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GEZ Rundfungebühren,Vollstreckung droht
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ana7
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Anmeldungsdatum: 05.12.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2005 - 12:18:48    Titel: GEZ Rundfungebühren,Vollstreckung droht

Hallo. Ich bitte Sie um Ihre Hilfestellung GEZ Rundfunkgebühren.
Ich bin Alleinerziehende Muter. Ich bin seit vielen Jahren GEZ befreit. In laufe der Zeit habe ich mein Fernseher Verkauft, da ich der Meinung war das tut meinen Sohn nicht gut. Dabei habe ich gar nicht daran gedacht die GEZ abzumelden (ich war sowieso davon befreit). Danach bekomme ich eine Rechnung von € 415.- .Diesen Betrag sollte ich bezahlen für einen Zeitraum wo ich sowieso keinen Fernseher hatte. Und wenn ich einen Fernseher hätte wäre ich sowieso davon befreit wenn ich dies eingereicht hätte was ich nicht getan habe.(da ich sowieso kein Fernseher hatte.)

Was kann ich jetzt noch tun. Bitte Helfen Sie mir, helfen Sie mir. Ich habe nur noch 1 Tag zum reagieren. „Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen 5 Tagen“

Amtsgericht XXX
-Vollstreckungsgericht- Datum 29.11.2005



Frau XXX

Sehr geehrte Frau XXX

In der Zwangsvollstreckungssache

Landeshauptstadt XXX Fachbereich Finanzen / XXX

Hat die Gläubigerin beantragt, die Vollstreckung in Ihrer Wohnung bzw. Geschäftsräume aus dem vollstreckbaren Schuldtitel
(Landeshauptstadt XXX-Finanzen XXX Vollstreckungsauftrag vom 25.05.2005)

Auch in Ihrer Abwesenheit und gegen Ihren Willen durchzusetzen.

Anliegend erhalten Sie eine Abschrift des Antrages auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen 5 Tagen.

Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Verfahren die Berechtigung des Anspruches, der der Zwangsvollstreckung zugrunde liegt und etwaige Einwendungen Ihrerseits nicht geprüft werden dürfen.

Das Gericht kann Ihnen weder einen Zahlungsaufschub (Stundung), noch Ratenzahlung bewilligen. Dafür müssen Sie sich unmittelbar an die Gläubigerin bzw. an den Verfahrensbevollmächtigen wenden. Ebensowenig können vom Gericht Zahlungen, die für die Gläubigerin bestimmt sind, entgegen genommen werden.

Ihre Schreiben – insbesondere Anträge, Stellungnahmen oder Einwendungen – reichen Sie bitte stets doppelt ein.



An
Amtsgericht XXX


Antrag auf Erteilung einer richterlichen Anordnung gemäß § 9 NVwVG
Frau XXX schuldet der Gebühreneinzugszentrale in Köln
Rundfunkgebühren vom 09.2002 bis 06.2004 € 403.-
Vollstreckungskosten € 12.-
Gesamtbetrag € 415.-

Diese Forderung haben wir aufgrund des XXX Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 02.06.1982 im Wege der Amtshilfe beizutreiben. Die Vollstreckbarkeit der Forderung wurde von der Gläubigerin / dem Gläubiger bescheinigt.

Nach den beigefügten Unterlagen war es uns bisher nicht möglich, eine Durchsuchung der Wohnung / Geschäftsräume zum Zwecke der Pfändung beweglicher Sachen vorzunehmen.

Wir beantragen daher, eine richterliche Anordnung zu erlassen.

Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
XXX
Angie
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2005 - 20:22:08    Titel:

Hallo,
das Problem mit GEZ-Bescheiden ist, soweit ich weiss, dass die GEZ dem öffentlichen Recht angehört und somit eine Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid möglich ist (also kein Titel erwirkt werden muss), sofern nicht entsprechend der dort aufgeführten Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch fristgerecht eingelegt wurde.

Sollte es zur Zwangsvollstreckung in Form einer Kontopfändung kommen, wodurch Dein Lebensminimum (z. B. Unterhaltszahlungen, Sozialleistungen gepfändet werden), kannst Du dies auf der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts verhindern...

Allerdings vermute ich, dass Du gegen die Forderung als solche nicht mehr viel unternehmen kannst (da Du weder eine Befreiung beantragt noch fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hattest). In diesem Zusammenhang scheint eine Ratenzahlungsvereinbarung am sinnvollsten, so blöd die Situation auch sein mag.

Allerdings könntest Du auch auf der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts einen Beratungshilfeschein beantragen (sofern Du Dir Anwaltskosten nicht selbst leisten kannst) und Dir anwaltlichen Rat einholen - ein Anwalt kann hier mit Sicherheit professionelleren Rat geben und Dir definitiv sagen, welche Möglichkeiten es für Dich gibt.
ana7
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Anmeldungsdatum: 05.12.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 05 Dez 2005 - 21:44:10    Titel:

Vielen Dank Angie
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