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Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Geplantes Freihandelsabkommen oder Ende des Rechtsstaates?
 

Ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sinnvoll?
ja
30%
 30%  [ 9 ]
nein
70%
 70%  [ 21 ]
Stimmen insgesamt : 30

Autor Nachricht
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 29 März 2016 - 20:09:52    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
Wir werden mal sehen, ob ein CETA in seiner jetzigen Form mit dem Ersatz für ICSID durchgeht und ob ein Gericht das Abkommen in der Form aus genau diesem Grund wieder kassiert.

Spannend ist das allemal.


Die genannten Argumente gegen einen ständigen Gerichtshof hatte ich auch schon gebracht. Nur warum sollte die Bestätigung der Vorteile von Schiedsgerichten durch die europäische Richterelite das ganze Abkommen kippen? Das Urteil wird die Auflage sein am Verhandlungstisch Gabriels Verschlimmbesserung zurückzunehmen.
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 29 März 2016 - 20:18:57    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
mmmmh ja dann frag ich eben jemanden der sich damit auskennt und seine Behauptung auch begründen kann.
Das wäre tatsächlich wünschenswert, meine Erwartungen an dich sind da eher mau.

Zitat:
Aufregung sollte vielmehr verursachen, dass Gesetze verabschiedet werden, die die Rechtsgüter anderer oder eigene Vertragsverpflichtungen verletzen.
Tja, genau das wird ja beklagt. Wurde auch schon dargelegt.

Zitat:
Gut das ca. zwei Drittel aller Investitionsschutzklagen zu Gunsten der Staaten entschieden wurde. Aber der Rest ist noch viel zu viel.
Falsch. Ein Drittel zu Gunsten des Staates, ein Drittel zugunsten der Kläger, bei einem Drittel hat man sich geeinigt. Abgesehen davon, dass man sich überhaupt fragen kann, was mir diese Angabe sagen soll.

Naja, bis du dich informiert hast, können wir den Punkt ja ad acta legen.

Interessanterweise sind auch die KMUs hierzulande in erster Linie wohl antiamerikanisch geprägt:

http://www.kmu-gegen-ttip.de/

Zitat:
In dem vorliegenden Entwurf für CETA, das
parallele Abkommen der EU mit Kanada, ist der
ISDS-Mechanismus (Investor-State-Dispute-Sett-
lement) bereits verankert. Für TTIP hat EU-Han-
delskommissarin Malmström dem Mechanismus
einen neuen Namen gegeben: ISDS ist jetzt ICS
(„Investment Court System“). Der Kern bleibt
gleich. Nach wie vor wird damit ein paralleles
Rechtssystem aufgebaut, das nur ausländischen
oder multinationalen Unternehmen offen steht.
Klagemöglichkeiten bestehen nur für diese Unter
-
nehmen gegen Staaten wegen deren Regulie-
rung, nicht aber für Staaten oder gesellschaftliche
Organisationen. Dieses Rechtssystem dient so
vor allem den Konzernen, die ihre Interessen
durchsetzen wollen. Bereits jetzt werden solche
Instrumente zunehmend dafür genutzt, um etwa
gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger
Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei
Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Regulie-
rungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnah-
men und Fiskalpolitik zu klagen. Die durchschnitt-
lichen Verfahrenskosten von acht Millionen Euro
pro Schiedsverfahren können die wenigsten KMU
aufbringen. Mit dem Investitionsschutz würde also
ein Zweiklassenrecht für Unternehmen eingeführt.
Ausländische Investoren haben kein unternehme-
risches Risiko mehr zu tragen, weil sie jederzeit
Schadenersatz für neue Gesetze, die ihre Profite
beeinträchtige könnten, einklagen könnten. Diese
Möglichkeit steht kleinen und mittleren Unterneh-
men, die im Binnenmarkt aktiv sind, nicht zu.

Vermutlich haben die auch alle die Posts unseres Königs nicht gelesen...
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 29 März 2016 - 21:33:27    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
bernadette hat folgendes geschrieben:
Wir werden mal sehen, ob ein CETA in seiner jetzigen Form mit dem Ersatz für ICSID durchgeht und ob ein Gericht das Abkommen in der Form aus genau diesem Grund wieder kassiert.

Spannend ist das allemal.


Die genannten Argumente gegen einen ständigen Gerichtshof hatte ich auch schon gebracht. Nur warum sollte die Bestätigung der Vorteile von Schiedsgerichten durch die europäische Richterelite das ganze Abkommen kippen? Das Urteil wird die Auflage sein am Verhandlungstisch Gabriels Verschlimmbesserung zurückzunehmen.
Da hast du wohl einen anderen Text gelesen als ich, in dem von mir verlinkten stand nichts von Vorteilen von Schiedsgerichten drin.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 29 März 2016 - 21:39:13    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
mmmmh ja dann frag ich eben jemanden der sich damit auskennt und seine Behauptung auch begründen kann.
Das wäre tatsächlich wünschenswert, meine Erwartungen an dich sind da eher mau.

Zitat:
Aufregung sollte vielmehr verursachen, dass Gesetze verabschiedet werden, die die Rechtsgüter anderer oder eigene Vertragsverpflichtungen verletzen.
Tja, genau das wird ja beklagt. Wurde auch schon dargelegt.

Zitat:
Gut das ca. zwei Drittel aller Investitionsschutzklagen zu Gunsten der Staaten entschieden wurde. Aber der Rest ist noch viel zu viel.
Falsch. Ein Drittel zu Gunsten des Staates, ein Drittel zugunsten der Kläger, bei einem Drittel hat man sich geeinigt. Abgesehen davon, dass man sich überhaupt fragen kann, was mir diese Angabe sagen soll.

Naja, bis du dich informiert hast, können wir den Punkt ja ad acta legen.

Interessanterweise sind auch die KMUs hierzulande in erster Linie wohl antiamerikanisch geprägt:

http://www.kmu-gegen-ttip.de/

Zitat:
In dem vorliegenden Entwurf für CETA, das
parallele Abkommen der EU mit Kanada, ist der
ISDS-Mechanismus (Investor-State-Dispute-Sett-
lement) bereits verankert. Für TTIP hat EU-Han-
delskommissarin Malmström dem Mechanismus
einen neuen Namen gegeben: ISDS ist jetzt ICS
(„Investment Court System“). Der Kern bleibt
gleich. Nach wie vor wird damit ein paralleles
Rechtssystem aufgebaut, das nur ausländischen
oder multinationalen Unternehmen offen steht.
Klagemöglichkeiten bestehen nur für diese Unter
-
nehmen gegen Staaten wegen deren Regulie-
rung, nicht aber für Staaten oder gesellschaftliche
Organisationen. Dieses Rechtssystem dient so
vor allem den Konzernen, die ihre Interessen
durchsetzen wollen. Bereits jetzt werden solche
Instrumente zunehmend dafür genutzt, um etwa
gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger
Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei
Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Regulie-
rungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnah-
men und Fiskalpolitik zu klagen. Die durchschnitt-
lichen Verfahrenskosten von acht Millionen Euro
pro Schiedsverfahren können die wenigsten KMU
aufbringen. Mit dem Investitionsschutz würde also
ein Zweiklassenrecht für Unternehmen eingeführt.
Ausländische Investoren haben kein unternehme-
risches Risiko mehr zu tragen, weil sie jederzeit
Schadenersatz für neue Gesetze, die ihre Profite
beeinträchtige könnten, einklagen könnten. Diese
Möglichkeit steht kleinen und mittleren Unterneh-
men, die im Binnenmarkt aktiv sind, nicht zu.

Vermutlich haben die auch alle die Posts unseres Königs nicht gelesen...


Das Argument, dass allgemein gegen alle Gesetzesänderungen geklagt werden könne ist eben falsch. Hier werden Befürchtungen zu Behauptungen gemacht. Darum lassen sie sich ja auch kaum begründen. Alle bisher hier diskutierten Fälle hatten beim Urteil gegen den Staat eine Benachteiligung des ausländischen Investors zur Begründung. Meist sogar um eigene Marktteilnehmer besser zu stellen.

Paralleljustiz ist richtig, und? Dem inländischen Unternehmer stehen in einem solchen Fall innerhalb eines Rechtstaates die Möglichkeiten, die die Bürger dieses Staates haben, ja zur Verfügung. Der Unternehmer aus Toronto hat seinen Rechtstaat. Aber bei einer wechselseitigen Geschäftstätigkeit von Unternehmen aus beiden Staaten ist ein gemeinsamer Normenkatalog wesentlich effizienter als Einzelabsprachen. Unklarheiten daraus können aber nicht in dem einen oder anderen Rechtssystem entschieden werden, ohne, dass sich der Ausländer generell benachteiligt fühlt. Das er parallel in einem eigenen Rechtsstaat sitzt, hilft ihm in dem Fall wenig.
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 30 März 2016 - 21:59:59    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Paralleljustiz ist richtig, und? Dem inländischen Unternehmer stehen in einem solchen Fall innerhalb eines Rechtstaates die Möglichkeiten, die die Bürger dieses Staates haben, ja zur Verfügung. Der Unternehmer aus Toronto hat seinen Rechtstaat. Aber bei einer wechselseitigen Geschäftstätigkeit von Unternehmen aus beiden Staaten ist ein gemeinsamer Normenkatalog wesentlich effizienter als Einzelabsprachen. Unklarheiten daraus können aber nicht in dem einen oder anderen Rechtssystem entschieden werden, ohne, dass sich der Ausländer generell benachteiligt fühlt. Das er parallel in einem eigenen Rechtsstaat sitzt, hilft ihm in dem Fall wenig.


Ja, wie jetze ... Um in deiner Sprache und Begriffswelt zu bleiben, gilt nach deiner Lesart: wenn die Stadt Bielefeld die Farbe von Kümmelrosmarinweizensticks vorschreiben will und das Zeug von Bäcker Howdydudy aus Wisconsin nicht verkauft werden darf, weil es laut Anordnung der Stadt Bielefeld zu grün ist, ist das scheiße, weil das Amtsgericht Bielefeld nicht grundsätzlich nicht für Rechtsansprüche, die aus TTIP hervorgehen, zuständig ist und Bäcker Howdydudy seinen Rechtsanspruch gegenüber dem deutschen Staat nicht geltend machen kann. Wenn die Kümmelrosmarinweizensticks von Bäcker Zackstramm aus Braunsdorf bei Bielefeld laut Anordnung der Stadt Bielefeld nicht verkauft werden dürfen, weil sie zu grün sind, ist auf einmal das Amtsgericht Bielefeld für die aus TTIP enstehenden Rechtsansprüche zuständig, weil.....? Wenn es nur um das Gefühl der Benachteiligung geht, sind wir nämlich entweder bei emotionalen Gestimmtheiten eines Investors und für die ist keine aus meiner Sicht keine Sondergerichtsbarkeit notwendig, oder wir sind bei der Annahme, dass grundsätzlich alle Richter hierzulande rassistisch sind.

Bring mal Licht ins Dunkel, mittlerweile weiß ich auch nicht mehr, was genau du eigentlich sagen willst.
1. was begründet denn nach deiner Lesart die Zuständigkeit eines Gerichtes? Der Rechtsraum, aus dem der Delinkent kommt, der Rechtsraum, in dem er seine Verbrechen begangen hat oder das Recht, das verletzt wurde?
2. Begründen emotionale Gestimmtheiten einen Rechtsanspruch?
3. Sind alle Richter hierzulande rassistisch?

Speziell zu Punkt 1 würde mich das, was du denkst, wirklich interessieren.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 31 März 2016 - 09:00:27    Titel:

bernadette hat folgendes geschrieben:

Bring mal Licht ins Dunkel, mittlerweile weiß ich auch nicht mehr, was genau du eigentlich sagen willst.
1. was begründet denn nach deiner Lesart die Zuständigkeit eines Gerichtes? Der Rechtsraum, aus dem der Delinkent kommt, der Rechtsraum, in dem er seine Verbrechen begangen hat oder das Recht, das verletzt wurde?
Speziell zu Punkt 1 würde mich das, was du denkst, wirklich interessieren.


Bleiben wir mal bei Deinem Beispiel und somit im Verwaltungsrecht und nicht im Strafrecht. Der ausländische Bäcker würde kein deutsches Gericht finden, das sich für Zuständig erklärt. Der Bäcker selbst befindet sich weder als natürliche, noch juristische Person dauerhaft im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Auch verfügt er über keine Rechtsgüter in diesem Gebiet, er könnte lediglich die Herausgabe seiner gelieferten aber nicht mehr verkaufsfähigen Backwaren fordern, Durchsetzen jedoch nicht, da er keinerlei Vollstreckungsbefugnis hätte. Das war aber nicht Gegenstand, Gegenstand wäre, dass er gegen einen Verwaltungsakt des Bielefelder Rathauses klagen möchte. Hier jedoch greift dann das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip. Der deutsche Staat kann nur dann im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde für seine Gesetzgebung verklagt werden, wenn auf seinem Hoheitsgebiet eine Grundrechtsverletzung (Schutz des Eigentum) vorliegt, hierzu hat man aber zuvor alle verwaltungsrechtlichen Instanzen zu durchlaufen. Was dem ausländischen Bäcker jedoch nicht möglich ist, da sich weder sein Rechtsgut, (entgangener Gewinn) noch er sich als natürliche oder juristische Person dauerhaft im deutschen Hoheitsgebiet befindet. Da im Vorfeld des Verwaltungsaktes der Stadt Bielefeld auch keine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Bäcker und Stadtverwaltung geschlossen wurde, hätte der ausländische Bäcker keine Möglichkeit vor einem deutschen Gericht gegen einen hoheitlichen Verwaltungsakt zu klagen. Ein Beispiel aus der Praxis, ein niederländischer Atomkraftgegner wollte aufgrund persönlicher Betroffenheit, 25 km Luftlinie, gegen die Betriebserlaubnis des AKW Emden klagen. Seine Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, da nicht zuständig, und ohne diesen Verwaltungsrechtsweg war auch eine Klage vor dem BVG nicht möglich. Am Ende unterlag er vor dem EUGH, weil Deutschland alle europäischen Vorschriften zur Betriebserlaubnis eingehalten hatte. Die deutschen Vorschriften waren hingegen wieder nicht der Streitgegenstand. Darum hat man sich bisher einzelvertraglich zwischen Handelspartnern (juristische/ natürliche Personen) auf einen Gerichtsstand und somit einen beidseitig akzeptierten Rechtsraum/ Rechtsrahmen geeinigt. Eine zentrale Regelung wie unter TTIP würde dies erleichtern und somit auch einem deutschen Bäcker die Möglichkeit einräumen gegen Rechtsverletzungen durch eine Behörde in Alaska vorzugehen.
koenig_ludwig73
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Beiträge: 11495
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BeitragVerfasst am: 28 Apr 2016 - 08:18:22    Titel:

wieder mal ein Beispiel aus dem Tollhaus, zwar wird im Artikel versucht dem pösen pösen Konzern alles Pöse zuzuschieben aber man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

http://www.focus.de/finanzen/recht/muss-kolumbien-entschaedigung-zahlen-us-goldfirma-will-milliarden-diese-klage-gibt-einen-bitteren-vorgeschmack-auf-ttip_id_5477581.html

>>Die beiden Konzerne hatten nach eigenen Angaben 2007 eine Minenkonzession in einem Gebiet im Regenwald nahe der Grenze zu Brasilien beantragt. Sie sagen, sie hätten diese Konzession auch im Dezember 2008 bekommen. Allerdings habe es bis zur finalen schriftlichen Ausarbeitung noch bis April 2009 gedauert. Dann sei eine „unerklärliche fünfmonatige Verzögerung“ eingetreten, bis der Vertrag schließlich im Oktober 2009 unterzeichnet wurde.<<

die kolumbianische Regierung verkauft ein Stück Regenwald, erteilt, sicherlich gegen eine horrende Gebühr, eine Konzession, dort Bodenschätze abzubauen, um dann das verkaufte Gebiet unter Naturschutz zu stellen. Naturgemäß lassen kolumbianische Gerichte (altes Thema, nationale Gerichte urteilen nach nationaler Gesetzeslage und nicht nach internationalen Verträgen) den ausländischen Kläger abblitzen und nun besitzt der gerade abgezockte Konzern auch noch die Frechheit auf Vertragseinhaltung zu klagen. Bitter ist hier lediglich, wie wenig die kolumbianische Regierung die Grundrechte ausländischer Investoren achtete, nicht jedoch das verhalten des Konzernes. Der ist hier nichts weiter als das Opfer.
bernadette
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Anmeldungsdatum: 02.05.2014
Beiträge: 349

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2016 - 22:51:56    Titel:

Tja, wenn man das hier liest:

Zitat:
Nun gehen die Konzerne vor ein US-Gericht. Das ist dank des Freihandelsabkommens mit Kolumbien erlaubt. Dreist ist allerdings die Summe, die sie verlangen: 16,5 Milliarden Dollar wollen sie haben oder doch die Konzession erhalten. In der Klage wird die Summe nicht genau begründet, sie soll lediglich „den fairen Marktwert des Projektes“ abbilden – obwohl das ja nicht einmal gebaut ist.


Entschädigung für die Kosten der Konzession? Ja meinetwegen. Für die bereits gekauften Bagger und Bergbaumaschinen? Von mir aus.

Es fällt mir aber schwer zu glauben, dass das 16.5 Mrd Dollar kostet....

Eine Benachteiligung ausländischer Investoren lässt sich da nicht erkennen, es sei denn, die kolumbianische Regierung hätte einheimischen Unternehmen die Erlaubnis erteilt, in dem Naturschutzgebiet Bergbau zu betreiben und nur ausländischen Unternehmen besagte Tätigkeit verweigert.

Egal, aus von britischer Seite mal etwas interessantes: die des Kommunismus und der einfachen Slogans gänzlich unverdächtige London School of Economics hat eine Studie durchgeführt, die die britische Regierung - nun ja - wohl irgendwie irgendwo vergessen haben muss:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/#

Zitat:

Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

Die LSE untersuchte in dem Gutachten die Mechanismen des TTIP und stellt fest, es „werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen. Allerdings erwartet die LSE „erhebliche Kosten für Großbritannien“. Das Gutachten: „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

In dem Gutachten wurden die Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen als Vergleich herangezogen. Demnach habe Kanada „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Bei etwa 30 Verfahren seien die Kanadier zur Kasse gebeten worden. Sie hätten darauf reagieren müssen, indem sie „entweder einen Vergleich geschlossen haben, Entschädigung zahlen oder die Gesetze ändern mussten“. Ähnliche Erfahrungen werde auch Großbritannien machen. Nach Einschätzung der LSE würde die Zahl der Verfahren gegen Großbritannien sogar größer sein als jene gegen Kanada.

Die im Zusammenhang mit dem TTIP gepriesenen Vorteile für die britische Wirtschaft kann die LSE nicht erkennen – aus einem einfachen Grund: Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen.

Die LSE, die zahlreiche Investorschutz-Klagen aus bestehenden Freihandelsabkommen anführt, kommt zu einem interessanten Ergebnis über die eigentliche Gefahr des TTIP für Großbritannien: Es sei nicht zu erwarten, dass Investoren aus anderen Staaten wie Indien und China durch das TTIP ermuntert würden, in Großbritannien zu investieren. Damit deutet die LSE an, dass sich die USA mit dem TTIP einen Vorteil in Großbritannien verschaffen könnten – auf Kosten anderer Investoren.

Die Lage in Deutschland ist mit der in Großbritannien durchaus vergleichbar: Schon heute herrscht für US-Investoren ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Daher gibt es auch zahlreiche Direkt-Investitionen von amerikanischen Unternehmen in Deutschland. Viele von diesen Investments sind auch heute durch Investmentschutzklauseln abgesichert. Ähnliches gilt für andere EU-Staaten wie Frankreich, Schweden oder Österreich. Die schlechten Erfahrungen, die Kanada mit dem NAFTA gemacht hat, dürften dagegen auch auf die deutsche Situation übertragbar sein.

In den Staaten Osteuropas könnte es dagegen anders aussehen. Das Beharren der US-Regierung auf dem TTIP könnte daher im Wunsch der Amerikaner begründet sein, sich in die Märkte Osteuropas auszubreiten. Verhandlungspartner wären dann nicht die in Washington als unsichere Kantonisten angesehenen Staaten Osteuropas, sondern die EU-Kommission.

Für David Cameron ist die erzwungene Veröffentlichung mindestens peinlich: Denn die Regierung hatte das Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten, still und leise in der Schublade verschwinden lassen. Cameron, der sich am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover getroffen hatte, hat das TTIP bei den Briten heftig beworben. Der Independent zitiert TTIP-Kritiker mit dem Vorwurf, Cameron habe den Briten wider besseres Wissen die Segnungen des TTIP zu verkaufen versucht – obwohl ihm die LSE-Experten massive Argumente gegen das TTIP geliefert hatten.

Cameron steht wegen seiner Verwicklungen in den Panama-Skandal bereits gehörig unter Druck. Wichtige Parteifreunde versagten dem Premier in der Frage der EU-Mitgliedschaft die Gefolgschaft und kämpfen offen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Camerons Glaubwürdigkeit ist folglich für das Referendum im Juni bereits beschädigt.

Camerons Kampagne für das TTIP ist derjenigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unähnlich: Auch Merkel hat bisher keine Details aus dem TTIP auf den Tisch gelegt, sondern stets nur allgemein gesagt, dass das TTIP Deutschland sehr nützen werde. Ob die Bundesregierung vergleichbare Gutachten in Auftrag gegeben hat, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der strengsten Geheimhaltung. Auch positive Beurteilungen sind reine Mutmaßungen. Die Deutschen sind bisher jedenfalls nicht überzeugt: Am Samstag protestierten zehntausende TTIP-Gegner in Hannover. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP.
Für Großbritannien erledigt sich das Problem möglicherweise Ende Juni von selbst, eien vergleichbare Einschätzung für Deutschland wäre aber sicherlich auch interessant.
Kanzlerakte
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Anmeldungsdatum: 14.04.2016
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 01 Mai 2016 - 03:11:35    Titel:

Ich glaube, diese Gesetze sind einfach nur Symptome.
Was ist die Wurzel des Übels?

Ich weiß es nicht, aber folgender Sendeausschnitt ist sehr nachvollziehbar:
https://www.youtube.com/watch?v=6jCkRyreW-A
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11495
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2016 - 08:43:18    Titel:

http://www.wiwo.de/politik/ausland/denkfabrik-das-absurde-theater-um-ttip-und-freihandel/13583824.html

>>
Eigentlich müsste man deshalb erwarten, dass alle Staaten aus freien Stücken ihre Grenzen für Importwaren öffnen und dass es keiner Abkommen zur Handelserleichterung bedarf. Dass es in der Praxis anders läuft, ist eine Paradoxie, die beweist, wie wenig Wirtschaftspolitik mit Nutzenmaximierung für die Bevölkerung zu tun hat. Die Paradoxie wird, wie Hannelore Weck-Hannemann von der Universität Innsbruck schon vor vielen Jahren gezeigt hat, auch dadurch erklärt, dass sich Regierungen dem Druck heimischer Produzenten beugen. Die Produzenten sind in der Regel besser organisiert als die Verbraucher, weil bei ihnen der Streitwert pro Kopf größer ist; dies begünstigt die Gründung schlagkräftiger Lobbygruppen.



Dass es Verbraucherverbände gibt, die in das gleiche Horn wie die Produzentenlobby blasen, weil sie von interessierten Produzenten mitfinanziert werden, steht dieser Interpretation nicht entgegen.,<<
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