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Grundschuld zu Gunsten eines Dritten
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2011 - 13:38:49    Titel: Grundschuld zu Gunsten eines Dritten

Nehmen wir an Ehemann A nimmt einen Kredit auf und seine Frau B sichert diesen mit einer Grundschuld auf ein sich in ihrem Alleineigentum befindenden Grundstück ab.

Wenn A nun zahlungsunfähig wird, hat die Bank dann direkt einen Anspruch auf Verpfändung des Grundstücks oder geht zunächst nur der Anspruch auf Zahlung auf B über.

Mich interessiert die Rechtsnatur einer Tilgung des Kredits durch B.


Grüße
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2011 - 16:27:32    Titel:

bank hat anspruch auf duldung der zwangsvollstreckung gegen ehefrau
der steht aus dem sicherungsvertrag eine einrede zu
die entfällt mit dem sicherungsfall, der insolvenz des a
1147 (+)

nach h.m. kein zahlungs, sondern nur ein dulungsanspruch

zahlt b bestehen mehre möglichkeiten:

- zahlung auf die grundschuld (wird zur eigentümergrundschuld und aus sicherungsvertrag besteht anspruch auf abtretung des anspruchs von bank gegen a)

- auf die forderung (forderung erlischt, sicherungszweck entfällt, b hat gegen bank aus sicherungsabrede einen anspruch auf rückübertragung/verzicht/aufhebung der grundschuld)

- oder beides weil gleiches leistungsinterese
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2011 - 19:11:22    Titel:

dank dir,

Wie sieht das ganze aus, wenn jetzt noch eine Bürgschaft der Tochter des Gatten aus erster Ehe dazu kommt.

Mich interessiert nicht jetzt nicht die inhaltliche Problematik, sonder mehr die dogmatische.

Prüft man zunächst, ob die Bürgschaft zusammen mit der Forderung gegen den Ehemann auf die Ehefrau übergeht und sich bereits aus § 1143 iVm 412, 401 ein Anspruch gegen die Tochter ergibt, um dann das Problem des "Wettlaufs der Sicherungsgeber" zu thematisieren und zu einer analogen Anwendung der Regelungen über die Gesamtschuld zu kommen?

Oder prüft man direkt § 426 und diskutiert hier das Vorliegen einer Gesamtschuld?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2011 - 20:04:42    Titel:

bei der grundschuld gilt 1143 nach h.m. nicht
daher nur der schuldrechtliche anspruch auf übertragung der forderung der dann die bürgschaft folgen würde

ich denke es sind beide wege gangbar, wenn man erstmal 426 direkt prüft ist es vlt leichter ersichtlich was man jetzt eigentlich prüft
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2011 - 21:44:12    Titel:

Kann man wenn eine Grundschuld besteht immer auch einen zugehörigen Sicherungsvertrag aus dem sich der Forderungsübergang dann ergibt voraussetzen oder müssen dazu im Sachverhalt explizite Angaben gemacht werden?
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 12:38:23    Titel:

Sachverhalt sagt nur "Zur Sicherung der Forderung wird eine Grundschuld vereinbart"

Kann ich allein hieraus jetzt das Vorliegen einen Sicherungsvertrages mit üblichem Inhalt ableiten?
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 13:31:37    Titel:

Der Grundschuldbesteller hat im Falle der Befriedigung des Gläubigers ja nur einen Anspruch auf Forderungsübergang.



Er kann also erst Ausgleich vom Bürgen verlangen, nachdem er den Anspruch gegen den Gläubiger geltend gemacht und die Forderung übertragen bekommen hat?

Wie behandele ich das jetzt, wenn die Fallfrage nur darauf abzielt, ob er Ausgleich verlangen kann?
Die Forderung ist ja eben nicht ex lege auf ihn übergegangen, also hat er auch keinen Anspruch auf Ausgleich.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 15:11:52    Titel:

den sicherungsvertrag kann man immer annehmen

ex lege übergang könnte sich aus 426II ergeben
aber vermutlich nur 426I analog
vlt kann man daraus dann sogar einen zahlungsanspruch ableiten
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2011 - 11:11:03    Titel:

ist es nicht aber so, dass nur dann, wenn die Forderung vom Gläubiger abgetreten wird, auch die Bürgschaft übergeht, die dann gem. §426 aber beschränkt wird?`

§426 ist ja nicht direkt sondern nur analog anwendbar, und Analogie begründet doch nur die Rechtsfolge oder nicht?

Hat also der Grundschuldbesteller so lange er den Anspruch auf Forderungsübergang aus dem Sicherungsvertrag nicht Geltend macht auch keinen Anspruch gegen den Bürgen?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2011 - 17:56:52    Titel:

vermutlich
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