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HA Öff-Recht: uni gießen,prof. Dr. philipp Dann WS 2010/2011
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himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2010 - 15:18:05    Titel: HA Öff-Recht: uni gießen,prof. Dr. philipp Dann WS 2010/2011

hey leute,

wer schreibt die HA mit? würde mich freuen, wenn wir uns gegenseitig austauschen könnten um sicher zu gehen ob unsere ansätze richtig sind Smile
Lola23
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Anmeldungsdatum: 02.08.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2010 - 19:32:17    Titel:

Hey, ja ich schreibe die HA auch, bin aber noch nicht sooo weit gekommen. Hast du schon ein paar brauchbare Ansätze? Vlg Very Happy
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2010 - 20:17:26    Titel:

sehr weit bin ich auch noch nicht. habe mich erst mal eingearbeitet weil ich nicht sooo der öff-recht profi bin Very Happy hehe.

also die zulässigkeit ist nicht so schwer. die begründetheit aber der hammer glaub ich. bin grad erst bei der statthaften klageart. und nun stellt sich ja die frage ob es eine anfechtungsklage ist? hast du da ne idee? ich denke schon, aber es ist irgendwie nicht sooo eindeutig.

dann müssen wir noch schauen ob eine verfügung einen VA darstellt. steht bestimmt in jedem kommentar.

bei der eröffnung des rechtswegs müssen wir dann noch schauen ob wir eine aufdrängende oder abdrängende sonderzuweisung haben. in fall steht ja auch etwas über EU-Recht. da muss ich mal schauen ob man da schon was zu sagen muss.

hast du dir schon gedanken über die zulässigkeit gemacht?
Lola23
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Anmeldungsdatum: 02.08.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2010 - 16:30:07    Titel:

Hey, ja ich bin auch erst an der Zulässigkeit, da aber fast durch denke ich. Ich habe schon geschrieben dass es eine Anfechtungsklage ist, er wehrt sich ja explizit gegen den Bescheid, mit dem ihm die niederl. Fahrerlaubnis entzogen wurde. Bescheid=belastender VA, beeinträchtigt ihn in seinen Rechten aus der FeV oder zur Not auch Art 2I GG, also Anfechtungsklage. Denke ich Very Happy Sonderzuweisungen hab ich noch nicht gefunden, denke aber auch es wird keine geben. Die EU-Führerscheinrchtlinie soll man ja sowieso außen vor lassen.
Morgen gehts an die Begründetheit, denke auch dass die nen Stück schwerer wird! Naja, mal sehen! Geb Bescheid wenn du ein paar brilliante Ideen hast Very Happy
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2010 - 17:25:08    Titel:

heey,

durch einen unfall bei mir zu hause war ich leider verhindert die HA weiterzuschreiben. ab morgen gehts aber weiter Smile

sag mal, ist der fall POR ??? ist irgendwie net so eindeutig. ich glaube, dass es kein POR ist inzwischen. was meinst du?

lg
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 18 Aug 2010 - 22:18:28    Titel:

prüfst du bei der fallvariante auch die amtshaftung?
Lola23
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Anmeldungsdatum: 02.08.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2010 - 15:08:56    Titel:

Hi, sorry war längere Zeit nicht hier. Nein, da ist definitiv kein POR drin. Nur StVG und FeV. Ich bin grade an der Fallvariante, da prüfe ich auch grade die Amtshaftung, nur bin ich mir da über den Aufbau nicht ganz sicher..
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2010 - 15:17:40    Titel:

wenn ich bei der varinate bin sag ich dir auf jden fall bescheid. dann können wir vergleichen.

bist du bei der anfechtungsklage geblieben?

hast du als EGL auch die §§ 3 StVG iVm. 46, 13 FeV?

und an welcher stelle hast du den verstoß gegen EG-Recht geprüft?

und hast du in der zulässigkeit im vorverfahren auch ein problem wie ich??
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