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Klagen als Minderjähriger
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Hyperion
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Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 623

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 23:31:15    Titel: Klagen als Minderjähriger

Darf man als Minderjähriger immer gegen jemanden klagen oder jemanden anzeigen, benötigt man immer eine Vertretung oder zumindest eine Einwilligung durch die Eltern oder gibt es Ausnahmefälle, in denen dies erforderlich ist, aber generell ist es erlaubt?
Und wo kann ich das entsprechende Gesetz dazu finden?
Borbarad2003
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 21
Wohnort: Bonn

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 23:39:13    Titel:

Also als Minderjähriger kann man in der Regel wohl jemanden anzeigen. Um eine Klage zu erheben und auch durchzusetzen braucht es der sogenannten Prozessfähigkeit, §51 ZPO. Prozessfähig ist wer wirksam Handlungen im Prozess geltend machen kann. Volljährigkeit ist gefordert, da es keine beschränkte Prozessfähigkeit gibt wie im materiellen Recht des BGB.Daher bildet der §52 eine Norm die nur die Personen prozessfähigkeit zuspricht die in der Lage sind wirksam Verträge zu schließen. Das sind nach gängigem Recht nur volljährige, voll geschäftsfähige Personen über 18 Jahren §§1, 104 BGB. Insoweit scheitert also die Klage eines Minderjähringen an der Prozessvoraussetzung, die der Richter von Amts wegen zu prüfen hat. Die gesetzlichen Vertreter des Jungen können aber sehrwohl analog zum BGB die abgebene Willenserklärung (Klage) genehmigen. Dann übernehmen sie die Parteistellung und Prozessführungsbefugnis anstelle des Minderjährigen
Hyperion
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Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 623

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 23:47:29    Titel:

vielen dank, ich dachte mir schon, dass es sowas in der Art ist.
Also kann man ohne Erziehungberechtigten nicht klagen, wohl aber mit, wobei dieser dann eine Art Medium, Überbringer der Klage darstellt.


Zuletzt bearbeitet von Hyperion am 14 Feb 2006 - 00:03:58, insgesamt 2-mal bearbeitet
Borbarad2003
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 21
Wohnort: Bonn

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 23:54:27    Titel:

Hm ja klagen kannste schon es ergeht halt nur kein Urteil über den Klagegenstand weil die Prozessvoraussetzung der Prozessfähigkeit fehlt. Es ergeht ein sogenntas Prozessurteil dass die zulässigkeit der klage nicht vorliegt. Die normale Anzeige bei der Polizei ist sogesehen ja nur eine einseitige Aussage ohne Bindungswillen
Hyperion
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Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 623

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 00:02:41    Titel:

na ja, eine Klage ohne Urteil...

Nun mal angenommen, es gibt eine Vertretung seitens der Eltern:

Wie steht es um das Recht und die Chancen, nach einem Besuch des Ministerpräsidenten an einer Schule (Baden-Württemberg), der mit einem Protestplakat empfangen wurde (nur wahre Aussagen, bzw. Forderungen), einem darauf folgenden Empfangen eines Schulverweises, dagegen Einspruch zu erheben?

Bei der Schule handelt es sich um eine private.
Borbarad2003
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 21
Wohnort: Bonn

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 00:29:13    Titel:

Hm also da müsste man mal gucken was die Landesschulordnung oder so sagt. Wenn ich das richtig verstanden habe hat ein Minderjähriger also protestiert und wurde infolgedessen durch Schulverweis von der Schule gewiesen?!??!

Rechtsgrundlage dafür sind wohl die ASchO und das SchVG des jeweiligen Landes.

Der Ausschluß des Kindes von Unterricht greift in sein Grundrecht der allg. Handlungsfreiheit nach Art.12 GG ein. Dies erfordert eine gesetzliche Grundlage. Liegt diese nicht vor war der VA rechtswidrig.
Dieser kann nur unter den Voraussetzungende der §§48, 49 VwVfG zurückgenommen werden...
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 00:37:11    Titel:

Man müßte sich mal im Schulrecht erkundigen. Es könnte sein, daß es auch für private Schulen eine Regelung im Landesrecht gibt für den Erlaß eines Schulverweises.

Sofern diese privatrechtliche Schule dann öffentlich rechtliche Funktionen wahrnimmt könnte es sich um einen Verwaltungsakt handeln gegen den Widerspruch erhoben werden muß.

Gegen den ablehnenden Bescheid könnte dann der Weg zum Verwaltungsgericht gegeben sein für den Fall, daß dieser nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, denn es könnte möglicherweise das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert sein.

Die in Frage kommenden Normen müßten sich in dem Landesrecht deines Bundeslandes befinden, da der Bundesgesetzgeber nur die Kompetenz für eine Rahmengesetzgebung hat.

Ich bin allerdings nicht sonderlich fit im Verwaltungsrecht und dafür brauchst du auf jeden Fall jemand, der sich besser auskennt.
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