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Hausverbot in Verkaufsräumen, realer Fall
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausverbot in Verkaufsräumen, realer Fall
 
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kollege
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Anmeldungsdatum: 29.07.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2005 - 07:37:24    Titel: Hausverbot in Verkaufsräumen, realer Fall

hallo,

mir wurde vor ca. 4 Wochen in einem Supermarkt Hausverbot erteilt, dem ich widersprochen habe.

Sachverhalt:
am 26.5. saß ich VOR einem Geschäftsgebäude mit mehreren verschiedenen Anbietern (Bäckerei, Einzelhandelsgeschäft, Apotheke, Lotto-Annahmestelle und div. Bekleidungsgeschäften) auf dem Boden und hatte meine Gitarre gestimmt.
Es wurde niemand belästigt oder gestört, das Gelände ist Eigentum der Stadt. Dennoch kam der Markt des großen Einzelhandelsgeschäftes und forderte mich ziemlich barsch auf, dies zu unterlassen.
Nachdem ich mich weigerte dies zu tun, erteilte er mir Hausverbot.

Meine Aufforderung, mir seine Entscheidung zu begründen, kam er nicht nach. Lapidar verwies er darauf, dass ich mich "mündlichen Anordnungen widersetzt hätte".
Unter Setzung einer angemessenen Frist forderte ich ihn zweimal auf, mir seine genauen Gründe zu benennen. Es kam keine Reaktion.

Meine offizielle Beschwerde bei der Zentrale führte nun dazu, dass ich ein Schreiben eines Rechtsanwaltbüros erhielt, in dem das Hausverbot bestätigt wurde, mit dem Hinweis, " ... dass es zur Wirksamkeit des erteilten Hausverbotes keine Begründung Ihnen gegenüber bedarf".

Und weiter: "... Das Ihnen von Herrn M. als Hausleiter der Filliale Ludwigsburg mündlich ausgesprochene und zwischenzeitlich schriftlich bestätigte(?) Hausverbot ist wirksam. Herr M. übt für die Geschäftsführung unserer Mandantin das Hausrecht nicht nur innerhalb der Kauflandkilliale, sondern im gesamten Komplex Friedrichstraße 124, Ludwigsburg aus. Das Hausrecht schließt auch alle Ladenflächen der Kommisionäre mit ein."

Diese Meinung wird im übrigen von min. einem Betreiber eines Geschäftes (Lotto-Annahmestelle), der die Situation kennt, ausdrücklich nicht(!) geteilt. Dort bin ich ein gern gesehener Kunde, wie im übrigen auch bei der Apotheke und beim Bäcker habe ich ebenfalls anstandslos meine Brötchen erhalten. Des weiteren befindet sich in dem Gebäude ein Geldautomat meiner Hausbank, zu dem ich ebenfalls keinen Zutritt mehr hätte.

Ich habe mich natürlich ein wenig schlau gemacht, aber so ganz sicher bin ich mir nicht. Und bevor ich jetzt einen Rechtsanwalt einschalte, hätte ich gern ein paar Meinungen eingeholt.

Vielen Dank für Eure Hilfe,
Georg
opportunity_costs
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Anmeldungsdatum: 11.07.2005
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2005 - 18:14:43    Titel: Hausrecht

Grundsätzlich gibt es hierzu nur ein Wort zu sagen: Privatautonomie. Wenn der Marktleiter (vermutlich aus Vertrag) dazu berechtigt ist, kann er dir ein Hausverbot (begründen muss er es glücklicherweise in der westlichen zivilisierten Welt nicht) zusätzlich zum Markt (was er immer darf) auch über den restlichen Bereich aussprechen. Finde dich damit ab. (Ausser es läge ein Monopol vor, was ich stark bezweifle)
kollege
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Anmeldungsdatum: 29.07.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2005 - 18:51:53    Titel:

Danke für deinen Beitrag, aber ganz so einfach sehe ich die Sache nicht!

BGB §903:
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter(!) entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.


Urteil des Landgerichts Bonn (Geschäftsnummer: 10 O 457/99 Urteil vom 16. November 1999):

„ ... Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt.
Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will.

Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wiederauszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.). Unter dem Gesichtspunkt des Verbotswidersprüchlichen Verhaltens entsteht eine Bindung des Eigentümers an die Zutrittsbefugnis, die es ihm verbietet, sein Hausrecht willkürlich auszuüben (Christensen, Tatsachenkontrolle im Supermarkt und Hausverbot, JuS 1996, 873 [874].“

In meinem "Fall" werden definitiv nicht nur meine Rechte, sondern auch die Rechte der anderen Geschäftsleute beschnitten.
Des weiteren entbehrt das Hausverbot - meiner Meinung nach - der Rechtsgrundlage, da dies auf einem Gelände ausgesprochen wurde, auf welchem der Marktleiter keinerlei Handlungsbefugnis hat.

Im übrigen ist der Begriff "Privatautonomie" für mich fehl am Platz, da es sich nicht um eine private, sondern eine geschäftliche Angelegenheit handelt ...

Oder irre ich?
Mitschi
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Anmeldungsdatum: 20.03.2005
Beiträge: 217

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2005 - 20:09:30    Titel:

Du warst nicht Kunde, sondern hast musiziert. Das kann der Geschäftsführer als Störung des Betriebsablaufs ansehen. Er hat Dich ja nicht willkürlich aus der Masse herausgegriffen, sondern Dir das Hausverbot, wegen Deiner Handlngen erteilt. In meinen Augen besteht kein Zweifel an der Rechtskräftigkeit des Hausverbots.
Lando
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Anmeldungsdatum: 18.07.2005
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2005 - 20:25:07    Titel:

Sehe es auch sehr schwierig da was dran zu rütteln. Würde viel Aufwand und Geld kosten, was es letztlich nicht wert ist (wenns überhaupt erfolgreich wäre)?!
Der Begriff der Privatautonomie bezeichnet gerade die geschäftlichen Beziehungen, nämlich das jeder selbst frei entscheiden, ob und mit wem und mit welchen Inhalt er welchen Vertrag abschließt oder auch nicht.
Also wenn Dir jemand nichts verkaufen möchte kann er Dir auch Hausverbot erteilen, denn der einzige Grund warum Du den Laden betreten würdest ist ja einen Kaufvertrag abzuschließen. Und wie schon gesagt wenn es ist um nur dort zu sitzen und zu musizieren, kann man das als "Betriebsstörung" oder sonstwie auffassen. Die Privatautonomie greift da sehr weit.

Zitat:
Das Hausrecht schließt auch alle Ladenflächen der Kommisionäre mit ein."


Wenn dem so ist, können die Dritten noch so eine andere Auffassung vertreten, sie sind an ihren Pachtvertrag gebunden und haben eben nicht das Hausrecht dort.
kollege
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Anmeldungsdatum: 29.07.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2005 - 10:26:36    Titel: Vielen Dank.

Eure Meinung ist wirklich interessant. Ich teile diese zwar nicht, aber es ist wichtig für mich, auch mal andere zu diesem Thema zu hören ...

Klar ist, dass die Rechtsprechung ein sehr heikles Gebiet ist, bei dem im Vorfeld keiner wirklich weiß, wie eine Entscheidung ausfällt ... Aber ich würde (und werde!) es in diesem speziellen Fall darauf ankommen lassen ...
Mitschi
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Anmeldungsdatum: 20.03.2005
Beiträge: 217

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2005 - 11:54:26    Titel:

Dann melde Dich mal bitte, wenn Du mit einem Anwalt gesprochen hast und vor allem schreibe mal, was der Richter, wenn es zur Verhandlung kommt, gesagt, bzw. geurteilt hat.

Viel Glück!
rnd
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2005 - 16:14:50    Titel:

Mitschi hat folgendes geschrieben:
Du warst nicht Kunde, sondern hast musiziert. Das kann der Geschäftsführer als Störung des Betriebsablaufs ansehen. Er hat Dich ja nicht willkürlich aus der Masse herausgegriffen, sondern Dir das Hausverbot, wegen Deiner Handlngen erteilt. In meinen Augen besteht kein Zweifel an der Rechtskräftigkeit des Hausverbots.


Ich beziehe mich auch auf diesen Thread:

http://www.uni-protokolle.de/foren/viewtopic.php?t=30986

Angenommen man hat eben nicht musiziert und kann auch nachweisen (Quittung), dass man am gleichen Tag etwas gekauft hat. Ändert das die Sachlage dann nicht?
iceball250
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Anmeldungsdatum: 28.11.2007
Beiträge: 1
Wohnort: BERLIN

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 13:18:21    Titel:

Rechtslexikon: Hausverbot

Der Begriff des Hausverbots kann je nach Sachlage juristisch gesehen sowohl in den Bereich des Zivilrechts als auch in den des öffentlichen Rechts einzuordnen sein. Generell handelt sich bei einem Hauverbot jedoch immer um die Untersagung des Zutritts zu einem bestimmten Gebäude oder auch nur zu bestimmten Räumlichkeiten. Ein solches Hausverbot kann sowohl gesetzlich als auch von privater und dazu berechtigter Seite ausgesprochen werden. Berechtigt zur Erteilung eines Hausverbotes sind in der Regel der Eigentümer des entsprechenden Gebäudes sowie dessen Stellvertreter. Es muss allerdings stets ein rechtlicher Grund für eine solche Erteilung gegeben sein.

und solange es Supermärkte sind kann er NUR wen du Diebstahl oder Randale begangen hast dir eines aussprechen .Rumsitzen und ne Gitarre Stimmen is ja wohl nen WITZ ..... Laughing
kollege
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Anmeldungsdatum: 29.07.2005
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 28 Nov 2007 - 13:36:08    Titel: ja, das ist ein witz ... aber der typ lacht nicht mehr ...

auf anraten meines rechtsanwaltes habe ich es nicht auf einen prozess ankommen lassen - im gegenteil.

da es sich in meinem fall um ein größeres kaufhaus mit mehreren geschäften handelt, gehe ich dort ein und aus. allerdings nicht in den lebensmittelbereich - dort ist der typ geschäftsführer.
die anderen dienstleister nutze ich uneingeschränkt (z.b. geldautomat, apotheke, bäcker, metzger etc.) - und der geschäftsführer kotzt, weil er nix, aber auch gar nix machen kann.

die rechtsanwälte der firma habe ich darüber informiert, dass ich auf die anderen dienstleister angewiesen bin und denen mitgeteilt, dass ich sie ggfls. wege nötigung verklagen würde. es gibt in unmittelbarer nähe keinen anderen geldautomaten, keine apotheke - ätsch ... und seither ward nix mehr von ihnen gehört oder gelesen!

und: da gibt es noch einen kleinen, schnuckeligen lebensmittelladen ums eck ... und ehrlich gesagt macht es spaß, den burschen meine zähne zu zeigen - indem ich sie anlächle, wenn ich mit der vollen einkaufstüte der "konkurrenz" durch deren "himmelreich" zum geldautomaten gehe ...
Smile

ps: ich habe damals übrigens noch nicht einmal musiziert, sondern nur meine gitarre gestimmt!!!!
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