Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hundeverbot in der Uni
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hundeverbot in der Uni
 
Autor Nachricht
roht
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 00:30:55    Titel: Hundeverbot in der Uni

Angenommen eine Universität in Deutschland verbietet das Hineinführen von Hunden in die Vorlesungssäle durch ein Schild vor den Gebäuden.
Man prüft dann dieses Verbot. Ich würde das verbot als Allgemeinverfügung klassifizieren. Für ein solches Verbot, das jedenfalls gegen Art. 2 I GG verstößt braucht die Universität eine Rechtsgrundlage. Beachtet man die Wesentlichkeitstheorie so müsste eine solche Rechtsgrundlage ein parlamentarisches Gesetz sein, ansonsten wäre die Universität nicht berechtigt ein solches Verbot zu erlassen.

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es für jedes Verbot ein parlamentarisches Gesetz bedarf. Grundsätzlich würde ja jedes Verbot gegen Art. 2 I GG verstoßen und wäre demnach rechtfertigungsbedürftig.
Denkbar wäre auch eine Annexkompetenz, aber diese ist ja etwas bedenklich im Hinblick darauf, dass GR eingeschränkt werden.

Wie verhält es sich mit einem solchen Verbot?

Ist er nicht vergleichbar mit einem Hausverbot erlassen durch eine Behörde? Die Rechtsprechung zieht als Rechtsgrundlage die allgemeinen Sachenrechtsnormen heran. Das ist ja relativ bedenklich, man könnte es aber auf den obigen Fall übertragen.
Porfavor
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 02:32:59    Titel:

Es gehen nach verbreiterer Ansicht auch nur materielle Gesetze, also Rechtsverordnungen, soweit ich weiß. Diese bedürfen allerdings eben wieder einer gesetzlichen Grundlage.

Ich denke, man kann das u.U. auch so weit führen, dass die Universitäten durch das Hochschulgesetz dazu ermächtigt werden, Ordnungen zu erlassen, die eben sagen, was z.B. nicht in den Hörsaal darf.

Legt man nun Verfassungsbeschwerde gegen diese Ordnung ein, so kann wird diese mittels Verhältnismäßigkeitsprüfung an gegenläufigen Grundrechten / Schutzpflichten des Staates gemessen. Hier wäre es Art. 2 II GG - die körperliche Unversehrtheit, wenn man an Tierhaarallergien denkt, marginal noch Wissenschafts- und Berufsfreiheit...da auch jemand mit Angst vor Hunden u.U. nicht die Vorlesung besuchen kann und daher darin beeinträchtigt wird, sich in seinem Beruf auszubilden.
roht
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 12:24:34    Titel:

Wenn das Hochschulgesetz eine Verordnungsermächtigung enthält, so müsste das Hochschulgesetz dennoch hinreichend bestimmt sein.
Hier wird ein Grundrecht eingeschränkt und nach der Wesentlichkeitstheorie müssen Eingriffe in GR durch ein parlamentarisches Gesetz rechtfertigt sein.
Eine VO durch die Universität reicht dazu nicht aus.
Es sei denn, dass das HochSG so gefasst ist, dass unbestimmte Eingriffe aber in einem bestimmten Maße durch eine VO erlaubt sind.

Ich denke, dass die Rechtsprechung es mit einem Annex zum Hausrecht, ect. lösen würde, aber eigentlich ist die Rechtsgrundlage doch etwas wackelig, wenn im HochSG sich keine Grundlage für ein solches Verbot findet.
Super-Gau
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 18.03.2011
Beiträge: 296
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 16:59:48    Titel: Re: Hundeverbot in der Uni

roht hat folgendes geschrieben:
............Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es für jedes Verbot ein parlamentarisches Gesetz bedarf. Grundsätzlich würde ja jedes Verbot gegen Art. 2 I GG verstoßen und wäre demnach rechtfertigungsbedürftig...................


@ roth:

Siehst du jetzt erst, dass mit der Theorie des Grundgesetzes etwas nicht stimmen kann?
roht
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 22:11:03    Titel:

Zitat:
Theorie des Grundgesetzes


Sorry, ich weiß gerade nicht, was du meinst.
Aloha08
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beiträge: 1001

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2012 - 23:10:21    Titel:

Und wie sieht es aus, wenn man einen weißen Königstiger mit in die Uni bringt?


Spiegel hat folgendes geschrieben:
Sein Bruder Saif al-Islam brachte zum Studium in Wien zum Entsetzen der Behörden seine weißen Königstiger mit



Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759996,00.html
Porfavor
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2012 - 00:23:55    Titel:

roht hat folgendes geschrieben:
Wenn das Hochschulgesetz eine Verordnungsermächtigung enthält, so müsste das Hochschulgesetz dennoch hinreichend bestimmt sein.
Hier wird ein Grundrecht eingeschränkt und nach der Wesentlichkeitstheorie müssen Eingriffe in GR durch ein parlamentarisches Gesetz rechtfertigt sein.
Eine VO durch die Universität reicht dazu nicht aus.
Es sei denn, dass das HochSG so gefasst ist, dass unbestimmte Eingriffe aber in einem bestimmten Maße durch eine VO erlaubt sind.

Ich denke, dass die Rechtsprechung es mit einem Annex zum Hausrecht, ect. lösen würde, aber eigentlich ist die Rechtsgrundlage doch etwas wackelig, wenn im HochSG sich keine Grundlage für ein solches Verbot findet.


Es passieren andauernd Grundrechtseingriffe...wenn wir jetzt z.B. ein neues Verkehrsschild benötigen würden, bräuchten wir dann ein Parlamentsgesetz? Wohl nicht...das würde durchgreifen bis zu Ermächtigungen an die einzelnen Behörden zum Aufstellen des neuem Schilder an den notwendigen Orten...und das würde abstrakt für alle Schilder eben gelten. So wird bestimmt auch die Uni ermächtigt, gewisse Sachen aus dem Hörsaal oder den Gebäuden auszuschließen. Das muss sich halt immer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz richten, wenn es (wie eben immer bzgl. Art. 2 II GG) Grundrechte betrifft.

So könnte in etwa eine Vorschrift lauten: "Gegenstände, die die Veranstaltung in den Maße stören, dass einzelne Teilnehmer an dieser nicht mehr uneingeschränkt teilnehmen können, können aus dem Hörsaal verbannt werden." Ziemlich weiter Spielraum, aber wohl notwendig...
roht
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2012 - 12:52:38    Titel:

Ja, dann ist eine parlamentarische Ermächtigung gegeben. Diese ist auch hinreichend bestimmt, weil sich das Parlament Gedanken gemacht hat, was mit diesem Gesetz eingeschränkt wird. Die nähere Ausgestaltung kann durch RVO erfolgen, diese schränkt aber nicht die GR ein, sondern füllt nur die bereits durch das formelle Gesetz erfolgte Einschränkung aus.

Wenn aber eine solche Gesetzesgrundlage nicht vorhanden ist, dann wird man wohl nach einer anderen suchen müssen. Hier stellt sich die Frage, ob die BGB-Regelungen herangezogen werden können aus denen sich ein Hausverbot ableiten kann, denn auch die BGB-Normen sind formelle Gesetze.
Porfavor
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 20 Feb 2012 - 23:44:48    Titel:

Das BGB richtet sich aber an Privatpersonen und die Uni wird in dem Fall hoheitlich tätig. Ich denke, das dürfte kaum strittig sein. Natürlich kann dein Nachbar dir versagen, den Hund mit in sein Haus zu nehmen, aber das ist eben etwas anderes.
Porfavor
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2012 - 23:27:38    Titel:

roht hat folgendes geschrieben:
Auch, wenn das BGB sich an Privatpersonen richtet, so regelt es Eigentumsverhältnisse und Befugnisse, die sich daraus ergeben. Eben solche kann auch eine Behörde haben, die ein eigenes Dienstgebäude oder -Räume hat. Die Rechtsprechung zieht zumindest bei einem Hausverbot erlassen durch den Präsidenten einer Behörde diese Normen heran.


Ich wusste aber nicht, dass ein privates Verhalten gegen ein Grundrecht verstoßen kann. Wink Nur im Hinblick auf eine Klage bzw. Beschwerde im Wege der praktischen Konkordanz...

Allein durch das Hausverbot würde nach deiner Argumentation gerade kein Eingriff vorliegen bzw. das Grundrecht gilt ja nicht unmittelbar.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hundeverbot in der Uni
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Seite 1 von 2

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum