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Clement, Eon-Ruhrgas, RWE und der Nrw-Korruptionssumpf
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Clement, Eon-Ruhrgas, RWE und der Nrw-Korruptionssumpf
 
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Freidenker
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
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BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 10:46:09    Titel: Clement, Eon-Ruhrgas, RWE und der Nrw-Korruptionssumpf

Die Vorteilsnahme zuungunsten der Allgemeinheit durch NRW-Politiker nimmt mittlerweile schon Außmaße an, daß man vom organisierten Verbrechen sprechen kann. Für Begünstigung der Energieanbieter-Lobby hat jetzt Clement (SPD) seine Belohnung erhalten - einen Posten im Aufsichtsrat bei RWE. Offene Korruption!

Die Berliner Morgenpost schreibt dazu:
Zitat:
Clement übernimmt Aufsichtsratsposten bei RWE
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert: „Hier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben“.

Essen - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) übernimmt einen Aufsichtsratsposten bei Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger RWE. Der SPD-Politiker sei mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der Kraftwerkstochter RWE Power berufen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Essen mit. Der Wechsel des während der rot-grünen Koalition für die Energiepolitik zuständigen Ministers in das Kontrollgremium des Stromriesen stieß bei Umweltschützern auf heftige Kritik. Die Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne sagte: „Hier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben.“

Clement habe in seiner Amtszeit als Minister dafür gesorgt, daß das Gesetz zum Emissionshandel für den Kraftwerksbetreiber RWE günstig ausgestaltet worden sei. „Der Einsatz für klimaschädliche Braunkohle hat sich für Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gelohnt“, erklärte von Goerne.


Doch nicht nur Clement ließ sich schmieren. W.Müller (Spd) bekam den Mißbrauch seines Regierungsposten zugunsten des Eon-Konzerns mit einem Vorstandsposten bei Ruhrgas belohnt. Dazu schreibt "Die Zeit":
Zitat:
Die rot-grüne Bundesregierung hat eines der unrühmlichsten Kapitel ihres Regierungswirkens unrühmlich gekrönt. Gegen das Verbot des Bundeskartellamtes und den dringenden Rat der Monopolkommission hat die Schröder GmbH und Co. KG der E.on AG erlaubt, den Ruhrgas-Konzern zu schlucken und damit die Konkurrenz auf dem Energiemarkt abzuhängen. Zum Schaden der Verbraucher. Zum Schaden Deutschlands. Zum Schaden Europas.

Das Unheil war abzusehen. Merkantilismus, gepaart mit Größenwahn, entpuppte sich schon bald nach Antritt der rot-grünen Regierung als Leitidee einer "neuen" Energiepolitik unter der Regie des zwar parteilosen, aber nur scheinbar unabhängigen Wirtschaftsministers Werner Müller. Der frühere Energiemanager schützte die etablierten Branchenriesen nicht nur vor Konkurrenz, indem er windige Vereinbarungen über den Zugang zu ihren Leitungsnetzen zum Nonplusultra der Wettbewerbspolitik erklärte. Er ermunterte die Energiemanager auch regelrecht, ihre Unternehmen zu fusionieren: RWE mit VEW, Veba mit Viag, jetzt E.on mit Ruhrgas. Ergebnis: Gut vier Jahre nach Liberalisierung des Marktes ist der Stromwettbewerb fast wieder tot. Dank Müller. Dank Rot-Grün.


Nun könnte man denken, daß wären Einzelfälle, doch weit gefehlt! Die Firmen Eon und RWE betreiben seit einiger Zeit einen regelrechten Aufkauf von Politik und Entscheidungsträgern. So traten L. Meyer und Arentz, beide CDU zurück, weil heraus kam, daß sie umfangreiche Zahlungen von RWE erhalten hatten.

Zitat:

Nach Meyer und Arentz, Wendhausen und Viereck
Viereck und Wendhausen sind nicht die ersten, die über ihre Nebeneinkünfte gestolpert sind. Im Dezember 2004 hatte etwa der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Konsequenzen aus seinen Doppelbezügen ziehen müssen und seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der Politiker hatte über Monate zeitgleich sowohl vom Energiekonzern RWE als auch von der CDU Gehalt bezogen. Zudem hatte er im Juli 2000 eine Abfindung in Höhe von 81.000 Euro erhalten. Diese hatte Meyer angenommen, obwohl er das Unternehmen dann doch nicht verließ. Ursprünglich hatte der Politiker angekündigt, das Geld SOS-Kinderdörfer zu spenden, es dann aber doch an das Unternehmen zurückgezahlt - freiwillig, im Gegensatz zu Wendhausen und Viereck.

Elf Tage vor Meyers Rücktritt hatte auch der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, seinen Rückzug ankündigen müssen. Er hatte - wie Meyer - ebenfalls Bezüge von RWE erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben.


Und damit nicht genug. Auch Entscheidungsträger aus den unteren Ebenen wurden gekauft lt. Franz Alt auf Sonnenseite.com:
Zitat:
Die Energiekonzerne betreiben zum Beispiel eine schamlose "Landschaftspflege" bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt am 19. Januar 2006, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese beziehen eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro.

Auch bei der zum E.on-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt. Manche der Beiräte treffen sich nur ein- oder zweimal im Jahr. In diesen Tagen wurde bekannt, dass E.on-Politiker mit Partnerinnen zu Reisen nach Barcelona und ins Elsaß eingeladen hat. Der Energiekonzern verkauft Erdgas. Bisher jedoch hat niemand in Barcelona oder im Elsaß Gasquellen entdeckt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen 150 Aufsichtsräte von 28 nordrhein-westfälischen Stadtwerken ermittelt wird. Es gibt Hinweise, dass auch Politiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an touristischen Reisen auf Kosten von E.on teilgenommen haben. So werden Politiker gefügig.

Was lernen wir daraus?
Ein RWE-Sprecher erklärte die Praktiken mit Landräten und Bürgermeistern als "absolut üblich". Jetzt kann wirklich niemand mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Tausende Politiker der beiden großen deutschen Parteien hängen am Tropf der alten Energiewirtschaft wie ein Junkie an der Nadel.

Nicht fehlende Technik, nicht fehlende alternative Energieträger, sondern die in der Öffentlichkeit wenig bekannten Abhängigkeiten vieler Politiker sind das Hauptproblem. Verfilzt und zugenäht!
Quelle


Der Gipfel der Frechheit dabei ist, daß W.Clement obendrein dann noch die Dreistigkeit besitzt, sich vor die Kameras zu stellen und der Bevölkerung zu erzählen, was die Hartz4-Empfänger doch für korrupte Sozialgeldbetrüger sind!

Offensichtlich ist der Bevölkerung nicht bewußt, daß unser Land vom Kapital regiert wird und die Bundestagswahlen nur eine Farce sind!
Renas
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BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 12:00:53    Titel:

Es ist traurig mit anzusehen wie Politiker ihre persönlichen Interessen zunehmend über die der Allgemeinheit stellen...

Danke für die Quellen Freidenker. Meine Frage lautet nun: was ist die Lösung? Denn solange 65% der deutschen Bevölkerung täglich Zeitungen wie die "Bild", die Berliner "BZ" o.ä. Zeitungen liesst und sich mit Themen wie "Platz 5! Nur Blech für Gold-Evi" beschäftigt sind, ist nicht anzunehmen dass es einen Aufschrei geben wird.

Was also tun?
Sheep
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BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 12:15:44    Titel:

Das ist eine logische Entwicklung sobald Unternehmen einer gewissen staatlichen Kontrolle unterliegen und nicht frei wirtschaften können. Durch staatliche Regulierungen ergeben sich zwangsweise Filz und Klüngelei. Neben dem Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss (auch wenn es mal kräftig schneit), müssen auch Preiserhöhungen beim jeweils zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt werden. Dieses genehmigt die neuen Preise – oder eben nicht. Das begünstigt natürlich den politischen Entscheidungsträger, und er wird von diesen halbstaatlichen Unternehmen mit offenen Armen in den Aufsichtsrat übernommen.
Renas
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Anmeldungsdatum: 08.04.2005
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 12:17:15    Titel:

Sheep hat folgendes geschrieben:
Das ist eine logische Entwicklung sobald Unternehmen einer gewissen staatlichen Kontrolle unterliegen und nicht frei wirtschaften können. Durch staatliche Regulierungen ergeben sich zwangsweise Filz und Klüngelei. Neben dem Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss (auch wenn es mal kräftig schneit), müssen auch Preiserhöhungen beim jeweils zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt werden. Dieses genehmigt die neuen Preise – oder eben nicht. Das begünstigt natürlich den politischen Entscheidungsträger, und er wird von diesen halbstaatlichen Unternehmen mit offenen Armen in den Aufsichtsrat übernommen.


Das ist eine Begründung _warum_ es so ist... mir persönlich wäre es wichtiger zu überlegen was man dagegen tuen kann.
Sheep
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 972

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 12:28:19    Titel:

Renas hat folgendes geschrieben:
Sheep hat folgendes geschrieben:
Das ist eine logische Entwicklung sobald Unternehmen einer gewissen staatlichen Kontrolle unterliegen und nicht frei wirtschaften können. Durch staatliche Regulierungen ergeben sich zwangsweise Filz und Klüngelei. Neben dem Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss (auch wenn es mal kräftig schneit), müssen auch Preiserhöhungen beim jeweils zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt werden. Dieses genehmigt die neuen Preise – oder eben nicht. Das begünstigt natürlich den politischen Entscheidungsträger, und er wird von diesen halbstaatlichen Unternehmen mit offenen Armen in den Aufsichtsrat übernommen.


Das ist eine Begründung _warum_ es so ist... mir persönlich wäre es wichtiger zu überlegen was man dagegen tuen kann.


Entflechtung von Staat und Wirtschaft.
Freidenker
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BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 13:43:58    Titel:

Es wird immer Dienste geben, die der Staat von Wirtschaftsunternehmen durchführen läßt. Daran ist grundsätzlich auch nichts auszusetzen.

Das Problem ist nur, daß der staatl. Entscheidungsträger nicht mit seinem eigenen Geld arbeitet, also nicht die Motivation zu verantwortungsvollem Umgang mit demselben hat. Statt dessen steht er in der ständigen Versuchung einer Bestechung und Selbstversorgung nach zu geben. Durch diese Verhältnisse sind Korruption bzw. Vorteilsnahme praktisch garantiert.

Es müßte Kontrollmechanismen geben, welche die Interessenswahrnehmung der Allgemeinheit durch die Entscheidungsträger überwacht. Eigentlich sollten solche Institutionen wie Bundesrechnungshof und Innenministerium bzw. Kriminalpolizei diese Aufgabe übernehmen. Den Bundesrechnungshof haben die Politiker aber zum Papiertiger degradiert, da er keinerlei Vetorecht bei den verschiedenen Aktionen hat. Das Innenministerium und die Polizei unterstehen dem Innenminister, also den Korruption ausübenden Parteien, was beide zur effektiven Arbeit unfähig macht. Niemand investigiert gegen seinen Vorgesetzten.

Folgende Maßnahmen halte ich geeignet, um einen großen Teil des Mißbrauchs zu unterbinden:

1. Alle größeren Aktionen werden vom Bundesrechnungshof überprüft bzw. durchgerechnet und müssen von ihm genemigt werden.

2. Es wird eine vom Innenministerium, Politik und Parteien unabhängige Einheit mit weitgehenden Befugnissen zur Bekämpfung von Korruption aufgestellt. Eine Art Specialforce, die sich nur auf Politiker und Entscheidungsträger in den Ämtern konzentriert.

3. Ein Gesetzespaket, daß die Gesetze zur Bestrafung von Korruption und Vorteilsnahme erheblich verschärft. Langjährige Haftstrafen. Politiker dürfen keine Verbindungen zur Wirtschaft unterhalten oder von diesen irgendwelche Zuwendungen erhalten. Die Gefahr eines Interessenkonfliktes ist einfach zu groß.


Wie können wir die Verhältnisse in unserem Land ändern?

Die verfilzte Schicht von Politikern muß ausgetauscht werden. Das kann nur durch die Entscheidung des Bürgers bei der Wahl geschehen. Durch hieven von vielen kleineren Parteien über die 5%-Hürde müssen wir wieder Einfluß auf die Politik bekommen. Aber ich gebe zu, daß das ein langer Prozeß ist. Und ob die gesamte Bevölkerung das begreift ist auch fraglich. Crying or Very sad
Sheep
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BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 13:56:09    Titel:

Lösung der durch Bürokratie entstehenden Probleme durch noch mehr Bürokratie ?
Freidenker
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BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 14:01:37    Titel:

Das Problem ist nicht Bürokratie, sondern fehlende Kontrolle.
Und die Bekämpfung ist nicht Bürokratie, sondern dringend notwendige Kontrollmechanismen, die nebenbei auch die Steuergeldverschwendung deutlich reduzieren und damit dem Staat enorme Geldmengen erhalten.
Sheep
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 972

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 14:07:01    Titel:

Sobald eine Handlung durch einen Bürokraten abgesegnet werden muss, besitzt dieser Macht über das Unternehmen. Damit ist Korruption und Filz wieder vorprogrammiert. Ein bestehendes Gesetz hingegen kann man nicht bestechen. Die Lösung lautet, Hoheit des Rechts über Hoheit des Staatsapparates stellen.
Freidenker
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BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 14:14:38    Titel:

Gesetze haben wir z.T. eigentlich. Nur werden sie mangels Kontrolle der Entscheidungsträger nicht umgesetzt.

Wie genau stellst du Dir das denn vor?
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