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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 14:33:43    Titel:

genau.
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 14:36:55    Titel:

ja gut, das ist klar... aber ich habe vorhin über den prüfungspunkt "zweckbindung" bei der materiellen rechtmäßigkeit des § 33 gesprochen ...ich dachte wauwau meint irgendeine zweckbindung bei der materiellen rechtmäßigkeit des § 27 ...die gibt es eben nicht...
war wohl ein missverständnis
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 14:42:25    Titel:

Habt ihr "Verfahren" bei form. RMK des § 27 POG ?
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 14:46:37    Titel:

bei form. rmk des 27.. muss man da ansprechen, dass verdeckte durchführung ok, weil sonst maßnahme gefährdet?
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 14:46:56    Titel:

jo genau @wbn
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 14:47:26    Titel:

ah okay, dann war das ein missverständnis Smile
ja, verfahren habe ich § 28 vfvfg. die anhörung, die aber auch entbehrlich ist.
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 15:05:13    Titel:

und verdeckte durchführung beim 27 form.rmk?


hastu anhörung auch bei form.rmk des 33??
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 15:19:53    Titel:

hab bei der form. rmk des § 27 auch die verdeckte durchführung geprüft...

und was ist mit " bei der kontrolle im öffentlichen verkehrsraum"? vllt. auch beim verfahren des § 27 ?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 15:27:18    Titel:

@wauwau: Ja, Anhörung habe ich auch verneint aber sonst gibt es da nichts soweit ich sehe oder?

@hihihoho+vergissmeinnicht: die verdeckte Ausführung habe ich erst viel später.... weiss nicht, was da noch hinsollte ins Verfahren...
pippilotta viktualia
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Anmeldungsdatum: 30.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 15:55:00    Titel:

@vergissmeinnicht
Wieder ne Frage zum Aufbau:
Du hast doch von der Streit geredet, dass wenn die Erhebung unzulässig ist, ist auch die Speicherung unzulässig. Wenn ich das annehme und das ganze so aufbaue:
§39 II stellt auf die Zulässigkeit der Spreicherung ab. Fraglich ist, ob die Speicherung zulässig ist....
Streit Spreicherung-Erhebung
Dann komme ich gleich zu 27 und brauche die formelle RMK des 33 gar nicht zu prüfen.
Ist dass nicht sinnvoller, oder mache ich einen Denkfehler irgendwo????
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