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Linksparteiverbot
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hansp51
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Anmeldungsdatum: 31.07.2009
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2011 - 09:05:16    Titel:

Das Fundament der Linkspartei steht auf dem Boden des Grundgesetzes, die Partei ist in ihrer Struktur demokratisch und Linke-Altivisten richten sich mit ihren Protesten gemeinsam mit Datenschuetzern gegen Repressalien und ueberwachungsstaatliche Massnahmen, was das Demokratie-Argument ad absurdum fuehrt.
pundit
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Anmeldungsdatum: 26.11.2009
Beiträge: 1482

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2011 - 22:35:52    Titel: Re: Wer gut schmiert........

veteran hat folgendes geschrieben:
pundit hat folgendes geschrieben:
Schließlich hat doch das Westsystem über das Ostsystem gesiegt.

http://www.youtube.com/watch?v=6-3X5hIFXYU


Das sind aber keine Kommunisten, sondern mittelalterliche Glaubenskrieger...
Super-Gau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2011
Beiträge: 296
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2011 - 10:48:19    Titel: grundgesetliches Fundament

@ HP 51:

Zitat von dir:

Das Fundament der Linkspartei steht auf dem Boden des Grundgesetzes, die Partei ist in ihrer Struktur demokratisch und Linke-Altivisten richten sich mit ihren Protesten gemeinsam mit Datenschuetzern gegen Repressalien und ueberwachungsstaatliche Massnahmen, was das Demokratie-Argument ad absurdum fuehrt.

Antwort:

Gääääääääääääähn, nichts als leere Phrasen; denn, genau dasselbe wird dir die NPD z.B. auch erzählen!
Politiker01
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Anmeldungsdatum: 19.11.2010
Beiträge: 355

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2011 - 08:30:29    Titel:

Wäre auf jeden Fall gut diese Linke Terrorpartei zu verbieten.
Tonka
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 2263

BeitragVerfasst am: 23 Jan 2012 - 18:46:17    Titel:

Weil ich keinen extra Thread aufmachen wollte, stelle ich das mal hier rein:

Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Abgeordnete:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html

Es werden vom Verfassungsschutz beobachtet: Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Petra Pau, Katja Kipping und noch weitere Abgeordnete.

Angeblich wurden ja nur Dokumente ausgewertet, die in Zeitungen veröffentlicht wurden sowie Redebeiträge der oben genannten Personen. Dazu zählt dann wohl auch der Text von Gesine Lötzsch in der "Jungen Welt", in der sie über "Wege zum Kommunismus" nachdenkt. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz da mal genauer hinsieht!
Jockelx
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Anmeldungsdatum: 24.06.2005
Beiträge: 3596

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2012 - 15:41:55    Titel:

Wer bestimmt das eigentlich, wer überwacht werden soll?
Der Verfassungsschutz selber? Und falls ja, wer kontrolliert das?
Das Parlament?
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 25 Jan 2012 - 16:36:19    Titel:

Der Auftrag kommt an dieser Stelle von der Bunderegierung (bei den Landes-Verfassungsschutz-Organen von der jeweiligen Landesregierung) und kontrolliert (d.h. Rechenschafts- und Informationspflicht) wird der Spaß vom Geheimdienstausschuss des Bundestages (bzw. wohl äquivalenter Ausschüsse der Landtage), deren Mitglieder per Proporz sich aus den Fraktionen des Parlaments ergeben; mit der einzigen Ausnahme, dass die Regierungsfraktionen immer automatisch eine Mehrheit im Ausschuss erhalten.

Cyrix
Super-Gau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2011
Beiträge: 296
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2012 - 18:30:25    Titel:

Gaisler hat folgendes geschrieben:


Bemerkenswert finde ich aber auch, dass gerade die meisten unserer Forumsrechten, die sich ja so gerne auf Freiheit und Liberalismus berufen, es mit der Freiheit für die Linken nicht so genau nehmen.


@ Gaisler:

Bemerkenswert finde ich aber auch, dass gerade die meisten unserer Forumslinken, die sich ja so gerne auf Freiheit und Liberalismus berufen, es mit der Freiheit für die Rechten nicht so genau nehmen.
Super-Gau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2011
Beiträge: 296
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 26 Jan 2012 - 18:33:19    Titel:

Tonka hat folgendes geschrieben:
Weil ich keinen extra Thread aufmachen wollte, stelle ich das mal hier rein:

Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Abgeordnete:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html

Es werden vom Verfassungsschutz beobachtet: Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Petra Pau, Katja Kipping und noch weitere Abgeordnete.

Angeblich wurden ja nur Dokumente ausgewertet, die in Zeitungen veröffentlicht wurden sowie Redebeiträge der oben genannten Personen. Dazu zählt dann wohl auch der Text von Gesine Lötzsch in der "Jungen Welt", in der sie über "Wege zum Kommunismus" nachdenkt. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz da mal genauer hinsieht!


@ Tonka:

Tja, wen hatte aber die DDR beobachtet, als sie noch unter der Führung der heutigen "Linkspartei" (damals: SED) stand?
Und, nun sage mir keiner, es sei nicht die SED, sondern, die "Stasi" gewesen; für die, die eine "klassenlose Gesellschafft" wollen, gibt es keinen Unterschied zwischen der Klasse der Partei und der Klasse des Geheimdienstes!
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2012 - 21:19:46    Titel:

Da haut aber jemand was sehr krude durcheinander... Die DDR war keine klassenlose Gesellschaft. Viel mehr verstand sie sich als Übergangsform - im Sinne Marx - zwischen Kapitalismus und Kommunismus, nämlich als Diktatur des Proletariats. Nicht umsonst nannte sie sich "Arbeiter- und Bauern-Staat".

Richtig ist aber, dass das MfS als verängerter Arm der Partei betrachtet wurde.


Falsch dagegen, die aktuelle Führungsmannschaft der Linken dafür zur Verantwortung zu ziehen. Die standen damals allesamt noch nicht an der Spitze der Vorgängerinstitution SED. Maximal kann man einigen anlasten, dass sie sich mit diesem System arrangiert hatten; nicht aber, dass es auf ihrem Mist gewachsen sei...


Übrigens ist "wie du mir, so ich dir" keine Logik, die in einem Rechtsstaat, der die BRD doch wohl viel eher sein will als dies die DDR war, Anwendung finden sollte. Sprich: Es müssen schon klare Gründe zur Überwachung einer Partei her. Und dass die Linke einen Umsturz plant, der die FDGO angreift, sehe ich jedenfalls nicht.
Cyrix
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