Home   FAQ   Regeln   Suchen    Registrieren   Login Die NPD zu verbieten ist falsch! Gehe zu Seite 1, 2, 3, 4, 5  Weiter     Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Die NPD zu verbieten ist falsch!   Autor Nachricht A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 29 März 2012 - 23:37:35    Titel: Die NPD zu verbieten ist falsch! Es wird argumentiert, dass die NPD Geld aus der Parteienfinanzierung erhält. Ja das stimmt zwar, aber man kann ein gesetz erlassen, dass keine Partei mehr vom Steuerzahler finanziert wird. Man kann auch ein Gesetz erlassen, das speziell die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließt. Das wäre kein Problem, weil der Steuerzahler ja nicht alles finanzieren muss. Beim KPD-Verbot war klar, dass man die extremistischen Kreise der KPD treffen wollte. Die KPD benannte sich schlicht um und existiert bis heute als DKP weiter. Ein Buchstabentausch im Logo als Ergebnis eines Parteienverbots ist schlicht nix! Sind rechts-oder linksextreme Parteien strafrechtlich auffällig wie etwa durch Volksverhetzung, oder Steinwürfe, Gewaltandrohungen, brennende Barrikaden, Verwendung verfassungsfeindlicher Abzeichen, Hitlergruß etc. dann gibt es ein Strafrecht, das man nur mit Leben zu erfüllen braucht, um diesem Problem Herr zu werden. Das ist ja gegenwärtig beim intellektuellen Wortführer der NPD, Horst Mahler, wirkungsvoll der Fall. Natürlich kann man Rechts- wie Linksradikalen beibringen, wie eine wehrhafte Demokratie auf die stupiden Propagandathesen der reagiert. Der Innensenator Körting hat das in Berlin erfolgreich praktiziert und damit die dumpfbackigen Rechtsextremisten sehr gut im Zaum gehalten. Für Linksextremisten hat das genau so zu gelten: Wer glaubt, dass Destruktivität mit Argumentation verwechselbar sei, muss vor den Kadi Sozialstunden leisten oder im Knast seine gesinnung aufbessern. Alle rechtsradikalen Untaten sind aber keine Basis die NPD zu verbieten. Denn es muss, trotz der Rechtsextremen eine deutschnationale Partei geben können, die Deutschland zum Inhalt ihrer Gedankenwelt zu machen und wenn das noch so anachronistisch ist. Denn es ist nichts verkehrt daran seine Heimat überschwenglich zu lieben und sie allen anderen Regionen die es sonst gibt vorzuziehen und zum Lebensinhalt zu machen. Das eine solche Position letztlich zu wenig ist, um wirklich politisch gestalten zu können, denn ginge es nach der NPD würde Deutschlands Wirtschaft das Gros seiner Kunden verlieren worauf dann noch größere Armut die Folge wäre. Die Miniadolfs, wie Pastörs und Apfel nehmen in Wirklichkeit ja nur unaufgeklärte Menschen ernst, die noch immer am ehesten anfällig für die primitiven Parolen der NPD sind. Oder sieht das hier im Forum jemand anders? Vom juristischen oder vom politischen her? Mit freundlichen Grüßen Abdul am_dream Senior Member Anmeldungsdatum: 11.01.2009 Beiträge: 1111 Verfasst am: 30 März 2012 - 00:52:03    Titel: Ich stimme Dir da voll zu - mit einer kleinen Ausnahme. Die NPD ist keine deutschnationale Partei dessen Mitglieder vor allem von Liebe zum Vaterland geprägt sind. Vielmehr vereint sie der Hass auf alle anderen Länder und Völker. Eine deutschnationale Partei ist z.B. eher die CSU. Aber eine Partei zu verbieten ist antidemokratisch und zeugt doch nur von mangelndem Vertrauen in die Vernunft der Wähler. _________________ I have to return some videotapes. Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 30 März 2012 - 19:32:52    Titel: am_dream hat folgendes geschrieben: Eine deutschnationale Partei ist z.B. eher die CSU Ist sie nicht eher bajuwarischnational als deutschnational? Nein, im Ernst: deutschnational ist die CSU in meinen Augen keinesfalls - dafür ist bspw. ihre Europapolitik ja geradezu internationalistisch. Im übrigen sehe ich auch nicht, wo bei der NPD der "Hass auf alle anderen Länder und Völker" sein soll cyrix42 Valued Contributor Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 22626 Verfasst am: 30 März 2012 - 20:47:44    Titel: Re: Die NPD zu verbieten ist falsch! A.H.Hattray hat folgendes geschrieben: Es wird argumentiert, dass die NPD Geld aus der Parteienfinanzierung erhält. wie jede andere Partei oder Wählervereinigung, die die 1%-Marke auf Landes- oder 0,5%-Marke auf Bundesebene übersprungen hat Zitat: Ja das stimmt zwar, aber man kann ein gesetz erlassen, dass keine Partei mehr vom Steuerzahler finanziert wird. Das dürfte eine Verfassungsänderung voraussetzen, denn nach dem GG haben die Parteien den Auftrag in der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Diesem Auftrag der politischen Gestaltung können die Parteien nur wahrnehmen, wenn sie auch die Mittel dazu bereit gestellt bekommen. Allerdings dürfte sich die aktuelle Regelung der Parteienfinanzierung, dass aus staatlichen Mitteln nur maximal so viel gezahlt wird, wie die Partei auch anderweitig einwirbt (durch Mitgliedsbeiträge, Spenden u.ä.), da doch anpassen lassen. Zitat: Man kann auch ein Gesetz erlassen, das speziell die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließt. Das wäre kein Problem, weil der Steuerzahler ja nicht alles finanzieren muss. Bei einem solchen "Lex NPD"- Gesetz dürfte diese gute Karten haben vom BVerfG dieses erfolgreich kippen lassen zu können. Es ist jedenfalls mit dem Tenor des GGs sehr offensichtlich nicht vereinbar, wenn einige Parteien die Finanzierung ihrer Konkurrenz abdrehen könnte... Zitat: Beim KPD-Verbot war klar, dass man die extremistischen Kreise der KPD treffen wollte. Die KPD benannte sich schlicht um und existiert bis heute als DKP weiter. Falsch. Die DKP ist mit nichten eine umbenannte KPD. Die KPD ist verboten; nur einige Einzelne gründeten dann die DKP. Wie man aber sehen kann, ist die Organisation recht effektiv zerschlagen worden. DKP, MLPD, Sektion der 4. Internationalen usw. usf. Diese Splittergruppen (nebenbei - da die KPD nur in Westdeutschland verboten wurde, existierte sie als Neugründung im Osten als KPD(Ost) weiter - m.W. hat diese in Thüringen grandiose 2 Mitglieder )stellen keine gesellschaftliche Gefahr mehr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar; insofern müssen sie auch nicht verboten werden. Zitat: Ein Buchstabentausch im Logo als Ergebnis eines Parteienverbots ist schlicht nix! s.o. Zitat: Sind rechts-oder linksextreme Parteien strafrechtlich auffällig wie etwa durch Volksverhetzung, oder Steinwürfe, Gewaltandrohungen, brennende Barrikaden, Verwendung verfassungsfeindlicher Abzeichen, Hitlergruß etc. dann gibt es ein Strafrecht, das man nur mit Leben zu erfüllen braucht, um diesem Problem Herr zu werden. Eine Partei ist auch verfassungsrechtlich mehr als nur eine Ansammlung von individuen, die individuelle Straftaten begehn können... Zitat: Das ist ja gegenwärtig beim intellektuellen Wortführer der NPD, Horst Mahler, wirkungsvoll der Fall. Jep; und gerade weil er ein hohes Partei-Amt bekleidet, strahlt dies auch auf seine Partei aus. Da sich diese nicht davon distanziert, zeigt das die Ideen jener Organisation. Zitat: Alle rechtsradikalen Untaten sind aber keine Basis die NPD zu verbieten. Die Schlussfolgerung rechtsradikale Straftaten ==> NPD-Verbot ist Blödsinn. Es geht darum, dass aufgezeigt werden muss (daran wird das BVerfG einen strengen Maßstab anlegen), dass die NPD als solche verfassungsfeindliche und staatszersetzende Ziele verfolgt; UND das Parteiverbot verhältnismäßig ist (d.h. man ohne diesem Gefahr droht). Zitat: Denn es muss, trotz der Rechtsextremen eine deutschnationale Partei geben können, die Deutschland zum Inhalt ihrer Gedankenwelt zu machen und wenn das noch so anachronistisch ist. Denn es ist nichts verkehrt daran seine Heimat überschwenglich zu lieben und sie allen anderen Regionen die es sonst gibt vorzuziehen und zum Lebensinhalt zu machen. Dies wären auch nicht die Punkte, die zur Begründung eines Antrags auf Parteiverbot der NPD vorgebracht werden... Ich empfehle mal ein ruhiges Studium des NPD-Parteiprogramms - bei paralleler Lektüre des NSDAP-Parteiprogramms aus den 1920ern um die sprachlichen Parallelen, die doch oft sehr frappierend sind, deutlich vor Augen zu haben. Cyrix _________________ Die Wurzel -- Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 30 März 2012 - 23:04:28    Titel: Re: Die NPD zu verbieten ist falsch! A.H.Hattray hat folgendes geschrieben: Das ist ja gegenwärtig beim intellektuellen Wortführer der NPD, Horst Mahler cyrix42 hat folgendes geschrieben: Jep; und gerade weil er ein hohes Partei-Amt bekleidet, strahlt dies auch auf seine Partei aus. Da sich diese nicht davon distanziert, zeigt das die Ideen jener Organisation. Herr Mahler ist schon seit vielen Jahren nicht nur kein "intellektueller Wortführer" der NPD, sondern auch vor mehr als 9 Jahren aus der Partei ausgetreten. Es ist daher reichlich abwegig, Mahler heute noch aktuell mit der NPD in Verbindung zu bringen. Gerade, wenn man sich seinen politischen / aktivistischen Werdegang, seinen Weg von der extremen Linken zur extremen Rechten und darüber hinaus anschaut. Im Grunde niemand in Deutschland dürfte eine grössere politische Metamorphose durchgemacht haben, als Horst Mahler (zumindest im "klassischen" Spektrum von Parteien und Politik, wovon ich nicht unbedingt grosser Anhänger bin). Zuletzt bearbeitet von Julius_Dolby am 30 März 2012 - 23:18:22, insgesamt einmal bearbeitet cyrix42 Valued Contributor Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 22626 Verfasst am: 30 März 2012 - 23:15:18    Titel: Sorry, hatte mich vertan. Ich hatte Udo Pastörs in Erinnerung, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Cyrix _________________ Die Wurzel -- Steve2525 Senior Member Anmeldungsdatum: 20.06.2008 Beiträge: 1465 Verfasst am: 30 März 2012 - 23:50:59    Titel: Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: am_dream hat folgendes geschrieben: Eine deutschnationale Partei ist z.B. eher die CSU Ist sie nicht eher bajuwarischnational als deutschnational? Nein, im Ernst: deutschnational ist die CSU in meinen Augen keinesfalls - dafür ist bspw. ihre Europapolitik ja geradezu internationalistisch. Ist die CSU überhauipt irgend etwas? Zitat: Ich empfehle mal ein ruhiges Studium des NPD-Parteiprogramms - bei paralleler Lektüre des NSDAP-Parteiprogramms aus den 1920ern um die sprachlichen Parallelen, die doch oft sehr frappierend sind, deutlich vor Augen zu haben. Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, das hat einst ausgereicht um eine Partei der extremen Rechten zu verbieten. Heute ist das sehr viel schwieriger. A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 31 März 2012 - 13:13:06    Titel: @julius Dolby erinnert daran, dass schon die Hitlerrbewegung in Bayern ihren Anfang nahm. Dies bedeutet ja nicht, dass die Bayern alle Nazis waren, obwohl do9rt, durch den noch heute vorhandenen Klerikalfaschismus immer noch der Nährboden solcher Art von Bewegung ist. Schließlich huldigen ja auch nicht alle Bayern dem König Ludwig II, ein stockkrimineller Wittelsbacher, der ja nicht nur die Bayern in Not und Elend trieb, sondern auch seine Bediensteten unbegründet quälte und mit sadistischer Attitüde traktierte, dass einem bei dem Gedanken schon schlecht wird, dass so einer König werden konnte. Natürlich war der Wittelsbacher auch Katholik, denn nur die können durch Beichte sich ihrer Sünden entledigen, um dann mit diesen wieder von vorne zu beginnen. Auch König Ludwig II von Bayern war pervers, der nicht nur seinen Homopartner, den Schauspieler Kainz quälte, sondern mit tiefster Niedertracht seine Reitersoldaten zwang, mit ihren Pferden zu kopulieren. Wer sich zu den Jubiläen- Jahrestagen in BR-Fernsehen/Bayern alpha(mit intellektuellem Anspruch umsah, der konnte sich vor Huldigungen des Märchenkönigs kaum retten und zwar mit einer Heuchelei gepaart, die seinesgleichen öffentlichkeitswirksam der Katholik Zu Guttenberg zum Besten gab, der ja die Dreistigkeit besaß, das deutsche Volk, in die laufende Kamera hinein zu belügen. Aber die Bayern nehmen war, dass auch ihre CSU, die ja weniger mit den Nazis, als mit profaschisten in geistiger Nähe steht, nicht das ist, was man sich unter einer wählbaren Partei vorstellt. Die Abwahl der CSU ist zu empfehlen, denn die hat ja ihrem Betrüger bis zu schlechter Letzt, die Stange gehalten. Abdul Clarice Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 591 Verfasst am: 31 März 2012 - 20:12:45    Titel: Ich bin für ein Verbot. Für mich sind das Nazis, die gern 1933 zurück hätten. Tonka Senior Member Anmeldungsdatum: 03.08.2005 Beiträge: 2022 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 02:43:25    Titel: Ich bin auch für ein Verbot. Aber diese Leute gibts dann ja immer noch. Was ist, wenn dann eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird? Dann müsste man die ja auch wieder verbieten usw. Ich warne aber vor irgendwelchen Schnellschüssen. Wenn die Verbotsklage nochmal vor dem Verfassungsgericht scheitert, dann wäre das wirklich fatal. Ein Verbotsverfahren muss gut überlegt sein, so einfach geht das eben nicht, die NPD zu verbieten. Clarice Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 591 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 12:35:05    Titel: @ Tonka, da hast du natürlich nicht unrecht. Aber mich erfüllt es mit Unbehagen, dass einerseits immer darauf gepocht wird, dass Deutschland der Vergangenheit gedenkt und gegen rechts gepredigt wird, und die NPD kann weitgehend schalten und walten - mit Steuergeldern. Hausmann Senior Member Anmeldungsdatum: 22.08.2009 Beiträge: 2706 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 13:52:40    Titel: Wie schon erwähnt gibt es Spielregeln, die für alle Parteien gleichermaßen gelten, vielleicht wie beim Sport und unabhängig davon, ob diese Mannschaften uns jeweils gefallen oder nicht. Man kann also durchaus überlegen die Parteienfinanzierung generell zu ändern oder zu streichen (einschließlich der angeschlossenen Organisationen / Institute / Jugendvereine etc. pp) oder meinetwegen die Dominanz der Parteien bei Wahlen auf das im Grundgesetz angedachte Maß runterzuschneiden ... Und ob es für die Guten gut wäre einen so pflegeleichten Gegner zu verlieren? EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 20:51:31    Titel: Die NPD kann nicht einfach so verboten werden. Mit welchem Argument bitteschön? Ein Parteiverbot kann nur das BVerfG aussprechen. Dafür müsste aber erwiesenermaßen feststehen, dass die Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet und die Demokratie abschaffen will. Das wird fast unmöglich sein. Außerdem wird durch ein Verbot nicht verhindert, dass sich neue rassistische Parteien bilden. Außerdem: wenn wir schon in einer "wahren" Demokratie leben, bedeutet dies, dass jeder das Recht hat, das zu tun was er will. Das bedeutet im Kern ja eigentlich, dass er das Recht hätte die Demokratie abzuschaffen. Das ist das gefährliche, dass sie legitimiert, sich selbst abzuschaffen....daher finde ich den Weg besser solche Parteien finanziell auszutrocknen. Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 22:00:28    Titel: Clarice hat folgendes geschrieben: Ich bin für ein Verbot. Für mich sind das Nazis, die gern 1933 zurück hätten. Du selbst hättest 1933 offensichtlich auch gerne zurück. Da in der Folge hat man ja auch gut durchgegriffen und unliebsame Parteien und Meinungen einfach mal verboten. EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 22:19:35    Titel: julius hat geschrieben Zitat: Du selbst hättest 1933 offensichtlich auch gerne zurück. Da in der Folge hat man ja auch gut durchgegriffen und unliebsame Parteien und Meinungen einfach mal verboten. Rolling Eyes Das ist natürlich Quatsch. Es ist durchaus vertretbar, die NPD aus geschichtlichen Gründen verbieten zu wollen. Oder was sagst du dazu, dass die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt ist? Und wie verhält sich dies zur grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit? Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 22:29:20    Titel: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Es ist durchaus vertretbar, die NPD aus geschichtlichen Gründen verbieten zu wollen. Warum? Die NPD als Partei selbst war im Grunde nie in Völkermorde oder Verbrechen gegen die Menschenwürde verwickelt. Die Rechtsnachfolger der SED sitzen dagegen völlig unbehelligt in deutschen Parlamenten. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Oder was sagst du dazu, dass die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt ist? Und wie verhält sich dies zur grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit? Eine "lex specialis" die diametral der grundrechtlich garantierten Meinungs- und (und die ist eigentlich relevant!) Äusserungsfreiheit zuwiderläuft. Ich persönlich bin ganz klar gegen die Strafbarkeitsnorm. Nebenbei: Was hat das konkret mit der NPD zu tun? EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 22:39:42    Titel: julius hat geschrieben: Zitat: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Es ist durchaus vertretbar, die NPD aus geschichtlichen Gründen verbieten zu wollen. Warum? Die NPD als Partei selbst war im Grunde nie in Völkermorde oder Verbrechen gegen die Menschenwürde verwickelt. Die Rechtsnachfolger der SED sitzen dagegen völlig unbehelligt in deutschen Parlamenten. Weil die NPD viele Holocousleugner in den Reihen hat. Und da wir uns alle einig sind, dass der Holocous eine Einmaligkeit in der Geschichte ist, wollen wir ihn verhindern. Geschichtlich gesehen ist es durchaus vertretbar zu sagen, dass ich die NPD verbieten will, weil sie Verbrechen des 1933-1945 Deutschlands relativieren bzw. leugnen möchte. Keine NPD = keine Leugnung des Holocousts. Zitat: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Oder was sagst du dazu, dass die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt ist? Und wie verhält sich dies zur grundrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit? Eine "lex specialis" die diametral der grundrechtlich garantierten Meinungs- und (und die ist eigentlich relevant!) Äusserungsfreiheit zuwiderläuft. Ich persönlich bin ganz klar gegen die Strafbarkeitsnorm. Nebenbei: Was hat das konkret mit der NPD zu tun? Na das ist mir neu. Womit willst du also die Strafbarkeitsnorm rechtfertigen?? Hausmann Senior Member Anmeldungsdatum: 22.08.2009 Beiträge: 2706 Verfasst am: 01 Apr 2012 - 22:55:00    Titel: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Keine NPD = keine Leugnung des Holocousts. Fällt das noch unter 1. April? Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 02 Apr 2012 - 01:11:36    Titel: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Weil die NPD viele Holocousleugner in den Reihen hat. Selbst wenn: So what? Was ist daran so schlimm, dass es ein Parteienverbot rechtfertigen soll? Mal vorneweg: ich denke, dass eine deutliche Mehrheit der NPD-Mitglieder keine Holocaustleugner sind. Die geschichtliche Einordnung mag halt eine etwas andere sein. Wenn du mit den normalen Mitgliedern sprichst, dann werden die dir vermutlich ähnliches sagen, was auch Parteilinie ist: "Ist schon lange her, an den Deutschen wurden auch Kriegsverbrechen begangen, etc...". Aber das macht einen ja nicht zum Holocaustleugner. Und wer beispielsweise - wie bekanntermassen ein NPD-Politiker im Landtag - vom Dresdner Bombenholocaust spricht, der anerkennt damit implizit auch den Holocaust des dritten Reiches grundsätzlich an. Im übrigen: andere Parteien haben auch viele in Ihren Reihen, die es unter den richtigen Umständen auch mit dem Grundgesetz nicht so genau nehmen. So mit dem Eigentumsrecht, dem Recht auf Leben und Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit etc. Ich hatte unlängst das "Vergnügen", in Deutschland eine rechtmässig angemeldete NPD-Demonstration anzuschauen - die von einem riesigen Polizeiaufgebot vor trillerpfeifenden und beleidigenden Störern geschützt werden musste. Ich nehme an, dass der Anteil dieser Antidemokraten in Parteien wie den Linken oder den Grünen auch signifikant ist. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Und da wir uns alle einig sind, dass der Holocous eine Einmaligkeit in der Geschichte ist, wollen wir ihn verhindern Ich denke nicht, dass wir uns da alle so einig sind. Ich will nicht vorgeben, Expoerte zu sein, aber einen geschichtlich "einmaligen" Punkt sehe nicht so richtig. Vielleicht die bürokratische Organisation, sowie das "maschinell-industrielle" Procedere - aber das entspringt in meinen Augen halt einer "typisch deutschen" Mentalität - welche zu, Beispiel auch den schnellen wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg ermöglichte. Es gab ansonsten auch andere Genozide in der Weltgeschichte. Ich masse mir nicht an, diese gegeneinander auszuspielen, respektive zu vergleichen, auch wenn der Fokus in Deutschland (verständlicherweise) auf dem Holocaust liegt. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Na das ist mir neu. Womit willst du also die Strafbarkeitsnorm rechtfertigen?? Gar nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass ich finde, man sollte zwischen verschiedenen Völkermorden keine Unterschiede machen, ob das jetzt Armenier, Tutsi, Juden oder sonstwer waren: Ich finde, dass (auch) Holocaustleugnung nicht strafbar sein sollte. Die Freiheit und auch die Freiheit der Äusserung ist für mich ein zu hohes Gut. Es sollte auch die Freiheit beinhalten, etwas auszusprechen, was andere "unbequem" finden, oder (wie die Leugnung des Holocausts) schlicht historischer Unsinn ist. Ein Einschränkung der Meinungsäusserung finde ich nur dann gerechtfertigt, wenn es konkrete Personen, Individuen betrifft und diese herabwürdigt - oder wenn konkret zum Hass oder zu Gewalt aufgerufen wird. Das tut die Leugnung des Holocausts nicht. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Keine NPD = keine Leugnung des Holocousts. Ach komm! Glaubst du das etwa selbst? Holocaustleugnung findet auch ohne die NPD statt. Hausmann Senior Member Anmeldungsdatum: 22.08.2009 Beiträge: 2706 Verfasst am: 02 Apr 2012 - 09:06:21    Titel: Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: Ich finde, dass (auch) Holocaustleugnung nicht strafbar sein sollte. Vermutlich werden in paar Jahren Äußerungen der Art "1 + 1 = 3" wieder schlicht als das gewertet, was sie sind: Blödsinn. EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 02 Apr 2012 - 22:44:19    Titel: Julius hat geschrieben: Zitat: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Es ist durchaus vertretbar, die NPD aus geschichtlichen Gründen verbieten zu wollen. Warum? Es ist vertretbar, weil man hier geschichtlich argumentieren kann. Du magst vielleicht den Holocoust als ein Verbrechen ansehen, dass keine herausragende Stellung in der deutschen Geschichte hat. Insofern bist du dafür, dass jedermann dazu berechtigt sein sollte, den Holocoust leugnen zu dürfen bzw. ihn zu relativieren. Du bist für die "wahre" Meinungsfreiheit! Meinungsfreiheit bedeutet für dich, das sagen zu dürfen, was unbequem ist. Also bist du entweder dafür, dass andere den Holocoust leugnen, oder du bist selbst ein Holocoustleugner ODER du bist ein Idealist und verstehst halt unter der Meinungsfreiheit die "wahre" Meinungsfreiheit, wie es sie noch in den USA gibt.Ok. Zunächst sehe ich nicht wieso die Holocoustleugnung überhaupt von der Meinungsfreiheit geschützt sein sollte - wie du sagst. Denn der Holocoust ist eine Tatsache. Indem ich den Holocoust leugne gebe ich aber nicht meine Meinung kund, sondern verbreite unwahre Tatsachen, als würde ich den Leuten weismachen wollen, dass 1+1 = 3 sind. Wieso sollte das geschützt sein? Die Holocoustleugnung wird (in Deutschland) deshalb unter Strafe gestellt, weil sie eben geschichtlich gesehen einzigartig war. Das rechtfertigt die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das mag dogmatisch zwar problematisch sein (z.B inwiefern die Leugung der Verbrechen Stalins nicht unter Strafe gestellt wird), ist aber in meinen Augen richtig, wenn man sich die historische Verantwortung des deutschen Volkes anschaut. Die NPD fühlt sich, denke ich, nicht in dieser Verantworung. Folglich kann ich nachvollziehen, dass man solche Parteien verbieten möchte. Deshalb war deine Behauptung Quatsch, dass man sich 1933 zurückwünscht, wenn man für ein Parteiverbot der NPD ist. Zitat: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Keine NPD = keine Leugnung des Holocousts. Ach komm! Glaubst du das etwa selbst? Holocaustleugnung findet auch ohne die NPD statt. Natürlich findet Holocoustleugnung statt. Aber mit einem Verbot könnte die NPD als Partei so einen Scheiß nicht mehr so einfach unter das Volk bringen. Zitat: Und wer beispielsweise - wie bekanntermassen ein NPD-Politiker im Landtag - vom Dresdner Bombenholocaust spricht, der anerkennt damit implizit auch den Holocaust des dritten Reiches grundsätzlich an. Das mag vielleicht keine Leugnung sein, aber halt eine Relativierung. Und der Vergleich zwischen Dresden und den dutzenden Vernichtungslagern ist nicht nur total fehl am Platze sondern schlicht nicht vergleichbar. Da wirst du mir Recht geben oder!? Gozo Senior Member Anmeldungsdatum: 11.09.2007 Beiträge: 4659 Wohnort: Mainz Verfasst am: 03 Apr 2012 - 09:51:37    Titel: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Natürlich findet Holocoustleugnung statt. Aber mit einem Verbot könnte die NPD als Partei so einen Scheiß nicht mehr so einfach unter das Volk bringen. Ja - die NPD nicht mehr. Aber die Strukturen lösen sich damit doch nicht auf?! Viel schlimmer, es könnte (endlich) zu dem gefürchteten Zusammenschluß rechter Partein kommen und damit der Einzug in die Parlamente wahrscheinlicher. Zudem ist die Leugnung des Holocaust wohl kaum ein Grund eine Partei zu verbieten, deren offizieller Standpunkt dieses eigentlich nicht ist (auch die haben ja gelernt). Damit ist keine Verfassungsfeindlichkeit zu belegen. Ich persönlich bin mit Blick auf die NPD und unsere Parteienlandschaft immer noch der Meinung, dass man auch radikale andere Meinungen, links wie rechts, in einer DEMOKRATIE im Rahmen der Meinungsfreiheit akzeptieren und aushalten muss. Wohl gemerkt MEINUNGEN, nicht STRAFTATEN. Ein Verbot kann und sollte nur ausgesprochen werden, wenn es nachweislich faktische Bestrebungen gibt die Verfassung ausser Kraft zu setzen mit anderen als den demokratisch möglichen Mitteln. Das dürfte verdammt hart werden. Sollten sie gar den Gang durch die Institutionen wählen und damit Erfolg haben, dann hat es unser Land auch nicht besser verdient. Dagegen vorzugehen wäre dann ein Verrat an der Demokratie und hätte etwas totalitäres. Wir leben extra in einer Demokratie und sollten unserem Volk auch vertrauen (was aber die meisten schlicht nicht wollen) - wir sollten nicht anfangen die Demokratie mit Füßen zu treten und unliebsame Extremmeinungen mit evtl. fadenscheinigen Argumenten zu verbieten, denn dann stellen wir uns auf die Gleiche Stufe mit beschränkten Links- und Rechtsradikalen. Meine Vermutung ist folgende: Es wird noch lange das NPD-Verbotsverfahren durch die Presse gehen und immer wieder hochkochen. Dem Wahlkampf und der Politiker wegen, aber es wird noch lange, lange dauern bis ein Verfahren auch nur halbwegs Aussicht auf Erfolg hat, denn alles, wo die V-Männer auch nur einen Finger im Spiel gehabt haben könnten, dürfte als Beweis wenig Schlagkraft entwickeln, weil immer die Verteidigung sagen könnte, der V-Mann wollte sich wichtig machen beim Verfassungsschutz. Solange also Beweise auf die Zeit der V-Männer zurückgehen wird das Bundesverfassungsgericht die Offenlegung verlangen - wie bereits geschehen. Also müssen wir mit der Faktenermittlung neu beginnen und das wird Zeit kosten. ...und wenn man sich mal offizielles Material der NPD oder DVU usw. anguckt, dann kann einem zwar regelmäßig die Galle hochkommen aber das reicht lange nicht für ein Verbot und ob es quasi eine Verschwörung innerhalb der NPD gibt zum Sturz der Bundesrepublik oder zur Verübung von Straftaten? Sorry - wenn es die gäbe wäre ein Verbot eine Kleinigkeit, ist es aber nicht. Selbst wenn einzelne der NPD oder deren Führungsspitzen solche Pläne verfolgen sollten ist immer noch die Frage zu klären in wie weit die "Partei" oder eben nur der "Einzelne" dafür verantwortlich ist. Das Risiko eines scheiternden Verbotsverfahrens ist schlicht zu hoch, denn damit würde man sie im Grunde adeln, zu einer vollkommen demokratischen Partei, die alle Verbotsverfahren überstanden hat. Viel schlimmer, in den latent zugeneigten Kreisen werden dann die Verschwörungstheorien, dass der Staat sie unterdrücken will, verstärkt Einzug halten und genau das Gegenteil bewirken von dem was man heute will. Zulauf. Mein persönlich favorisierter Weg? Beobachten, für den Fall, dass die Partei wirklich zu starkes, auf Revolution gebürstetes betreibt, aber ansonsten schlicht solange ignorieren bis sie auf der politischen Ebene eine Rolle spielen. Rechte Parteien wird es immer geben, wie auch extreme Linke. Das ist in einer Demokratie so und wir können nicht alle verbieten. Grüße Gozo Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 03 Apr 2012 - 12:10:24    Titel: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Du bist für die "wahre" Meinungsfreiheit! Meinungsfreiheit bedeutet für dich, das sagen zu dürfen, was unbequem ist. Also bist du entweder dafür, dass andere den Holocoust leugnen, oder du bist selbst ein Holocoustleugner ODER du bist ein Idealist und verstehst halt unter der Meinungsfreiheit die "wahre" Meinungsfreiheit, wie es sie noch in den USA gibt.Ok. Nun… Ich habe schon in meinem obigen Beitrag vom 02. April geschrieben, dass Meinungsfreiheit für mich bedeutet, dass man auch "historischen Unsinn" wie die Leugnung des Holocausts kundtun darf. Es gibt keinen Grund, da zu insinuieren, ich sei dafür, dass dies auch tatsächlich geschehe. Allerdings rücke ich auch bei dem Thema nicht von meiner Überzeugung ab, dass jedermann frei kundtun dürfen soll, was er denkt - solange er nicht das (menschenrechtlich besonders schutzwürdige) Individuum angreift oder zu Gewalt bzw. Hass Dritter aufstachelt. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Indem ich den Holocoust leugne gebe ich aber nicht meine Meinung kund, sondern verbreite unwahre Tatsachen, als würde ich den Leuten weismachen wollen, dass 1+1 = 3 sind. Wieso sollte das geschützt sein? Es sollte geschützt sein, weil es ein überragendes Rechtsgut ist - was für mich auch ein Recht auf Irrtum beinhaltet. Von mir aus soll auch jemand die Bombardierung Dresdens und ihre Folgen für die Zivilbevölkerung leugnen. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Die Holocoustleugnung wird (in Deutschland) deshalb unter Strafe gestellt, weil sie eben geschichtlich gesehen einzigartig war. Das rechtfertigt die Meinungsfreiheit einzuschränken. Naja, das ist deine Meinung, da müssen wir nicht diskutieren. Ich sehe es nicht so. Warum sollte ich bzgl. historischer Ereignisse nicht irgendeine Meinung haben und äussern dürfen? Verabscheuungswürdig oder nicht: Es ist und bleibt einfach "nur" ein historisches Ereignis. Zumal ich es auch irgendwie kontraproduktiv finde. Das gleiche Vorgehen, wie man unbequeme Wahrheiten unterdrücken wollte. Statt einige Spinner (rechtlich!) zu ignorieren schafft man so meinungsfreiheitliche Märtyrer. EldoradoO hat folgendes geschrieben: wenn man sich die historische Verantwortung des deutschen Volkes anschaut. Die NPD fühlt sich, denke ich, nicht in dieser Verantworung. Folglich kann ich nachvollziehen, dass man solche Parteien verbieten möchte. Deshalb war deine Behauptung Quatsch, dass man sich 1933 zurückwünscht, wenn man für ein Parteiverbot der NPD ist. Ich fühle mich auch keinesfalls in irgendeiner "historischen Verantwortung". Willst du mich jetzt auch dafür "verbieten"? Und genau deshalb die Parallele zu 1933: Man will Parteien verbieten, weil einem deren Politik und Ansichten einfach nicht "passt". Man hätte es damals vermutlich kaum anders formulieren müssen als du: Parteien wurden verboten, weil sie nicht ihre "historische Verantwortung" für das deutsche Volk wahrnahmen. Das Gesetz stellt aber - zurecht - höhere Anforderungen an ein Parteienverbot. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Natürlich findet Holocoustleugnung statt. Aber mit einem Verbot könnte die NPD als Partei so einen Scheiß nicht mehr so einfach unter das Volk bringen. Jetzt mal ganz konkret: Tut die NPD dies? ich finde dafür keine Belege. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Das mag vielleicht keine Leugnung sein, aber halt eine Relativierung. Und der Vergleich zwischen Dresden und den dutzenden Vernichtungslagern ist nicht nur total fehl am Platze sondern schlicht nicht vergleichbar. Da wirst du mir Recht geben oder!? Relativierende Vergleiche, ein "Aufrechnung" des einem gegen das andere, hilft höchstens nachträglich zu verstehen, warum etwas passiert. Zu Frieden, Verständigung und gegenseitigem Respekt trägt es sicher nicht bei, ganz im Gegenteil. Eine blosse relativierende Einordnung oder ein Vergleich sollte (im Vergleich zu falschen Tatsachenbehauptungen) allerdings umso weniger strafrechtlich relevant sein, geschweige denn ein Parteiverbot rechtfertigen. Clarice Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 591 Verfasst am: 03 Apr 2012 - 13:22:22    Titel: Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: Du selbst hättest 1933 offensichtlich auch gerne zurück. Da in der Folge hat man ja auch gut durchgegriffen und unliebsame Parteien und Meinungen einfach mal verboten. Ich stehe politisch eher links und kann weder den alten noch den neuen Nazis irgendwas ab gewinnen. Clarice Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 591 Verfasst am: 03 Apr 2012 - 13:27:33    Titel: Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Weil die NPD viele Holocousleugner in den Reihen hat. Selbst wenn: So what? Was ist daran so schlimm, dass es ein Parteienverbot rechtfertigen soll? Was daran schlimm ist?? Weil es noch eiine nachträgliche Verhöhnung der Millliionen von Opfern ist. Solche Leute haben scheinbar im Geschichtsunterricht kräftig geschlafen. Super-Gau Full Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 293 Wohnort: Berlin Verfasst am: 03 Apr 2012 - 13:44:52    Titel: Re: Die NPD zu verbieten ist falsch! A.H.Hattray hat folgendes geschrieben: Alle rechtsradikalen Untaten sind aber keine Basis die NPD zu verbieten. Denn es muss, trotz der Rechtsextremen eine deutschnationale Partei geben können........... Mit freundlichen Grüßen Abdul @ Hattray: Und genau hier liegt das Problem: Du sagst, es muss eine Partei geben, die gewisse Positionen vertritt, und, deswegen sollte man sie auch nicht verbieten. Das aber sagen alle, die eine bestimmte Position vertreten. Verboten sollte am Besten nur das, was der eigenen Position widerspricht; das nennt man denn auch "Toleranz"! Immer so nach dem Motto: "Meinungsfreit ja, wenn es denn auch die richtige Meinung ist" _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 03 Apr 2012 - 16:43:37    Titel: Es geht ja darum, Super-Gau, dass auch Meinung einen markt haben muss die einem nicht gefällt. Die NPD gefällt mir nicht. Trotzdem vertritt sie fast 20 % der Meinungen die im Land vorhanden sind, auch wenn viele der Nichtwähler sich nicht freimütig bekennen. Aber mit gefällt auch der Opportunismus der SPD nicht,obwohl beide Parteien wahrlich nicht vergleichbar sind. Eine Partei wie die FDP die ganz offen gegen die Mehrheitsgesellschaft Politik machte sollte in keinem Parlament vertreten sein. Denn die ist nur infolge von Wahllügen oder durch Leihstimmen in den Parlamenten. Die GRÜNEN haben längst die Rolle der FDP übernommen. Diesen gesellschaftlichen Prozess wollen viele nicht wahrhaben, am allerwenigsten die GRÜNEN, die die Grünen mit aufgbaut haben. Die CDUCSU stand schon immer in geistiger Nähe zur Betrügerökonomie, deren Spitzenpolitiker alle in dubiose Verfahren, sogar Verurteilungen verwi9ckelt sind und am meisten die Demokratie in Deutschland mit den Füßen getreten haben. Trotzdem bekommt sie mit der Asisstenz der Medien auch mehr Stimmen als ihr Stimmenpool(klientel) ausmacht(höchstens 12,5 %) Abdul Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 03 Apr 2012 - 19:22:43    Titel: Clarice hat folgendes geschrieben: Was daran schlimm ist?? Weil es noch eiine nachträgliche Verhöhnung der Millliionen von Opfern ist. Solche Leute haben scheinbar im Geschichtsunterricht kräftig geschlafen. Wo und wie leugnet die NPD als Partei eigentlich den Holocaust? Clarice hat folgendes geschrieben: Weil es noch eiine nachträgliche Verhöhnung der Millliionen von Opfern ist. Solche Leute haben scheinbar im Geschichtsunterricht kräftig geschlafen. Was sagst du eigentlich dazu, dass die Rechtsnachfolger der SED in den Parlamenten sitzen? Was meinst du, wie die Opfer des DDR-Regimes das finden? Clarice Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 591 Verfasst am: 04 Apr 2012 - 11:27:14    Titel: Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: Clarice hat folgendes geschrieben: Was daran schlimm ist?? Weil es noch eiine nachträgliche Verhöhnung der Millliionen von Opfern ist. Solche Leute haben scheinbar im Geschichtsunterricht kräftig geschlafen. Wo und wie leugnet die NPD als Partei eigentlich den Holocaust? Clarice hat folgendes geschrieben: Weil es noch eiine nachträgliche Verhöhnung der Millliionen von Opfern ist. Solche Leute haben scheinbar im Geschichtsunterricht kräftig geschlafen. Was sagst du eigentlich dazu, dass die Rechtsnachfolger der SED in den Parlamenten sitzen? Was meinst du, wie die Opfer des DDR-Regimes das finden? Eine Sauerei mit den SED-Nachfolgern. Viele DDR-Opfer warten immer noch auf ihr Recht. Aber was hat das mit der NPD zu tun? Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass die NPD den Holocaust leugnet, sondern Bezug genommen auf deine Frage, was an Holocaustleugnung schlimm sei. Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 04 Apr 2012 - 23:06:38    Titel: Clarice hat folgendes geschrieben: Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass die NPD den Holocaust leugnet, sondern Bezug genommen auf deine Frage, was an Holocaustleugnung schlimm sei. Genau genommen war meine Frage, was daran "so schlimm" wäre, um ein Parteiverbot zu rechtfertigen. Man muss da differenzieren. Nicht alles, was man geschmacklos oder schlicht dumm findet, ist auch ein Grund für ein Parteien- bzw. Politikverbot. A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 06 Apr 2012 - 11:01:29    Titel: @Julius Dolby Es ist ja klar, dass eine Frau wie Gesine Lötzsch, die den Diktator Castro huldigt, nichts in einem demokratischen Parlament verloren hat. Das gilt natürlich auch für die anderen unverbesserelichen SED-Kader, die für sich in Anspruch nehmen, das bessere Deutschland vertreten zu haben. Es ist natürlich auch ebenso falsch die CDUCSU nur mit den Altnazis Filbinger, Globke und Kiesinger zu idendifizieren, weil man sonst das Kind mit dem Bade ausschüttet. Andererseits muss man der LINKE-Partei danken, dass sie die Kader versucht zu integrieren, wie es eine große leistuing der CDUCSU war, die Altnazis integriert zu haben. Denn wohin mit den Altkadern der Nazis und der Pseudosozialisten? Man kann sie ja nicht alle internieren oder ausgrenzen. Es gab ja viele Nazis die , genau so wie SEDler nur Mitläufer waren, sich mit den antidemokratischen Systemen arrangierten, dies aber mit feinen Unterschieden, die man nicht unter den Tisch fallen lassen sollte. Diejenigen die Kommunisten waren und sind müssen sich immer fragen lassen: Warum wollten die Menschen aus den Staaten des Ostblocks fliehen? Wäre es ein besseres System gewesen, dann hätten ja die Bürger des Westblocks in den Ostblock fliehen müssen und nicht umgekehrt. Vom Grundsatz her wollte man die marxistische Ideologie als "Ideologie der Befreiung" verstanden wissen. Von Befreiung kann aber vermittels Mauer und Stacheldraht allerdings keine Rede sein. Die Lenins und Stalins haben die marxistische Ideologie wie ein Etikett verwendet. Die Anführer des PseudoSozialismus haben z.T. Marx nicht gelesen, geschweige denn verstanden. Er war ihnen einfach zu kompliziert, was schon dadurch beweisbar ist, dass der Agrarstaat Russland sich die revolutionäre Fahne anheftete, obwohl völlig klar war, nach Marx, dass nur die aufgeklärte Arbeiterschaft mit Hilfe des aufklärenden Bildungsbürgertums eine Revolution verwirklichen könnte. Der Pseudosozialismus eine viel Leid verursachende Totgeburt war. Dass der Kapitalismus nicht besser ist, erkennen ja die menschen erst, seitdem die Konkurrenz zwischen Sozialismus und Kapitalismus weggefallen ist und der Kapitalismus seinen Pyrrhus-Sieg feiert, der in seiner Zügellosigkeit noch mehr Leid verursachen wird, als alles sozialistisch Pseudo, wenn nicht die entwickelten Gesellschaften gegegsteuern. Abdul EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 06 Apr 2012 - 19:16:34    Titel: julius hat geschrieben: Zitat: Allerdings rücke ich auch bei dem Thema nicht von meiner Überzeugung ab, dass jedermann frei kundtun dürfen soll, was er denkt - solange er nicht das (menschenrechtlich besonders schutzwürdige) Individuum angreift oder zu Gewalt bzw. Hass Dritter aufstachelt. Das ist gerade der Punkt. Solange er nicht das menschenrechtlich besonders schutzwürdige individuum....und hier wird durch den Holocaustparagrafen genau so ein besonders schutzwürdige Anliegen geschützt. Nämlich dass wir uns ewig an das Verbrechen des Holocaustes erinnern und sowas nie wieder in dieser Form in der Geschichte vorkommt. Ich finde das sehr vernüftig aber auch angesichts der Verbrechen notwendig. Zumindest in Deutschland. Zitat: Es sollte geschützt sein, weil es ein überragendes Rechtsgut ist - was für mich auch ein Recht auf Irrtum beinhaltet. Und du findest, dass die Erinnerung an den Holocaust kein überragend wichtiges Rechtsgut ist? Zitat: Warum sollte ich bzgl. historischer Ereignisse nicht irgendeine Meinung haben und äussern dürfen? Das darfst du. Aber objektive Tatsachen zu leugnen ist brandgefährlich, vor allem wenn es ein tieferes gesellschaftliches Bedürfnis danach gibt, geschichtliche Tatsachen zu verdrängen, zu vergessen oder sogar zu leugnen. Und die deutsche Seele ist voll von solcher Verdrängungsbedürfnisse. Das ist ja auch nachvollziehbar. Wer will sich auch an so eine geschichtliche Scheiße auch erinnern?! Aber gerade um eine vollständige Verdrängung /Vergessen zu verhindern müssen Kräfte gegen dieses Vergessen und Verleugnen stattfinden. Es muss ein Ausgleich her. Und dieser findet in der strafrechtlichen Würdigung statt. Die NPD Kräfte wirken sehr stark in Richung Verdrängen, Vergessen und Verleugnen. Das mag eine Minderheit sein in Deutschland die es offensichtlich macht. Ein sehr großer Teil der Deutschen würde keine Sekunde zögern, wenn sie die Möglichkeit hätte sich der Schuld zu entledigen. Das ist auch irgendwo verständlich, aber leider ist es halt so, dass jedes Land seine Geschichte hat und sie keine Unterhose ist, die man eben so wechseln kann, wenn sie mal vollgeschissen ist. Zitat: Ich fühle mich auch keinesfalls in irgendeiner "historischen Verantwortung". Willst du mich jetzt auch dafür "verbieten"? Und genau deshalb die Parallele zu 1933: Man will Parteien verbieten, weil einem deren Politik und Ansichten einfach nicht "passt". Du darfst fühlen was du willst. Es gibt keine Parallele. Hier soll nur eine Partei verboten werden. Die Nazis haben viele Parteien verboten. Wir streben ein Verbot rechtstaatlich an (BverfG). Die Nazis waren ne prügelnde Horde (zumindest die NSDAP in den Anfängen). Zitat: Eine blosse relativierende Einordnung oder ein Vergleich sollte (im Vergleich zu falschen Tatsachenbehauptungen) allerdings umso weniger strafrechtlich relevant sein, geschweige denn ein Parteiverbot rechtfertigen. Ein Vergleich ist ja nicht strafrechtlich. Ein solcher Vergleich ist aber nur geschmacklos und unpassend und nicht vergleichbar.Und in solchen Vergleichen erkennt man erst, dass eine Leugung und Verdrängung keine digitale Sache ist, sondern sich schleichend vollzieht. Deswegen wehret den Anfängen. EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 06 Apr 2012 - 19:20:31    Titel: Julius hat geschrieben: Zitat: Clarice hat folgendes geschrieben: Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass die NPD den Holocaust leugnet, sondern Bezug genommen auf deine Frage, was an Holocaustleugnung schlimm sei. Genau genommen war meine Frage, was daran "so schlimm" wäre, um ein Parteiverbot zu rechtfertigen. Man muss da differenzieren. Nicht alles, was man geschmacklos oder schlicht dumm findet, ist auch ein Grund für ein Parteien- bzw. Politikverbot. Ja genau. Nur weil Du und ich die NPD nicht symphatisch finden, heißt es noch lange nicht, dass wir die Partei deswegen verbieten sollten. Aber wäre es nicht trotzdem symphatisch sie auf rechtstaatlicher Art zu verbieten? Sicherlich wären die vielen Lacher dann weg... A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 06 Apr 2012 - 21:09:47    Titel: Existierrt die NPD als Deutschnationale Partei, die das Deutschtum pflegt kann doch niemand etwas dagegen einwenden(außer vielleicht Intolerante) Was an krminellem Umfeld bei der NPD ist, von den Mördern angefangen bis zu den sonstigen Straftätern gibt es ausreichend Gesetze, mit denen sich deren Straftaten verflgen lassen. Man muss das kriminelle, faschistische Milieu von der deutschnationalen Partei trennen. Solche die auf niedrigstem Niveau in cder Gruppe einztelne Ausländer oder harmlose Punks verprügeln müssen ja nicht perse ihren Platz bei einer deutschnationalen Partei haben. Da reicht eine Gefängniszelöle bei weitem aus. Abdul Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 07 Apr 2012 - 03:02:10    Titel: EldoradoO hat folgendes geschrieben: Zitat: Es sollte geschützt sein, weil es ein überragendes Rechtsgut ist - was für mich auch ein Recht auf Irrtum beinhaltet. Und du findest, dass die Erinnerung an den Holocaust kein überragend wichtiges Rechtsgut ist? Im Vergleich zur persönlichen Meinungs- und Äusserungsfreiheit: Nein, finde ich ganz sicher nicht. Und schon gar nicht finde ich, dass der Holocaust bzw. das "dritte Reich" eine "besondere" rechtliche Bedeutung geniessen sollte (130 Abs. 3 und 4 StGB bspw.), bzw. eine andere, als andere historische Regime dieser Welt auch. Das betrifft aber - nota bene - nur die rechtliche Seite. "Kulturell-historisch" gesehen steht die besondere Bedeutung des Holocausts in Deutschland bzw. für die deutsche Geschichte ausser Frage. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Aber objektive Tatsachen zu leugnen ist brandgefährlich, vor allem wenn es ein tieferes gesellschaftliches Bedürfnis danach gibt, geschichtliche Tatsachen zu verdrängen, zu vergessen oder sogar zu leugnen. (...) Aber gerade um eine vollständige Verdrängung /Vergessen zu verhindern müssen Kräfte gegen dieses Vergessen und Verleugnen stattfinden. Es muss ein Ausgleich her. Und dieser findet in der strafrechtlichen Würdigung statt Es ist letztlich eine Wertungsfrage. Die Frage, die ich mir da stellen würde, ist die... Mmm... eigentlich würde ich die Frage auch gerne dir (noch einmal?) stellen: Wenn man das Verdrängen und Vergessen historischer Ereignisse verhindern will - rechtfertigt das dazu, Menschen Ihrer Freiheit zu berauben? EldoradoO hat folgendes geschrieben: Ein sehr großer Teil der Deutschen würde keine Sekunde zögern, wenn sie die Möglichkeit hätte sich der Schuld zu entledigen Ich empfinde da keinerlei "Schuld". Auch keinerlei "historische Schuld" oder sowas. Ich finde, ich trage als Mensch und Individuum die Verantwortung für mein eigenes Handeln und Tun. Und gut, vielleicht noch eingeschränkt / mittelbar für das meiner Söhne und Töchter, bzw. nahestehender Menschen, deren Verhalten ich wesentlich beeinflussen kann. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Ein Vergleich ist ja nicht strafrechtlich Das ist Grauzone, bzw. Auslegungssache ("Verharmlosung") Unabhängig davon, dass es vielleicht geschmacklos ist. EldoradoO hat folgendes geschrieben: Die Nazis haben viele Parteien verboten. Wir streben ein Verbot rechtstaatlich an (BverfG). Die Nazis waren ne prügelnde Horde (zumindest die NSDAP in den Anfängen). Das ist teils richtig, wobei die SPD meines Wissens auch de jure "rechtsstaatlich" verboten wurde. Aber die Rechtsstaatlichkeit macht es nicht viel besser, ausser wenn es sehr starke verfassungsmässige Gründe dafür gibt - und die gibt es bei der NPD meines Erachtens nicht. Aber die grundsätzlich Frage ist auch hier die: Welche Rechtfertigung gibt es dafür, die NPD zu verbieten? Holocaustleugnung? Die NPD als Partei leugnet den Holocaust ja nicht. "Sympathie"? EldoradoO hat folgendes geschrieben: Ja genau. Nur weil Du und ich die NPD nicht symphatisch finden, heißt es noch lange nicht, dass wir die Partei deswegen verbieten sollten. Aber wäre es nicht trotzdem symphatisch sie auf rechtstaatlicher Art zu verbieten? "Sympathisch" - wenn man nicht fähig ist, über den Tellerrand hinauszuschauen, dann vielleicht schon. Genauso "sympathisch" wäre es mir wohl auch, wenn man die ganzen anderen Kollektivisten aus der Politik verbieten würde. Aber mit der gleichen Rechtfertigung (und sind wir beim Thema "Tellerrand") könnten die es ja "sympathisch" finden, mich und meine Meinung bzw. "meine Partei" zu verbieten. Oder um es in Abwandlung zu sagen: Wer nicht selbst verboten werden will, der sollte auch keine anderen verbieten wollen. A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 07 Apr 2012 - 11:56:34    Titel: Nun Julius Dolby ist es ja nicht wahr, dass die NPD den Holocaust nicht leugnet. Die gesamte NPD Spitze4 von Patsörs bis Apfel,alle Nazis die sich im Iran auf einer Konfe3renz getroffen haben(Schrimherrschaft Ahmadinedjad) leugnen explizit den Holocaust. Die gesamten Schriften des Verlegers Frey(München) leugnen den Holocaust. Im Gegenteil: Es wird damit Politik gemacht. Das braune Gesockse, vor allem die, denen Bildung zu Verfügung steht, macht sich durch Zeichen verschiedenster Art, die den Holocaust lächedrlich machen der Geeschichtsfälschung schuldig. Abdul Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 07 Apr 2012 - 12:45:42    Titel: Re: Nun Julius Dolby A.H.Hattray hat folgendes geschrieben: iDie gesamte NPD Spitze4 von Patsörs bis Apfel,alle Nazis die sich im Iran auf einer Konfe3renz getroffen haben(Schrimherrschaft Ahmadinedjad) leugnen explizit den Holocaust Quelle / Beleg bitte! Ich werfe dazu nur einmal ein, dass Holger Apfel den Holocaust explizit als "Verbrechen" bezeichnet hat: "Den Holocaust bezeichnet Parteichef Holger Apfel in der Öffentlichkeit als Verbrechen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815695,00.html "dass Holger Apfel den Holocaust im Spiegel-Interview nun auch noch als Verbrechen bezeichnete, dürfte vielen Kameraden nicht gefallen" http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/03/18/seriosen-holger-und-die-radikale-verbotsangst_8265 Oder hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/holger_apfel-599-25717.html#questions Man kann dazu stehen, wie man will, aber von Holocaust-Leugnung bei Gansel (und mittelbar Apfel) keine Spur. Clarice Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 591 Verfasst am: 07 Apr 2012 - 13:39:37    Titel: Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: Man muss da differenzieren. Nicht alles, was man geschmacklos oder schlicht dumm findet, ist auch ein Grund für ein Parteien- bzw. Politikverbot. In der Tat finde ich die NPD unsympathisch. Was für andere hier nicht zu gelten scheint. Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 07 Apr 2012 - 15:47:40    Titel: Also ich sehe zumindest hier im Thread eigentlich niemanden, dem die NPD nicht unsympathisch, geschweige denn gar sympathisch wäre..?! EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 07 Apr 2012 - 16:39:03    Titel: julius hat geschrieben: Zitat: Wenn man das Verdrängen und Vergessen historischer Ereignisse verhindern will - rechtfertigt das dazu, Menschen Ihrer Freiheit zu berauben? Ich finde schon. 1. Der Holocaust genießt nicht nur historisch-kulturell einen hohen Stellenwert, sondern wegen seiner Einmaligkeit auch juristisch, weil eben dadurch eine gewisse Sicherstellung der Einmaligkeit gewährleistet wird. Der Grund liegt darin, dass historische Ereignisse einem Wandel unterliegen. 2. Wie auch du weißt, ist das GG ein Gegenentwurf zum Nationalsozialismus in Deutschland. Also könnte man auch argumentieren, dass wenn das GG ein Gegenentwurf zur NS-Zeit ist, es durchaus gerechfertigt sein kann, die Meinung auf bestimmte Tatsachen zu beschränken. 3. Deiner Meinung nach, wird der Nazi seiner Meinungsfreiheit beraubt wenn er behauptet, dass es den Holocaust nicht gab. So so. Du empfindest es also als höchst ungerecht, dass dem Nazi seine Grundrechte beschnitten werden. Gut. Nun ist das deine Position. Aber denkst du nicht, dass das ein relative kleine und milde Beschränkung der Meinungsfreiheit ist im Gegensatz zu dem Rechtsgut der Erinnerung an den Holocaust? Wenn du zwischen den beiden Positionen abwägen müsstest ( was letztlich ne Abwägungsfrage bleibt), würdest du dann behaupten wollen, dass die Beschränkung des Grundrechts des Nazi so schwer wiegt? Zitat: Das ist teils richtig, wobei die SPD meines Wissens auch de jure "rechtsstaatlich" verboten wurde. Die Mitgleider der NSDAP haben aber eben halt auch systematisch führende Personen, welche Widerstand geleistet haben bzw. gegen die Ideen waren, ausgeschaltet. Mord, Totschlag oder ein Zusammenschlagen auf offener Straße. Das waren die Methoden der NSDAP. Wie kannst du das mit der Situation der NPD vergleichen und behaupten, dass wir dasselbe tun, wenn wir uns "unbeliebter" Parteien entledigen wollen und nicht besser sind als die von 1933 ? Zitat: Aber die Rechtsstaatlichkeit macht es nicht viel besser, ausser wenn es sehr starke verfassungsmässige Gründe dafür gibt - und die gibt es bei der NPD meines Erachtens nicht. Eben wohl macht sie es. Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Da darf nur das BVerfG ein Parteiverbot aussprechen. Ein Verfahren ist ja bereits gescheitert. Deshalb sehe ich einen Erfolg im erneuten Verfahren sehr skeptisch. Erst wenn man eine Verbindung herstellt zwischen den Morden und der NPD könnte ein Erfolg erreicht werden. Eine andere Frage ist es, ob doch eben nicht lieber die Partei finanziell ausgetrocknet werden sollte. Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 07 Apr 2012 - 23:56:34    Titel: EldoradoO hat folgendes geschrieben: 1. Der Holocaust genießt nicht nur historisch-kulturell einen hohen Stellenwert, sondern wegen seiner Einmaligkeit auch juristisch, weil eben dadurch eine gewisse Sicherstellung der Einmaligkeit gewährleistet wird. Das mutet irgendwie ziemlich selbstreferentiell an: 1. Der Holocaust ist einmalig, darum geniesst er juristische Sonderstellung. 2. Dadurch, dass er juristische Sonderstellung geniesst, wird sichergestellt, dass er (historisch) einmalig angesehen ist. Aber Unrecht ist juristisch Unrecht, und ich sehe keinen Grund, juristisch zwischen verschiedenen Genoziden zu unterscheiden (s.o.). So, als ob man eine Wertung träfe... EldoradoO hat folgendes geschrieben: Aber denkst du nicht, dass das ein relative kleine und milde Beschränkung der Meinungsfreiheit ist im Gegensatz zu dem Rechtsgut der Erinnerung an den Holocaust? Wenn du zwischen den beiden Positionen abwägen müsstest ( was letztlich ne Abwägungsfrage bleibt), würdest du dann behaupten wollen, dass die Beschränkung des Grundrechts des Nazi so schwer wiegt? Gegenfrage: Findest du Sanktionen mit mehrjährigen Freiheitsstrafen eine "kleine und milde" Beschränkung von Grundrechten? Gerechtfertigt dafür, dass jemand "nur" öffentlich etwas über ein historisches Ereignis allgemein sagt, schreibt, verbreitet? EldoradoO hat folgendes geschrieben: Wie kannst du das mit der Situation der NPD vergleichen und behaupten, dass wir dasselbe tun, wenn wir uns "unbeliebter" Parteien entledigen wollen und nicht besser sind als die von 1933 ? Gewalttätige Mittel sind immer schlimmer. Aber wer eine nicht erwiesenermassen verfassungsfeindliche Partei gewaltsam (ob das jetzt rein rechtliche oder "schlagkräftige" Gewalt ist) verbieten bzw. zerschlagen will, der ist in meinen Augen kein rechter Demokrat. Und ja, er lässt auch Respekt vor der Meinung und Überzeugung anderer vermissen - egal, wie "unsympathisch" diese auch sein mag.  EldoradoO hat folgendes geschrieben: Eine andere Frage ist es, ob doch eben nicht lieber die Partei finanziell ausgetrocknet werden sollte. Wie wäre es damit, sich einfach darauf zu beschränken, diese Partei ideell und argumentativ auszutrocknen? A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 08 Apr 2012 - 10:39:48    Titel: Durch die Blume Es gibt ja welche die ihre Sympathie für die NPD durch die Blume zu erkennen geben. Das Prinzip der Heuchelei Vieler funktioniert auch hier. Man will ja nicht zugeben, dass auch gebildete, respektive Belesene nur begrenzt aufgeklärt sind und darum die NPD, oder die NSDAP für ein gutes Deutschtum halten. Sie vergessen dabei, was Hitlers Erbe war: Ein zerstörtes und besetztes Deutschland! Und, wie ziletzt die TV-Moderatorin Eva Herman in die Debatte zu werfen versuchte: "Er hat doch die Autobahnen gebaut!" Ja und, selbst die waren durch den Krieg Hitlers zerstört. Da war dem Gröfaz Hitler nur noch das Vermächtnis geblieben: (Zitat Hitler)Wenn das deutsche Volk nicht würdig, sich den Lebensraum im Osten zu verschaffen, dann soll es halt untergehen." Dass so einem auch nur noch ein Deutscher hinterher rennt, der die Deutschen verraten und verkauft hat, ist der mangelnden Aufklärung der Deutschen geschuldet. Nach dem Krieg die Mystifizierung der Hitlerei, das Leugnen von Massenmord. Das muss nicht zwangsläufig etwas mit einer deutschnationalen Partei zu tun haben, die die von Deutschen geschaffeenen Werte, von denen es ja nicht wenige gibt hochhalten. Dabei geht es nicht nur um deutsche Produkte, deutsche Philosophie und Dichtung, Musik und Theater, sondern um die hochwertige Kultívierung von Stadt und Land, die ihresgleichen noch heute sucht. Deutsch und national zu sein, kann nicht automatisch eine geistige Nähe zum Nationalsozialismus bedeuten. Dabei muss man endlich sehen, dass schon das Wort Nationalsozialismus eine Farce war. Denn mit Sozialismus hatte Hitlers bewegung nichts zu tun. Im Gegenteil: Nirgendwann war die Unternehmerschaft besser gestellt als unter Hitler! Man konnte diese, wie schon die Kirche, die sich ja unter Hitler auch noch Amtskirche nannte, gut und gerne als Amtsunternehmerschaft bennen. Auch hier schon im Wort die Lüge eingebaut, die sich durch das gesamte nationalsozialistische Verdummungswerk zog. Abdul Clarice Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 591 Verfasst am: 08 Apr 2012 - 12:39:10    Titel: Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: Also ich sehe zumindest hier im Thread eigentlich niemanden, dem die NPD nicht unsympathisch, geschweige denn gar sympathisch wäre..?! Dann haben wir zwei wohl eine unterschiedliche Lesart. Julius_Dolby Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 3096 Verfasst am: 08 Apr 2012 - 17:29:32    Titel: Clarice hat folgendes geschrieben: Dann haben wir zwei wohl eine unterschiedliche Lesart. Du meinst doch nicht etwa mich? EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 08 Apr 2012 - 21:11:07    Titel: julius hat geschrieben: Zitat: Das mutet irgendwie ziemlich selbstreferentiell an: 1. Der Holocaust ist einmalig, darum geniesst er juristische Sonderstellung. 2. Dadurch, dass er juristische Sonderstellung geniesst, wird sichergestellt, dass er (historisch) einmalig angesehen ist.[ Der Holocaust genießt strafrechtlich inswoweit eine Sonderstellung, dass seine Leugnung strafrechtlich verfolgt wird. Mittelbar wir damit ja auch seine historische Einmaligkeit geschützt. Denn der Gesetzgeber wollte (so scheint mir) damit seine Einmaligkeit durch die Einführung des Strafparagraphen unterstreichen. Zitat: Aber Unrecht ist juristisch Unrecht, und ich sehe keinen Grund, juristisch zwischen verschiedenen Genoziden zu unterscheiden (s.o.). So, als ob man eine Wertung träfe... Das mag ein berechtigter Einwand sein. Diese Vorgehensweise wird ja auch durchaus auf ihre dogmatische Konstruktion kritisiert. Denn wie schon geschrieben, muss man sich Fragen ,wieso die Verbrechen Stalins keine strafrechtliche Sonderstellung in unserem StgB erhalten haben. Zitat: Gegenfrage: Findest du Sanktionen mit mehrjährigen Freiheitsstrafen eine "kleine und milde" Beschränkung von Grundrechten? Ich rede von der Einschränkung der Meinungsfreiheit und nicht von der strafrechtlichen Konsequenz einer Verletzung der Strafnorm des StgB. Außerdem fällt die strafrechtliche Würdigung eh in die Kompetenz des Richters der eine Einzelfallentscheidung treffen muss. Die Frage war, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit des Nazi, die sich nur darauf bezieht, dass er den Holocaust nicht leugnen darf, verglichen mit dem Rechtsgut der Erinnerung an den Holocaust einen so großen und tiefen Einschnitt in sein Grundrecht darstellt?! Zitat: Gewalttätige Mittel sind immer schlimmer. Aber wer eine nicht erwiesenermassen verfassungsfeindliche Partei gewaltsam (ob das jetzt rein rechtliche oder "schlagkräftige" Gewalt ist) verbieten bzw. zerschlagen will, der ist in meinen Augen kein rechter Demokrat. Wer will denn die NPD mit Gewalt verbieten bitteschön? Ich weiß nicht was du mit "rein rechtlicher Gewalt" und "schlagkräftiger Gewalt" meinst? Was verstehst du unter "rechter" Demokrat? Clarice Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 591 Verfasst am: 09 Apr 2012 - 14:22:37    Titel: Julius_Dolby hat folgendes geschrieben: Clarice hat folgendes geschrieben: Dann haben wir zwei wohl eine unterschiedliche Lesart. Du meinst doch nicht etwa mich? Hä?? Natürlich meine ich dich. Unterschiedliche Lesart heißt nur, dass du einige Meinungen hier anders liest bzw. interpretierst als ich. Du liest hier bei den Einträgen keine Sympathie heraus, ich schon, bei einigen Leuten die vehement gegen ein Verbot sind (auch wenn einige Sachargumente richtig sind). Was ist daran jetzt Besonderes, dass wir eine unterschiedliche Meinung haben?? A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 20 Apr 2012 - 20:59:12    Titel: Eine rechtsnationale Partei ist keine Gefahr solange sie nicht mit kriminellen Methoden arbeitet. Dann allerdinsg muss die wehrhafte Demokratie mit den Mitteln der Justiz eingreifen und die vorhandenen Gesetze diesbezüglich anwenden. Um politisch Kriminelle zu verfolgen braucht es keine neuen Gesetze. Die vorhandenen Gesetze sind völlig aktuell und ausreichend und haben und sind durch die Verfolgung der RAF erfolgreich angewandt worden. Was die Demokratie nicht braucht, dass eine Partei mit Staatsgeldern gepmpert wird, die sich offen den Kampf gegen die Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat und mit deselben Parolen agiert, wie sie die Weimarer Republik schon kannnte. Abdul EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 21 Apr 2012 - 01:43:33    Titel: Hattray hat geschrieben: Zitat: Was die Demokratie nicht braucht, dass eine Partei mit Staatsgeldern gepmpert wird, die sich offen den Kampf gegen die Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat und mit deselben Parolen agiert, wie sie die Weimarer Republik schon kannnte. Und wie willst du das bitteschön ändern? A.H.Hattray Senior Member Anmeldungsdatum: 11.07.2011 Beiträge: 941 Verfasst am: 21 Apr 2012 - 09:19:20    Titel: @EldoradoO Du willst doch nicht etwa meinen Eldorado O, dass es nicht genügend gesetzliche Handhabe gäbe, um die politische Kriminalität im Zaum zu halten? Odermeinst Du im ERnst, dass die Bürger massenhaft auf nationalsozoalistische, islamistische oder linksradikale Propaganda noch mal herein fallen? Das glaubst Du doch selber nicht! Abdul EldoradoO Full Member Anmeldungsdatum: 01.10.2009 Beiträge: 167 Verfasst am: 21 Apr 2012 - 10:06:39    Titel: Hattray hat geschrieben: Zitat: Du willst doch nicht etwa meinen Eldorado O, dass es nicht genügend gesetzliche Handhabe gäbe, um die politische Kriminalität im Zaum zu halten? Das hat nichts mit meiner Meinung zu tun. Es geht einfach um die Frage, wie man deinen Vorschlag umsetzen sollte, wenn du meinst, dass es genügend Handhaben gibt um die Partei finanziell auszutrocknen. Du behauptest was also begründe. Sehe eine "finanzielle Austrocknung" genauso wie ein Verbot problematisch. Ich weiß nicht ob dir Chancengleichheit der Parteien und Parteienprivileg was sagt... 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