeldungsdatum: 17.05.2009
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2010 - 18:04:20    Titel: Polizeirecht Gefahrenabwehrverfügung

Hallo,

vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.
Wo prüfe ich bei einer Gefahrenabwehrverfügung der Polizei- oder Ordnungsbehörde gegen wen sich die Maßnahme richtet.

Ich habe Schemata gesehen, da wurde die Störerfrage als eine Frage der Tatbestandsvoraussetzung der Ermächtigungsgrundlage geprüft und welche da wurde die Frage im Rahmen der Rechtsfolge geprüft.

Vielleicht versteht jemand was ich meine. Ich bin leider etwas verwirrt.

Mir bereitet generell die Frage der Prüfung einer Gefahrenabwehrverfügung ein wenig Kopfzerbrechen.

Das ich erst die Frage nach der möglichen Ermächtigungsgrundlage stelle und dann die formelle Rechtmäßigkeit prüfe, ist mir klar.

Bei der materiellen wird es dann aber schwierig.

Zunächst muss ich doch prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Sprich, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt.

Danach wirds bei mir kritisch. Ich weiß zwar schon die ganzen Inhalte auf die es bei Störerfrage, Ermessen, Verhältnismäßigkeit ankommt. Nur weiß ich einfach nicht wie ich das prüfen soll.

Irgendwo hakt es da bei mir.

Vielleicht kann mir ja jemand hier aufzeigen wie man das macht. Dafür wäre ich sehr dankbar!

MfG Garfield
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2010 - 18:50:43    Titel:

Die Frage, ob der konkret von der Polizei Inanspruchsgenomme Störer ist, prüft man in der Regel im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen.

Kommen aber mehrere Störer in Betracht (z.B. der einer ist Verhaltensstörer und der anderer Zustandsstörer und beiden sind die eingetretene Störungen zuzurechnen), dann muss man im Rahmen der Rechtsfolge unter dem Auswahlermessen noch zusätzlich prüfen, ob die Polizei doch nicht einen anderen zur Gefahrabwehr heranziehen soll oder muss.

Standardbeispiel : A und B sind Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Baum steht, der beim nächsten Sturm zu stürzen droht. Die Polizei gibt dem A daraufhin auf, den Baum zu fällen

I. EGL : polizeirechtlich Generalklausel
II. Formerlle Rechtmäßigkeit
III. Materielle Rechtmößigkeit
1. Voraussetzungen der Generalklausel
a) Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung
b) A = Eigentümer = Zustandsstörer
2. Rechtsfolge :
a) Entschließungsermessen, ob die Polizei überhaupt tätig
sein soll
b) Auswahlermessen bzgl. Mittel oder Störer
also ob nicht doch B zur Gefahrabwehr besser in der Lage ist, weil A z.B.woanders wohnt und das Grundstück nur vom Oma geerbt hat
Garfield85
Newbie
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Anmeldungsdatum: 17.05.2009
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2010 - 23:16:30    Titel:

Vielen Dank für die Antwort.

Leider habe ich immer noch Schwierigkeiten mit dem Ermessen. Was genau prüfe ich beim Entschließungsermessen und was beim Auswahlermessen?
Wo prüfe ich ob die Maßnahme verhältnismäßig ist?

Vielleicht kann mir nochmal jemand weiterhelfen!

Vielen Dank!

MfG Garfield
AnPhil
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Anmeldungsdatum: 19.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2010 - 23:31:19    Titel:

Bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit prüfst du zum einen die Tatbestandsvoraussetzungen und zum anderen die Rechtsfolgenseite.

Auf der Rechtsfolgenseite gehst du dann darauf ein, ob die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Dabei handelst du die unten aufgeführte Prüfungspunkte ab:

a) Entschließungsermessen ("ob")
b) Auswahlermessen ("gegen wen und "wie)

Beim Entschließungsermessen prüfst du, ob die Behörde ihr Ermessen über die Entscheidung, einzugreifen, richtig ausgeübt hat. Dabei wird beispielsweise die "Ermessensreduzierung auf Null" relevant, sollte eine solche Konstellation vorliegen, hat die Behörde regelmäßig kein Entschließungsermessen, sondern ist verpflichtet einzugreifen. Oder noch ein Beispiel für die Frage, ob das Entschließungsermessen fehlerfrei ausgeübt wurde ist der Fall, dass die Behörde gar nicht weiß, dass sie Ermessen hat und dieses daher gar nicht ausübt. Das wäre dann ein Fall des Ermessensnichtgebrauch (einer der Ermessenfehler).

Beim Auswahlermessen prüfst du dann, ob die Maßnahme gegen den richtigen Störer gerichtet wurde und ob die gewählte Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht; d.h, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist.
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