Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Rechtsfolge von § 312a Abs. 1 BGB
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Rechtsfolge von § 312a Abs. 1 BGB
 
Autor Nachricht
Marinkäfer
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 25.03.2012
Beiträge: 324

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2015 - 20:06:51    Titel: Rechtsfolge von § 312a Abs. 1 BGB

Hallo Zusammen,

nach § 312a Abs. 1 BGB obliegen dem Unternehmer, der einen Verbraucher zum Zwecke des Abschluss eines Vertrages anruft, bestimmte Informationspflichten; so muss er beispielsweise den geschäftlichen Zweck des Anrufes offenbaren.

Nun stell ich mir die Frage, was passiert, wenn sich der Unternehmer nicht an diese Informationspflichten hält. Hat der Verbraucher ein Rücktrittsrecht wegen Pflichtverletzung, oder ist ein Vertrag schon gar nicht zu Stande gekommen?

Beste Grüße
Marinkäfer
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 25.03.2012
Beiträge: 324

BeitragVerfasst am: 27 Jan 2015 - 20:34:47    Titel:

Folgender Gedanke:

Da die nach § 312a Abs. 1 BGB dem Unternehmer obliegenden Informationspflichten den Zeitraum vor Vertragsschluss betreffen, könnte der Verbraucher, sofern der Unternehmer nicht im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB informiert, einen Anspruch auf Aufhebung des Vertrages wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II, § 312a Abs. 1 BGB haben.

Hat jemand Einwände oder ne andere Lösung?
.rOYAL
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 12.12.2012
Beiträge: 325
Wohnort: FFM

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2015 - 10:34:08    Titel:

Dazu dürfte es regelmäßig an der Kausalität fehlen. Wenn der Verbraucher im Einzelfall wegen der fehlenden Information einem Irrtum i. S. d. § 119 erlegen ist, kann er anfechten; die fehlende Information allein begründet aber kein Anfechtungsrecht.

Der Verstoß gegen die Informationspflichten stellt aber in jedem Fall einen Verstoß gegen § 2 UKlaG und § 3 UWG dar. Mitbewerber etc. können also auf Unterlassung klagen.
Ronnan
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2015 - 10:40:24    Titel:

prinzipiell vlt möglich, aber es dürfte hier wohl regelmäßig an der kausalität scheitern

spezifische sanktionen sieht das gesetz hier nicht vor, allerdings könnte aufden verstoß eine abmahnung nach uwg gestützt werden
Marinkäfer
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 25.03.2012
Beiträge: 324

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2015 - 12:30:10    Titel:

Vielen Dank
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Rechtsfolge von § 312a Abs. 1 BGB
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum