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Ö-Recht kleine Frage.
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CelticMist
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 29 März 2006 - 21:31:12    Titel: Ö-Recht kleine Frage.

Hallo Leute, ich brauche Hilfe bei einer Frage was die Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen angeht. Und zwar ob eine als "inländisch" gestufte Tochtergesellschaft eines Schweizer Konzerns sich auf die in Art. 12 GG geschützte Grundrechte im Wege einer Verfassungsbeschwerde berufen kann. Die Sache ist umstritten, ich meine als inländische juristische Person kann sie ein Gewerbe, also einen Beruf ausüben; wenn aber sich diese Tochtergesellschaft in dem Verfahren vor allem auf ihr Grundrecht aus Art. 12 I beruft (ein Deutschengrundrecht) kann es wacklig werden - geht man davon aus, dass Nicht-Deutsche als natürliche Personen sich nicht auf 12 I berufen können, wäre es wiedersprüchlich, ihnen dann, wenn sie als jur. Person handeln, dieses Grundrecht zu gestaten.

Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat des EGV und die Bilateralen mit der EU garantieren auch nicht etwas in der Richtung.

Gibt es irgendwelche rechtliche Grundlagen worauf man die Berufung dieser Tochtergesellschaft auf ein Deutschengrundrecht unterstützen kann???

Ich wäre sehr dankbar!
Ali G
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Anmeldungsdatum: 23.05.2005
Beiträge: 117
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2006 - 11:59:03    Titel: Re: Ö-Recht kleine Frage.

CelticMist hat folgendes geschrieben:
geht man davon aus, dass Nicht-Deutsche als natürliche Personen sich nicht auf 12 I berufen können, wäre es wiedersprüchlich, ihnen dann, wenn sie als jur. Person handeln, dieses Grundrecht zu gestaten.


Das sehe ich auch so. Grundlagen, aus denen sich etwas anderes ergibt, kenne ich nicht.
Einzige Möglichkeit, den Schutzbereich für eröffnet zu erklären, wäre wohl, die kollektive Freiheitsgarantie als eigenständige, nicht aus der individuellen Garantie folgende Gewährleistung zu sehen (Art. 19 III GG).
Das halte ich aber für unsinnig und deshalb würde ich Art. 2 I als Auffanggrundrecht prüfen. Das Ergebnis sollte dasselbe sein.
CelticMist
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beiträge: 54

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2006 - 19:48:59    Titel:

Vielen Dank! Ich glaube ich hab's!
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