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§50 VwVfG
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2011 - 15:27:37    Titel: §50 VwVfG

Ich verstehe den Sinn der Regelung nicht wirklich.

Warum ist das Vertrauen des Betroffenen nicht schutzwürdig, wenn ein Dritter den VA anficht.

Für alle Aufwendungen, die der Betroffene nach Kenntnis der Anfechtung getroffen hat ist das ja nachvollziehbar.

Aber sagen wir eine Baugenehmigung wird erteilt, der hiervon Begünstigte investiert in den Bau. Dann wird vom Nachbar angefochten.

Es kann doch nicht angehen, dass der Betroffene jetzt anders gestellt wird, als wenn die Behörde den VA aus anderen Gründen zurücknimmt.
Arva van Harben
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 94

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2011 - 15:45:14    Titel:

Naja, solange der VA nicht bestandskräftig ist, kann er ja noch angefochten werden. Man könnte nun durchaus vertreten, dass berechtigtes Vertrauen erst dann enstehen kann, wenn der VA bestandskräftig ist.
Padreic
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Anmeldungsdatum: 13.09.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2011 - 03:06:10    Titel:

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Dritten ist ein Sonderfall.

IdR Erfolgt die Anfechtung ja innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe.

Wird der VA angefochten, kann sich der Begünstigte nicht auf Verrtrauensschutz berufen, da er sich darüber im klaren ist (sein sollte), dass der VA innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens (der Anfechtung) immer aufgehoben werden kann.

Bei der Baugenehmigung mit belastender Wirkung für einen Dritten (den Nachbar) ist fraglich, wann diese dem Dritten bekanntgegeben wurde.

Danach richtet sich ja die Frist zur Anfechtung!

Ficht er innerhalb eines Monats an ist ja alles iO.

Ficht er aber später erst an (3 Monate, 1 Jahr, 5 Jahre etc.) musst halt argumentieren!
Und zwar vor Allem inwiefern das beim Ermessen der Behörde berücksichtigt werden muss.
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