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Prüfungsschema Schenkungsvertrag so möglich?
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TheStriker2104
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Anmeldungsdatum: 15.02.2016
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2016 - 15:07:21    Titel: Prüfungsschema Schenkungsvertrag so möglich?

Hallo,
ich muss die Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags von einem Haus mit Mietern an einem beschränkt Geschäftsfähigen im Gutachtenstil prüfen (Vater will seinem Sohn Wohneigentum mit Mietern unentgeltlich übereigenen). Nun stelle ich mir die Frage, wie so ein Schenkungsvertrag gutachterlich geprüft werden kann, also nach welchem Schema. Ich habe mal eine Schema erstellt und wollte wissen, ob man das so prüfen kann oder wie man es prüfen sollte.

I. Schenkung
1. Vertragsschluss
a) Angebot des Vaters
b) Annahme des Sohnes
2. Vertragsinhalt
Einigung über die Unentgeltlichkeit
a) Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkenden
b) Bereicherung des Beschenkten
c) unentgeltlich
3. Wirksamkeit
a) Formmangel §125
aa) Formerfordernis §518 i.V.m §128
bb) Formerfordernis nicht beachtet
b) Geschäftsfähigkeit
aa) lediglich rechtlicher Vorteil
bb) Einwilligung
Zwischenergebnis

II. Eigentumsübertragung
1. Auflassung
a) Einigung
b) Dingliche Einigung
c) Wirksamkeit
aa) Formmangel (Formerfordernis, Formerfordernis nicht beachtet)
bb) Geschäftsfähigkeit (ledglich rechtlicher Vorteil, Einwilligung, Ergänzungspfleger)

III. Ergebnis


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.rOYAL
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Anmeldungsdatum: 12.12.2012
Beiträge: 325
Wohnort: FFM

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2016 - 23:42:05    Titel:

Wenn du den Fall nach französischem Recht prüfst, macht I. Schenkung II. Eigentumsübertragung Sinn. Hint: Die kennen dort kein Abstraktionsprinzip.
TheStriker2104
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Anmeldungsdatum: 15.02.2016
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2016 - 14:23:30    Titel:

Wie sollte es denn nach dt. Recht geprüft werden?

Wenn ich die Schenkung (Verpflichtungsgeschäft) und dann die Übereignung (Verfügungsgeschäft) prüfe, ist das doch nach dem Abstraktionsprinzip getrennt geprüft?
.rOYAL
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Anmeldungsdatum: 12.12.2012
Beiträge: 325
Wohnort: FFM

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2016 - 14:43:47    Titel:

Wenn Ziel deiner Prüfung ist herauszufinden, ob ein Anspruch auf Eigentumsverschaffung besteht, dann erübrigt sich aufgrund des Abstraktionsprinzips eine Prüfung des Eigentumsübergangs.

Wenn Ziel deiner Prüfung ist herauszufinden, ob das Eigentum wirksam übergegangen ist, dann erübrigt sich aufgrund des Abstraktionsprinzips eine Prüfung der Wirksamkeit des Schenkungsvertrags.

Wenn es Ziel deiner Prüfung ist herauszufinden, ob das Eigentum kondiktionsfest übergegangen ist, dann ist die Wirksamkeit von sowohl Verfügungs- als auch Verpflichtungsgeschäft im Laufe der Prüfung relevant - in z.B. eine 812er-Prüfung integriert wäre dies aufbautechnisch aber ganz anders darzustellen als dein Vorschlag.
TheStriker2104
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Anmeldungsdatum: 15.02.2016
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2016 - 00:16:23    Titel:

Naja es geht halt um folgendes:
In dem SV geht es darum, dass ein Vater seinem minderjährigen Sohn (über 7 Jahre) ein Wohnhaus schenken will. Dieses Wohnhaus hat einen Wert von über 500.000 Euro, allerdings auch noch Grundschulden. Weiterhin wohnen in diesem Haus auch noch einige Mietsparteien, sodass am Monatsende die Mieten dem Sohn zugute kommen. Der Sohn berichtet einen Freund von dem Vorhaben des Vaters und dieser weißt ihn darauf hin, das Minderjährige keine Eigentümer von Grundstücken werden können, der Vater hält dies aber für unbegründet. Später wird die Auflassung und Schenkung beim Notar beurkundet und der Sohn unterschreibt im eigenen Namen.

Die Frage ist, ob die Schenkung und Übereignung wirksam sind.

Muss man da nicht beides also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft prüfen?
Porfavor
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Anmeldungsdatum: 18.11.2008
Beiträge: 1477
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2016 - 19:18:20    Titel:

Ist zwar tatsächlich eine ungewöhnliche Fallfrage. Aber man muss wohl beides prüfen. Das ist natürlich auch von Bedeutung, das bei Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes kondiziert werden kann.
TheStriker2104
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Anmeldungsdatum: 15.02.2016
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2016 - 22:03:32    Titel:

Ja, aber kann ich das nach meinem Schema prüfen oder geht das nicht?
Otzknallpeng
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Anmeldungsdatum: 22.02.2016
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2016 - 16:20:09    Titel:

Ich sitze zzt an einem quasi gleichen Fall. Ich hatte aber angedacht, dass das Ganze schon von vorneherein kippt.
Es handelt sich hier doch um ein Insichgeschäft, da die Zustimmung von den Eltern kommen muss. Der Vater tätigt ein Geschäft, dass er selbst bewilligen muss. Somit käme das Geschäft nach §181 erst gar nicht zustande. Lediglich rechtlich vorteilhaft ist es auch nicht, da der Minderjährige als ET durch die Mieter in Anspruch genommen werden kann und eine Grundschuld auf dem Grundstück liegt.
Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass das so nicht klappt...lasse mich aber gern eines Besseren belehren Wink
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