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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
 
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FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2011 - 00:53:27    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:39:55, insgesamt einmal bearbeitet
Karina88
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Anmeldungsdatum: 22.08.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2011 - 11:21:08    Titel:

ich tendiere mittlerweile auch zu einem begehren!

ich komm beim ersten begehren auch nicht daran vorbei, die plakette anzusprechen und außerdem versteh ich immer noch nicht, warum sie sich beim zweiten begehren auf grundrechte berufen können soll.. es geht doch immer noch um das tragen im sitzungssaal!

aber bekommt man mit einem klagebegehren 25seite voll??? Confused
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2011 - 16:16:26    Titel:

Meint ihr, ihr verbindet beide Begehren in einer Klage oder glaubt ihr, es handelt sich tatsächlich nur um ein Begehren? Denn nach der Fallfrage sind es ja zwei unterschiedliche Dinge, die sie festgestellt haben möchte.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2011 - 19:16:37    Titel:

ich tendiere bisher dazu, dass der ausschluss nicht "okay", da ermessensfehlerhaft war (die wiederholten verstöße wurden vom bürgermeister auf einen verstoß gegen eine neutralitätspflicht begründet, die es so für gemeinderäte nicht gibt), aber dennoch auch kein recht der gemeinderätin besteht, ihre plakette in der sitzung tragen zu dürfen.

von daher bietet es sich mMn weiterhin an, das ganze zweizuteilen, da man eben doch zu verschiedenen ergebnissen kommen kann.
Karina88
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Anmeldungsdatum: 22.08.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2011 - 19:41:55    Titel:

wenn man von einem ermessensfehler wegen der neutralitätspflicht ausgeht, macht es auch wieder sinn, das tragen der plakette einzeln zu prüfen! ich habe das momentan alles zusammen geprüft und ein totales durcheinander..

Darf sie sich dann bei dir bei der 2. klage auf grundrechte berufen oder nicht?
ich tendiere nicht dazu, da man ja annehmen kann, dass sie die plakette nicht nur "bei gelegenheit" sondern in jeder sitzung tragen möchte..
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2011 - 14:54:50    Titel:

Ich werde wohl auch bei zwei Teilen bleiben. Denn der Sitzungsausschluss ist bei mir ebenfalls ermessensfehlerhaft.

Im zweiten Teil überlege ich, ob es sich nicht um eine Feststellungsklage im Außenrechtsverhältnis handelt. Denn die Meinungsäußerung, also der Inhalt der Plakette ist privater Natur. Würde ihr das Tragen der Plakette verboten, wären ihre Mitwirkungsrechte davon nicht betroffen.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 19:44:35    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:41:03, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2011 - 19:54:53    Titel:

Die Frage, ob R als Gemeinderätin "eigene Rechte" im Sinne eines subjektiven Rechts (und nur nicht im Sinne einer aus der Rechtsposition des Verwaltungsträgers Gemeinde abgeleiteten Kompetenz) zustehen, ist eine grundsätzliche und lässt sich mMn daher an verschiedenen Stellen der Zulässigkeit "einflechten".

Man kann es im Rahmen der Klagebefugnis machen, wo der Kläger geltend machen muss, in EIGENEN Rechten verletzt zu sein.

Man kann es aber bspw. auch im Rahmen der Beteiligtenfähigkeit machen, wo nach § 61 Nr.2 (nach hM analog, bzw. doppelt analog im KVS anwendbar) Vereinigungen insoweit beteiligt sind, als dass IHNEN ein RECHT zustehen kann.

Letzten Endes ist dann entscheidend, welchen Prüfungspunkt du in der Zulässigkeit als erstes prüfst. Im weiteren Verlauf würde ich einfach nach oben verweisen.
marrydiz
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Anmeldungsdatum: 12.09.2011
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 11:57:21    Titel:

"Im zweiten Teil überlege ich, ob es sich nicht um eine Feststellungsklage im Außenrechtsverhältnis handelt. Denn die Meinungsäußerung, also der Inhalt der Plakette ist privater Natur. Würde ihr das Tragen der Plakette verboten, wären ihre Mitwirkungsrechte davon nicht betroffen.[/quote]"

Soetwas habe ich auch gedacht. Als Gemeindrat kann er doch auch gar nicht Grundrechtsträger sein. KommJur 2011, 179[/quote]
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 12:15:44    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:41:29, insgesamt einmal bearbeitet
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