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Frage zum Hilfsgutachten
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café
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Anmeldungsdatum: 24.10.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 13:30:35    Titel: Frage zum Hilfsgutachten

Hi,

vielleicht kann mir mal jemand kurz auf die sprünge helfen.

in meinem Fall ist eine ANfechtungsklage wegen Verfristung unzulässig.

ich habe die Prüfungspunkte "richtiger Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO" und "Beteiligten- und Prozessähigkeit, §§ 61, 62 VwGO" noch nicht behandelt.

da ich nun aufgrund der Verfristung aus der Zulässigkeitsprüfung rausgeflogen bin, muss ich hilfsgutachtlich weitermachen.

meine Frage lautet nun: muss ich im Hilfsgutachten nun direkt mit der Prüfung der Begründetheit beginnen oder sind auch noch oben genannte Voraussetzungen der Zulässigkeit hilfsgutachtlich zu prüfen?

Merci
Ali G
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Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beiträge: 117
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 14:03:20    Titel:

Wenn du Klagegegner und Beteiligtenfähigkeit vor der Fristwahrung prüfst (und bejahst), stellt sich das Problem nicht. Eine bestimmte Reihenfolge musst du nicht einhalten, weil diese Prüfungspunkte nicht aufeinander aufbauen.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 15:27:25    Titel:

Ali G hat folgendes geschrieben:
Wenn du Klagegegner und Beteiligtenfähigkeit vor der Fristwahrung prüfst (und bejahst), stellt sich das Problem nicht. Eine bestimmte Reihenfolge musst du nicht einhalten, weil diese Prüfungspunkte nicht aufeinander aufbauen.


Hauptsache, Du prüfst alle Zulässigkeitsvoraussetzungen, (die nicht nur beim Vorliegen von Anhaltspunkten ihres Nichtvorliegens zu prüfen sind,) es darf nur nichts fehlen. Du kannst auch erst die Verfristung bejahen und dann die anderen Punkte hilfsgutachtlich prüfen. In den meisten Fällen sollte man die Prüfungsreihenfolge nicht der Taktik opfern. In diesem Fall, da hat Ali recht, ginge das.
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