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Freut euch, Nazis!
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Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
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Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 15:11:42    Titel:

...zum Glück steht Polizei und Staatsanwaltschaft nämlich die generelle politische Bewertung einer Meinungsäußerung nicht zu. Das ist nicht nur geltendes Recht, sondern auch sehr gut so.
Schon gar nicht darf man im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit spontan danach die Strafbarkeit bestimmen.
elif
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Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 15:16:22    Titel:

ich denk nicht, dass bürger das so gemeint hat. wenn jeder hier alles bis ins kleinste detail erklären müsste, was er schreibt, könnte er 2 tage an einem beitrag sitzen.
ich glaub was er meint ist, dass immer noch viele im ausland deutschland mit nationalsozialismus verbinden. ist natürlich falsch, aber die wm wäre ne chance die menschen, die immer noch vorurteile im kopf haben, vom gegenteil zu überzeugen. der beitrag von bürger war ja wohl nicht so schwer zu verstehen, oder??
Durchblick 65
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 615

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 15:21:02    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von Durchblick 65 am 29 Jun 2006 - 13:54:41, insgesamt einmal bearbeitet
Durchblick 65
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 615

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 15:27:29    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von Durchblick 65 am 29 Jun 2006 - 13:54:00, insgesamt 3-mal bearbeitet
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
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BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 15:30:07    Titel:

Durchblick 65 hat folgendes geschrieben:
@Recht komisch : Das Verbieten zu Verbieten... mag unter diesen von dir genannten Gesichtspunkten ja rechtlich formal ok sein.

Auch mit rechtlichem Formalismus hängt das in keiner Weise zusammen.
Das Verbot bedarf der Rechtfertigung, nicht das Verbieten des Verbietens, und das insbesondere im Zusammenhang mit politischem Meinungskampf.

Der entscheidende Punkt liegt darin, daß man nicht aus einer allgemeinen politischen Ansicht wie der Bewertung eines solchen Eindrucks, schon gar nicht in triumphierendem Ton, die Strafbarkeit abweichender Perspektiven ableiten sollte, nur weil es gerade zur persönlichen Meinung paßt - das ist im Kern totalitär.
Durchblick 65
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 615

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 15:42:22    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von Durchblick 65 am 29 Jun 2006 - 13:53:25, insgesamt einmal bearbeitet
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 16:35:55    Titel:

Durchblick 65 hat folgendes geschrieben:
Nennt man dies dann nicht " Güterabwägung " ?!

Lautet die These nun "Es sollte strafbar sein, sich ausdrücklich gegen verfassungsfeindliche Organisationen auszusprechen, weil dadurch für ausländische Besucher, insbesondere bei der WM, der Eindruck entstehen könnte, daß dies notwendig sei, und ein Rückschluss auf eine erhebliche Dimension von Rechtsextremismus getroffen werden könnte, was wiederum bei den Personen, die diese Rückschlüsse ziehen, zu einem negativen Bild Deutschlands führen könnte, daß möglicherweise so nicht der der deutschen Lebenswirklichkeit entspricht."?

Insoweit stellt sich das auch nicht anders dar; die Meinungsäußerungsfreiheit in einer freiheitlichen Demokratie allein wegen eines denkbaren Eindrucks, über dessen inhaltliche Grundlage man schon streiten kann, von dieser Wertungsebene aus zu beschneiden, sieht sich diesseits irgendeiner Güterabwägung schon grundlegenden rechsstaatlichen Bedenken ausgesetzt, ganz abgesehen von den politischen Implikationen (Totschweigen? Unterdrückung von Meinungen ihres Inhaltes wegen? Kriminalisierung von Äußerungen, die gerade der Verteidigung der FDGO zu dienen bestimmt sind?). Das ist alles so vage und interpretationsoffen, daß man damit ganz nach politischem Gusto so ungefähr jede beliebige mißliebige Aussage bestrafen könnte.
Bürger
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 17:55:33    Titel:

Das eben habe ich durch meinen Beitrag versucht darzustellen, Lügen haben bekanntlich kurze Beine.

Es ist daher auch entscheidend wie man mit Vorurteilen umgeht, von denen man selbst betroffen ist oder die man gegenüber anderen hegt.

Will ich alles, was damit zusammenhängt peinlich verschweigen, indem ich Gruppen und Organisationen die sich dagegen ausprechen in ihren Darstellungsmöglichkeiten einschränke um alles unter den Teppich zu kehren?

Im Grunde ist das Verhalten der Justiz absolut nicht nachvollziehbar, es ist in etwa so, also ob eine durchgestrichene Zigarette als Symbol für Nichtraucher verboten werden soll, mit der Begründung die Zigarette in diesem Symbol animiere zum Rauchen. Da würde ich schon schauen ob ein solcher Staatsanwalt selbst raucht oder Verbindungen zur Zigarettenindustrie unterhält.

Dieses Feixen und die unverhohlene um solche Urteile zeigt übrigens dass mitunter doch Schwierigkeit sich entsprechend zu distanzieren, ein Nichtraucher hat gewöhnlich keine Probleme damit auf ein Nichtraucherzeichen zu treffen.

Geradezu absurd erscheint mir jedoch die Idee alle Nichtraucherzeichen in einem Bahnhof zu entfernen damit Gäste, alles Nichtraucher, nicht auf die Idee kommen könnte es gäbe an diesem Ort Raucher, dabei aber vergißt die von Kippen überquellenden Aschenbecher am Eingang des Bahnhofs zu entfernen.

So in etwa kommt mit die Diskussion vor wenn Staatsanwälte fordern das antifaschistische Symbole verboten werden sollten, grotesk und völlig entgegengesetzt dem Sinn der zugrundeliegenden gesetztlichen Bestimmungen.

Aber das Prinzip scheint sich bei einigen irgendwie festgesetzt zu haben, alls verschweigen, unter den Teppich kehren, bloß nicht auffallen, so tun als ob nach aussen hin alles ok ist. Vielleicht ein besonderes Erbe aus der Vergangenheit, wer weiß.

Mit einem solchen Verhalten begegnet man aber keinen Vorurteilen, von denen man betroffen ist, man verstärkt sie nur, etwas was du offensichtlich nicht verstehst, da du deinen Nestbeschmutzerkomplex ausbreitest. das hat nichts damit zu tun, ob diese vorurteile gerechtfertigt sind oder nicht, auch etwas was du nicht zu verstehen scheinst und offensichtlich verwechselst, wie deine eher echauffierenden denn satirischen Antworten demonstrieren.

Vielleicht stellst du es dir einmal so vor. Wenn ein Kollege von dir, der sonst immer pünktlich zur Arbeit erscheint, adrett gekleidet ist, sich höflich und zuvorkommen verhält auf einmal ungewaschen im Büro erscheint, häufig zu spät kommt und manchmal auch verschiedenfarbige Socken trägt, dann wäre die Frage doch gerechtfertigt, ob er private Probleme hat.
Wenn er dann sagt, nein bei ihm sei absolut alles in Ordnung, dabei das ungebügelte Hemd versucht glattzustreifen dann glaubst du das wahrscheinlich auch nicht, und sein Schweigen würde die Gerüchteküche blühen lassen, dabei ist vielleicht die Frau nicht gar nicht mit dem Untermieter durchgebrannt sondern befindet sich nur 14 Tage auf einer Schönheitsfarm oder ein Wasserrohrbruch sorgte für ein temporäres Chaos. Hätte er das gleich beim ersten Fettnäpfchen freimütig zugegeben hätten die Kollegen zwar gefeixt, aber man hätte es verstanden und ihn in Ruhe gelassen nach dem Motto "Lass Otto in Ruhe. nächste Woche kommt seine Frau wieder dann ist er wieder der alte"

Um eine schräge Überinterpretation zu vermeiden, - ich denke mit Grausen an Krokodile und Baumstämme die in irgendwelchen afrikanischen Flüßen aneinander stossen -Wink - ich möchte damit sagen, dass dieses unter den Teppich kehren wollen meistens zu nichts Gutem führt und für gewöhnlich Gerüchte, also Vorurteile eher anstachelt, als minimiert.

Ein entsprechendes Verhalten anzumahnen, dass Vorurteile entkräftet, sollte aber nur von denen gefordert werden, die selbst von den Vorurteilen betroffen sind und sicher nicht von denen, die diese Vorurteile vertreten. Sicher ist nichts dagegen einzuwenden, wenn muslimische Migranten fordern dass sich ihre Mitglieder in Deutschland entsprechend verhalten um Vorurteilen vorzubeugen, aber es klingt anmaßend und tumb, wenn eine solche Aufforderung von Zeitgenossen stammt, die nicht Mitglied sind und mit tumben Sprüchen nur die eigenen Vorurteile zu rechtfertigen trachten.
Als Aussenseiter kannst du nur fordern, dass sich die Gruppe an die gültgen Gesetze handelt, was im übrigen der größte Teil der Migranten und Ausländer auch tut. Ein anders Verhalten kann man vorschlagen, aber nicht verlangen. Denn dann maßt man sich ein Recht an, dass man laut Grundgesetz nicht hat.

Mit freundlichen Grüßen
ein
Bürger
Durchblick 65
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
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BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 18:14:58    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von Durchblick 65 am 29 Jun 2006 - 13:47:47, insgesamt 3-mal bearbeitet
Durchblick 65
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 615

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2006 - 18:28:36    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von Durchblick 65 am 29 Jun 2006 - 13:47:09, insgesamt einmal bearbeitet
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