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Ideale der Demokratie
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Ideale der Demokratie
 
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neele99
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Anmeldungsdatum: 28.06.2005
Beiträge: 734

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 21:05:17    Titel: Ideale der Demokratie

Hi:)
Kann mir jemand sagen, was mit
"Vermittlung der Ideale der Demokratie" gemeint ist?
Aber bitte ganz leichttt:) Ich verstehs nämlich nicht Crying or Very sad
*küsschen* Neele
daysleeper
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beiträge: 899
Wohnort: ESSEN

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 22:18:35    Titel:

wir verfassen hier keine konstruktiven beiträge, die leuten helfen.
wir prügeln uns hier nur um das leidige thema guter/böser islam. oder is_lahm?
A.T.
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Anmeldungsdatum: 16.01.2006
Beiträge: 46
Wohnort: Moers

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 22:23:46    Titel:

daysleeper 1 A Antwort Laughing Laughing
W.Kaiser
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Anmeldungsdatum: 09.01.2006
Beiträge: 1623
Wohnort: BGL

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 22:36:23    Titel: Re: Ideale der Demokratie

neele99 hat folgendes geschrieben:
Hi:)
Kann mir jemand sagen, was mit
"Vermittlung der Ideale der Demokratie" gemeint ist?
Aber bitte ganz leichttt:) Ich verstehs nämlich nicht Crying or Very sad
*küsschen* Neele


Hi, lies mal da.

http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

Gruß,
W.Kaiser
dancingQueen
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Anmeldungsdatum: 01.02.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 23:33:16    Titel:

Das habe ich gefunden:

Was Demokratie zerstört *

Nun stellt sich zunächst die Frage, was ist eine Demokratie und was verdient überhaupt eine Krise der Demokratie genannt zu werden? Vielleicht darf ich vorausschicken, dass Krise ja nicht Ende, nicht Zusammenbruch der Demokratie bedeutet, sondern dass die Demokratie sich an einem neuralgischen Punkt befindet, der sowohl zum Exitus wie auch zur Erneuerung führen kann, aber nicht führen muss. Darum lohnt es sich, an die Geschichte die Frage zu richten, welche Art von Krisen und welche Erfahrungen Demokratien mit Krisen gemacht haben. Erst dann können wir die Frage stellen, ob wir aus diesen geschichtlichen Beispielen Einsichten in die Tiefe oder den Charakter der Krise unserer gegenwärtigen Demokratie erhalten können. Das Paradoxe ist, dass eigentlich der Anfang der Demokratie bei den Griechen uns gleichzeitig nicht nur eine Krise der Demokratie beschert hat, an der sie dann auch zu Grunde gegangen ist, sondern dass diese Krise der Demokratie zusammenfiel mit dem Beginn der großen, für 2000 Jahre maßgeblichen Philosophie für Europa, nämlich mit der Philosophie Platons. Die Frage ist, wie hat Platon, also nicht ein Journalist, oder ein beliebiger Rhetor, oder ein ehemaliger Staatssekretär, sondern der große Platon die Krise gesehen? Woran ist sie ihm eigentlich aufgegangen?
Wir können heute sagen, dass ohne die Gestalt und das Schicksal des Sokrates, Platon gar nicht bewusst geworden wäre, in was für einer tiefen Krise sich die Demokratie befindet. Und woran war das für ihn so evident? Es war für ihn so evident, dass der seiner Meinung nach beste Bürger Athens, der Polis, in Verkennung seiner Schuld von der Stadt als eines todeswürdigen Verbrechens für schuldig erklärt und dann von der Stadt hingerichtet wurde. Sie haben also nach Platon den Besten ihrer Bürger zum Tode verurteilt. Und wenn man von dem Besten redet, dann liegt natürlich diesem Urteil nach dem Besten oder dem Guten oder Schlechten der Maßstab oder die Frage zugrunde, was gut oder schlecht für die Polis ist. Und diese Frage, was für die Polis, also was für unsere Demokratie gut oder schlecht ist, kann man natürlich nur entscheiden, wenn man einen Maßstab hat, an dem gemessen, etwas verdient, als gut und das andere als schlecht genannt zu werden.
Ich kann wegen der Kürze der Zeit leider nicht darstellen, wie die Philosophie Platons im ganzen ein Austrag der mit dieser Krise seiner Polis gegebenen Problematik war. Aber in seinem großen Buch „Politeia“, das dem Thema der Gerechtigkeit gewidmeten und größten Werk, kommt er dann - ich glaube im 7. Buch - auch auf die Staatsordnungen, also auf die verschiedenen „Regimes“ zu sprechen. Und er entwickelt dort dann das berühmte, für die ganze Antike maßgebende „Kreislaufprinzip“. Danach entwickelt sich jedes Staatswesen von einer Monarchie über den Weg einer Aristokratie in eine Demokratie. Und dann von der Demokratie in die Anarchie, und als Gegenschlag und als Antwort auf die Anarchie entwickelt sich eine Tyrannis. Für Platon ist also die Demokratie im Ablauf dieser „Regimes“ angesiedelt zwischen Aristokratie und Anarchie. In einer Aristokratie, und das ist das Votum, das auch Platon ausgesprochen hat, ist man der Überzeugung, dass der Staat wohl am besten eingerichtet sei, wenn auch die Besten in ihm regieren würden. Die „Aristoi“, die Besten sollen es tun!
Nun wissen wir sofort, dass das eine Utopie ist, denn wer entscheidet, wer zu diesen Besten gehört? Denn es müsste dann der, der die Besten auswählt, ja noch besser sein als die Besten. Und er müsste auch noch gleichzeitig im Besitz der Macht sein, um dann auswählend bestimmen zu können, wer der Beste ist. Aber dieser Gedanke der Aristokratie, dass die Besten regieren müssten, ist unangesehen der Momente, die man dagegen vorbringen kann, so tief im politischen Bewusstsein der Menschen verankert, dass ich sicher bin, dass bei jedem Stammtischgespräch über die Frage, wer regieren sollte, die Mehrheit zu dem Schluss käme, es müssten eigentlich immer nur die Besten sein. Und es führt auch tatsächlich immer zu erheblichen Konsequenzen, wenn die Bürger den Eindruck haben, wenn auch vielleicht aufgrund einer nicht geklärten oder gar nicht klärbaren Basis ihrer Urteile, dass die jeweilig Regierenden auf jeden Fall schlecht und nicht die Besten sind, die Bürger also der Meinung sind, dass die, die regieren, eigentlich gar nicht regieren sollten, weil sie das Gefühl haben, dass sie es nicht können.
Und nun wendet sich Platon der Demokratie zu. Unter welchem Gesichtspunkt und Ansatz nimmt er die Demokratie in den prüfenden kritischen Blick? Der Ansatz ist die Frage, was ist für die Demokratie das höchste Gut? Um wessen Willen lebt die Demokratie? Um wessen Zieles und Zweckes willen existiert sie überhaupt? Und Platon findet, dass das höchste Gut, der letzte Zweck für die Demokratie die Freiheit ist. Wenn das aber der Fall ist, wird in der Frage, wie die Demokratie sich auf Freiheit versteht und was sie unter Freiheit versteht, letzten Endes über ihr Schicksal entschieden.
Allein dieser Ansatz würde - platonisch gesehen - völlig ausreichen. Platon stellt fest, dass die Demokraten, der demokratische Mann, wie sich Platon ausdrückte, unter dem Begriff Freiheit Beliebigkeit verstehen. Frei sein heißt also für den Demokraten: tun und lassen was man will. Jeder begehrt diese Freiheit, dass er tun und lassen kann was er will, und wenn sich der Geist dieser Freiheit ausbreitet, dann kann es dazu kommen, wie Aristophanes es uns darstellt, dass der Sohn den eigenen Vater verprügelt und der Vater dann tränenden Auges zu Sokrates läuft und ihn fragt, was er mit diesem ungebärdigen Sohn, der ihm die Faust ins Gesicht geschlagen hat, nun anfangen soll. Und Aristophanes, der ein falsches, sophistisches Verständnis von Sokrates hat, sagt dem Vater, dass er eben zurückgeblieben ist, dass er nicht imstande sei, diesen modernen, neuen, jugendfrischen Geist, den unsere Jugend den Vätern ins Gesicht schlägt, richtig zu würdigen. Er müsse eben sein Bewußtsein auf den Stand der Modernität bringen! Und wie das in den Schulen geht, das ist so unnachahmlich schön beschrieben, das kann ich ihnen gar nicht ersparen. Da ist zu lesen: „Und die Lehrer beginnen sich zu richten nach den Schülern und nehmen die Verhaltensweisen der Schüler an und reden munter und keck und versuchen ihnen Vergnügen zu bereiten und gleichen sich ihnen an …!“ Was wir in unserer Kulturrevolution erlebt haben, ist also eine uralte Geschichte, die wir alle schon hätten wissen können.
Und dann sagt Platon über diese Demokratie, die also immer mehr den Grundsatz der Freiheit als Beliebigkeit versteht, dass sie eines Tages auch mit der Demokratie nicht vereinbar ist, weil jede politische Ordnung, wie ich sie auch denken mag, eine bestimmte Verfassung - nicht nur eine äußere geschriebene Verfassung, sondern auch eine innere Verfassung der menschlichen Seele - zur Voraussetzung hat. Und Freiheit als Beliebigkeit ist mit der Verfasstheit, sei es des Einzelnen, sei es der Stadt, insgesamt nicht vereinbar und darum löse sich die Demokratie auf und gehe in einen anarchischen Zustand über. Und diese Anarchie schaffe dann die Evidenz für die Logik, dass nur einer, ein Tyrann, in der Lage ist, wieder ein Minimum von Verfasstheit und Ordnung, wenn notwendig mit Gewalt, durchzusetzen, damit man danach überhaupt wieder zusammenleben und existieren kann.
Und übrigens sagt Platon, für den Philosophen sei die Demokratie das Beste, da die Schaffung der „besten“ Einrichtung überhaupt nicht möglich sei, die Demokratie sei jedoch „relativ“ die beste. Denn da die Demokratie jeden leben lässt wie er will, lässt sie auch den Philosophen in Ruhe und er kann dann auch leben wie er will, selbst wenn seine Lebensform mit der der „Polloi“, der Meisten, nicht übereinstimmt.
Der zweite Fall ist die Französische Revolution selber. Und dieses Menetekel schwebt über der Geschichte der Demokratie bis zum heutigen Tag. Nämlich die Tugendherrschaft des Robespierre. Die nach der Emanzipation durch die Revolution aus der Geschichte heraus entstandene Frage ist: Was hält - damals war noch von einer Republik die Rede - einen solchen, der Revolution sich verdankenden modernen Staat, also eine Demokratie, auch innerlich zusammen?
Das tun eben nicht nur die geltenden Gesetze, nicht nur das Gewaltmonopol des Staates, sondern es muss ja auch noch etwas von der Art einer Überzeugung sein. Es muss eine Gesinnung sein. Wahrhaft gedeihen kann eine Demokratie nur, so schien es damals, wenn auch die Bürger über und jenseits der materiellen Interessen hinaus, auch in einer gemeinsam geteilten Gesinnung verbunden sind. Und diese Gesinnung war damals die Tugendgesinnung. Es musste und es sollte jeder ein tugendhafter Republikaner sein. Und die Terrorherrschaft des Robespierre endete damit, dass jeder, der nicht im Besitz der geforderten Gesinnung war, als ein Demokratiefeind und als Schädling aus der politischen Gemeinschaft entfernt werden musste.
Da gibt es bei Hegel in der „Phänomenologie des Geistes“ diesen großartigen Satz: „Indem die Gesinnung herrschen soll, herrscht aber in Wahrheit der Verdacht“. Und zwar der Verdacht, der jederzeit von jedem gegen jeden gerichtet werden kann, nämlich nicht in der richtigen, der geforderten Gesinnung zu sein. „Und von diesem Verdacht kann sich keiner reinigen und dann kommen wir dazu zu erkennen, dass das Leben des Einzelnen soviel wert ist wie das Austrinken eines Glases Wasser oder das Abschlagen eines Kohlkopfes“.
Und das dritte Beispiel ist natürlich die Weimarer Republik. Wir müssen aber vorsichtig sein und nicht glauben, dass es nur einen Weg, eine Art und Weise gibt, in der eine Demokratie zugrunde gegangen ist, nämlich die, wie die Weimarer Republik gescheitert ist. Es gibt auch ganz neue Weisen, auch ganz andere, die wir an diesem geschichtlichen Beispiel gar nicht ablesen und erkennen können.
Und wenn man einmal von der demokratischen Staatskonstruktion her, in der Kürze der Zeit den prinzipiellen Grund nennen soll, der den Weimarer Staat - eigentlich wehrlos - hat untergehen lassen, dann ist es die in der Weimarer Verfassung verankerte Erklärung der totalen Wertneutralität des Staates. Es gab ja auch den Paragraphen 48, die kommissarische Diktatur des Reichspräsidenten, der in einer Notlage das Recht hatte, die Verfassung außer Kraft zu setzen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich waren, um den Notstand abzustellen. Aber damit war die Weimarer Verfassung im liberalen Sinne die freiheitlichste, die es überhaupt je auf der Welt gegeben hat. Denn diese Wertneutralität bedeutete, dass dieser Staat bereit war, sich jedem zu überantworten, der die Mehrheit und damit die demokratische Machtlegitimation errungen hatte und sich mittels dieser Mehrheit des Staates bemächtigte und ihn dann umfunktionierte zu einem Instrument, um seine eigene Ideologie dann durchzusetzen. Man öffnete die Türen für den Feind, d.h. das konstituierende Prinzip war - wenn wir die Sprache und Begrifflichkeit von Carl Schmitt verwenden wollen - dass diese Wertneutralität des Staates dem Staat die Fähigkeit beraubt hatte, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden! Platonisch gesehen, zu unterscheiden zwischen denjenigen, die man nicht walten lassen darf bis sie den Staat zerstört haben und denen, denen man zutrauen konnte und von denen man den Willen vermuten konnte, dass sie bereit sind, den Staat zu verteidigen. D.h. wenn der Staat als die Form der organisierten Einheit der Nation bedroht war durch Zerstörung, dann, so war die Meinung von Carl Schmitt, muss der Staat jenseits der Wertneutralität aufgrund der Unterscheidung von Freund und Feind in der Lage sein, alles ihm mögliche zu tun, um die minimale Einheit der Nation und damit die Nation selber zu retten und zu erhalten.
Was da angelegt war, passierte 1933. Ein unheimliches Phänomen, über das wir noch gar nicht lange genug nachgedacht, geschweige denn praktische Konsequenzen gezogen haben, denn indem der wertneutrale Staat die Tore öffnete, zogen dann die Nazis ein. In einem Phänomen, das es so vorher noch nie gegeben hat, nämlich einer legalen Revolution. Sie zogen ein, sie bemächtigten sich des Staates und stellten den Macht- und Organisationsapparat des Staates in den Dienst der Durchsetzung ihrer Ideologie, eine legale Revolution. D.h. diese Erfahrung vom Ende einer Demokratie ist es doch, und das ist die Lehre von Weimar, dass eine Demokratie durchaus ganz in Übereinstimmung mit sich selbst abgeschafft werden kann! Eine Abschaffung der Demokratie muss nicht einmal erfolgen von solchen, die sich als erklärte Feinde der Demokratie darstellen, sondern dies kann auch geschehen in Übereinstimmung mit ihren eigenen Prinzipien. Man muss nur dafür sorgen, dass man – wie auch immer - die nötige Mehrheit bekommt.
Und diese Art von legaler Revolution muss nicht in einem dramatischen Akt erfolgen, wie das damals der Fall war, sondern sie kann auch schleichend, sie kann prozesshaft erfolgen. Auf eine Art und Weise, dass die Demokratie kaum spürbar abgeschafft wird und dabei, wie beschrieben, sogar ihre Regeln und ihre Fassade unangetastet bestehen bleibt. D.h. also die Krise der Demokratie können wir gar nicht an Kriterien beurteilen, die wir aus der Verfassung selber nehmen, sondern das ist ein geschichtlich-paradigmatischer Fall, aus dem, ich will es hinzufügen, wir nach 1945 durchaus eine Konsequenz gezogen haben.
Nämlich dieser Staat, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, ist nicht wertneutral, sondern er ist durch einen Wertekatalog konstituiert. Insofern haben wir aus Weimar eine Lehre gezogen. Wir haben natürlich auch noch andere Lehren gezogen, aber das ist die entscheidende. Dabei stellt sich die entscheidende Frage: Was ist überhaupt ein Wert? Und selbst wenn wir wüssten, was Werte sind, oder wir uns für Werte entschieden hätten, oder sie gewählt hätten, blieb immer noch die entscheidende Frage übrig, nämlich zu beantworten, was sind die Werte selber wert? D.h. unter dem formalen Begriff „Wert“ verschwinden alle inhaltlichen und konkreten Differenzen, die man sich überhaupt vorstellen kann. Denn zu einem Wert erklären kann ich alles, und alles kann auch, für sich genommen, beanspruchen durch die Verfassung legalisiert und geschützt zu sein. Es muss sich nur als ein Wert Geltung verschaffen und unsere Wertzensoren, das sind im wesentlichen unsere öffentlichen Medien, müssen bereit sein, es als einen solchen zu akzeptieren.
Und dann muss man doch ein Wort über Weimar verlieren. Woran ist Weimar zugrunde gegangen? Warum ist die Weimarer Demokratie gescheitert? Sie ist an zwei Dingen gescheitert. Sie hat keine von einer Mehrheit getragene Regierung auf Dauer zustande gebracht, sondern da gab es in kürzester Zeit eine Regierung nach der anderen. Darum ist die Diskussion jetzt, ob man so verfahren kann, wie Herr Schröder, der feststellt, „ich habe zwar eine Mehrheit, aber ich vermute, in Zukunft habe ich keine mehr, so dass ich nicht stetig darauf vertrauen kann“, und dann das Parlament auflösen lässt! Es ist ein böses Beispiel, und schon einmal ist eine Demokratie an diesem Selbstauflösungsrecht bzw. des Rechtes des Präsidenten, es mit kurzem Entschluss aufzulösen, zugrunde gegangen.
Dahinter steht die Frage, ob das Parlament in der Lage ist, eine Mehrheit hervorzubringen, die sich auf eine Politik einigen und verständigen kann. Das war im Großen und Ganzen bisher der Fall. Und das was wir an Stabilität unseres demokratischen Systems preisen, hängt wesentlich damit zusammen. Es gab die beiden großen Volksparteien, die eine mehr rechts, die andere mehr links, und in der Mitte als Zünglein an der Waage, die FDP, die dann der Mehrheitsbeschaffer war, die dann aber praktisch entschieden hat, wer regieren konnte. Im Grunde genommen war die FDP als die kleinste Partei eigentlich die mächtigste, denn sie entschied ja darüber, was jeweils einer der beiden großen Parteien noch zur Mehrheit und damit zur Regierung fehlte.
Aber damit haben wir das entscheidende Problem noch gar nicht genannt. Wenn man auf der gleichen Ebene, auf der ich die Wertneutralität des Staates der Weimarer Republik als einen entscheidenden Grund genannt habe, den jetzigen suchen sollte, dann ist es der, dass inzwischen das, was noch Rousseau als die Homogenität derjenigen, die in einer Demokratie Volk genannt werden, bezeichnet. Rousseau hat immer gesagt, eine Demokratie bedarf einer gewissen Homogenität der Bürger und die muss vereinigt werden durch eine Art Zivilreligion, durch bestimmte religiöse Überzeugungen, die von allen geteilt werden müssen. Ein Atheist ist dann eigentlich unerträglich. Nur wenn das der Fall ist, also die „religion civil“ den Zusammenhalt sichert, kann eine Demokratie nach dem Verständnis von Rousseau funktionieren, denn nur unter dieser Bedingung ist es möglich, dass die in einer Wahl überstimmten, denen zustimmen oder die ertragen, die die Wahl vielleicht mit nur knapp 51 Prozent gewonnen haben. D.h. es muss über den Wahlvorgang und über die zu Wahlzeiten entscheidenden Fragen hinaus eine tiefere, für Rousseau bis ins zivilreligiöse hineinreichende Gemeinsamkeit geben, die dann die notwendige Homogenität bildet.
Demokratie, mit alldem was wir darunter verstanden haben, hat es bisher nur im Rahmen des Nationalstaates und der relativen Homogenität der Bevölkerung in einem solchen Nationalstaat gegeben. Und wenn dann noch hinzukommt, dass dieser Staat im Grunde genommen, nur existiert zur Förderung des materiellen Wohlstandes und der sozialen Sicherheit, dann ist in der Tat dieser Staat auf wirtschaftliches Wachstum vital angewiesen und davon abhängig.
Wenn aber gleichzeitig die entscheidenden Teile der Wirtschaftspolitik nicht mehr in diesem Staat gemacht werden, sondern dies schizophren abgesondert wird und in Kommissionen nach Brüssel delegiert wird, dann wird dieser Staat mit den Konsequenzen einer Wirtschaftspolitik, die natürlich liberal ist, konfrontiert Einer Wirtschaftspolitik, die er selber nicht herbeigeführt, die er auch selber eigentlich nicht mehr zu verantworten hat, aber mit deren Konsequenzen er nicht fertig wird. Und dann sinkt natürlich das Vertrauen nicht nur in den Staat, sondern auch in die Demokratie.
Die Bundesrepublik steht im Augenblick, und das ist der tiefere Grund für alle die Probleme, die ich angesprochen habe, und ich könnte noch viele mehr nennen, vor einem unlösbaren Dilemma. Nämlich vor dem Dilemma, eine Sozialpolitik zu machen, die auf der einen Seite die Steuern erhöhen muss, damit die zunehmende Zahl an Arbeitslosen sozial versorgt und gesichert wird, und die gleichzeitig die Steuern senken müsste, damit die Wirtschaft entlastet wird und man sich dann Wachstum versprechen kann. D.h. wir sind in einer Situation, in der man etwas tun muss und gleichzeitig das Gegenteil davon. Das wäre die Quadratur des Kreises. Das ist das tiefe Dilemma, in das wir, seit Jahrzehnten absehbar, bewusst hineingesteuert und zum Teil geglitten sind.
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