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Juristin mit kopftuch- geht das?
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dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 20:09:21    Titel:

Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, wieso das Kopftuch erlaubt werden sollte, obwohl entsprechende Religionssymbolen auch für andere Religionen nicht erlaubt sind.

Selbstverständlich gibt es keinen Grundsatz der eine bestimmte Religion bevorzugt.

Dass es diese Kruzifixen gibt, heisst nicht, dass das Vorgehen mit der geltenden Rechtordnung im Einklang steht. Nach dem Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" kann man sich im Übrigen auch darauf nicht berufen, selbst wenn man es wollte.


Zuletzt bearbeitet von dado16 am 21 Mai 2006 - 20:13:28, insgesamt einmal bearbeitet
ghizlane
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Anmeldungsdatum: 21.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 20:10:27    Titel:

dado16 hat folgendes geschrieben:
Also zunächst einmal ist der Beamte zur Neutralität verpflichtet, dh er hat seine Religion zu Hause zu lassen, egal ob Muslime, Jude, Christ oder ähnliches.

Das Gericht ist eine öffentliche Einrichtung, wo auch dieser Grundsatz der Neutralität gilt. Und von einem Gericht geht ein falsches Signal aus, wenn jetzt auf einmal der Richter oder StA oder RA seine Relgionsüberzeugung jeden Tag mit in den Gerichtssaal bringen würden.

Das ist mE völlig daneben. Und das hat nichts mit dem Kopftuchtragen an sich zu tun, sondern hat seine Geltung ggü allen Religionen.

Und meine Frage ist wieso sollen die Muslimen ggü diesen anderen Religionen bevorzugt werden?!


nene, also es gibt genug jüdische juristen, die ihre kippa anbehalten dürfen-also wird die islamische religion der anderen religion in keinster weise vorgezogen.
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 20:22:48    Titel:

Wenn es diese gibt, heisst das wie gesagt nicht, dass das Tragen der geltenden Rechtsordnung nicht widerspricht.
gerry
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 21:13:33    Titel:

Soweit ich die Ursprungsfrage verstanden habe, will ich mal eine Antwort geben, die der Kopftuch tragenden Studentin ein bisschen weiterhilft, als die eher politischen Diskussionen.

1. Rechtliche Betrachtungsweise

a) Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Wenn deine Freundin in einem Beamtenverhältnis steht, ist sie zur politischen und religiösen Neutralität während ihres Dienstes verpflichtet.
D.h. als Staatsanwältin könnte sie z.B. kein Kopftuch tragen.

b) Privatwirtschaft
In der Privatwirtschaft und somit z.B. auch als Anwältin vor Gericht kann ihr niemand das Kopftuchtragen verbieten.
Mir viele hier kein Verfassungsrechtsgut ein, welches mit der Religionsfreiheit kollidieren könnte und somit ein Verbot rechtfertigen könnte.

2. Tatsächliche Betrachtungsweise

Leider besteht Deutschland nicht nur aus Verfassungspatrioten.
Die Frage ist, ob eine Kopftuch tragende Anwältin bei zukünftigen Mandanten nicht auf Bedenken/Vorurteile stößen könnte. Allerdings würde ich trotzdem sagen, dass jemand mit einem guten Examen auch entsprechende Angebote bekommt.
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 21:41:56    Titel:

@gerry

ich kann es jetzt nicht juristisch einwandfrei begründen, aber der RA ist ja auch verpflichtet eine Robe zu tragen, diesbezüglich gibt es auch Entscheidungen des BVerfG. Es gibt in diesem Sinne Bräuche der Anwaltschaft, die mitberücksichtigt werden müssen, genauso wie die Bräuche des Beamtentums zu berücksichtigen sind (Art. 33 V GG), deshalb bin ich mir nicht so sicher, ob man im Rahmen einer Gerichtsverhandlung mit entsprechenden Religionssymbolen als RA erscheinen darf.

Das Gericht an sich ist ja auch zur Neutralität verpflichtet, und der RA ist unmittelbar am Verfahren beteiligt, zwar nicht als Bediensteter des Gerichts aber er steht in einem besonderen Verhältnis zum Gericht, was mE zur Einschränkung seiner Grundrechte (wie eben das Tragen einer Robe) berechtigt.
ghizlane
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Anmeldungsdatum: 21.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 21:50:57    Titel:

@ gerry danke für deinen neutralen beitrag Smile

@ dado16 was hat das tragen des kopftuchs mit dem verstoß der neutralität zu tun?so lange sie ihre einstellung niemanden aufzwingt besteht doch keine gefahr.
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 21:54:11    Titel:

Das "Aufzwingen" geschieht in diesem Falle konkludent.
ghizlane
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Anmeldungsdatum: 21.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 22:01:34    Titel:

dado16 hat folgendes geschrieben:
Das "Aufzwingen" geschieht in diesem Falle konkludent.

in wiefern konkludent?
dado16
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 22:06:29    Titel:

Indem mit dem Kopftuchtragen der Glaube bekundet wird, dieses Handeln reicht schon um einen Verstoß gg. das Neutralitätsgebot anzunehmen.

Also das kommt nicht von mir, wenn du das glaubst. So legt die deutsche Gerichtsbarkeit die jeweiligen einschlägigen Gesetze aus.


Zuletzt bearbeitet von dado16 am 21 Mai 2006 - 22:10:20, insgesamt einmal bearbeitet
ghizlane
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Anmeldungsdatum: 21.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 21 Mai 2006 - 22:08:26    Titel:

dado16 hat folgendes geschrieben:
Indem mit dem Kopftuchtragen der Glaube bekundet wird, dieses Handeln reicht schon um einen Verstoß gg. das Neutralitätsgebot anzunehmen.

ach ist es eine straftat seinen glauben zu zeigen?
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