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6 Fragen zu ZPO und Strafrecht
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yve
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beiträge: 194

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2006 - 18:44:51    Titel: 6 Fragen zu ZPO und Strafrecht

Hallo,

ich habe folgende 6 Fragen...wäre supi wenn Ihr mir die beantworten könntet!!

Zum Strafrecht:

1.)
Wo liegt der Unterschied zwischen einer Substanzverletzung und einer Gesundheitsbeschädigung?

2.)
Bei einer angedrohten Freiheitsstrafe von 1 Jahr= Verbrechen?

3.)
Ist ein Notwehrexess strafbar oder ist das ein Synonym für die "überschreitende Notwehr", die ja nicht strafbar ist.

4.)
Wirken sich alle Rechtfertigungsgründe ( Notwehr, Selbsthilfe...) schuldbefreiend für den Täter aus?

5.)
Eine rechtswidrige Tat ist eine unerlaubte Handlung, auf die Schuld kommt es aber nicht an.
Dann verstehe ich aber nicht, warum Diebstahl "nur" eine rechtsw. Tat ist, aber keine Straftat Crying or Very sad
Das ist doch ein schuldhaftes Verhalten, oder?

Zur ZPO:

6.)
Wenn man in Berufung geht, handelt es sich um eine Tatsacheninstanz. Aber was heißt das genau? Was wird denn hier geprüft, wenn über den Rechtsstreit an sich aber nicht mehr verhandelt wird?

Mensch, so viele Fragen. Wäre schön wenn Ihr mir trotzdem helfen könnte.

Yve
Lord Pride
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Anmeldungsdatum: 04.08.2005
Beiträge: 221
Wohnort: Bei Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2006 - 19:06:58    Titel:

1) Eine Substanzverletzung ist Voraussetzung für die Sachbeschädigung (§ 303), eine Gesundheitsbeschädigung für die Körperverletzung (212). Das hat also gar nichts miteinander zu tun.

2.) Ja.

3.) Letzteres.

4.) Rechtfertigungsgründe bewirken, dass die Rechtswidrigkeit (nicht die Schuld) entfällt.

5.) Eine Straftat liegt immer nur dann vor, wenn I.Tatbestandsmäßigkeit, II.Rechtswidrigkeit und III. Schuld vorliegen. Diebstahl ist zunächst einmal ein Tatbestand (§ 242), und dieser muss rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht sein.
yve
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beiträge: 194

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2006 - 19:48:11    Titel: Danke für die swifte Antwort!

Was mich jetzt nun wundert, ist, dass meine Dozentin meinte, dass eine Substanzverletzung den Tb einer Körperverletzung erfüllt. Als Beispiele hat Sie: Haareabschneiden und Anspucken genannt. Stimmt das also nicht?

Und kannst Du mir veilleicht noch mal anhand eines Beispiels verdeutlichen wie ein T schuldhaft eine Straftat begeht und wann nicht?

Ich studiere kein Jura, habe aber Recht als Nebenfach, daher bitte ich meine "dummen" Fragen zu entschuldigen Embarassed

Danke nochmals
Seven
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2006 - 20:35:02    Titel:

Hi,

im Grunde ist richtig, was Lord Pride zur Substanzverletzung und Gesundheitsbeschädigung gesagt hat. Ich denke, deine Dozentin hat sich etwas missverständlich ausgedrückt:

§ 223: Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt ...

dh. es gibt NUR diese beiden Alternativen, um den § 223 zu bejahen.

Hier erstmal die Rechtsdefinitionen:
Eine körperliche Misshandlung ist eine üble, unangemessene Behandlung durch die das körperliche Wohlbefinden nicht unerheblich beeinträchtigt wird.
Eine Gesundheitsbeschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustandes.

Daraus ergibt sich folgende Wertung:
Das Merkmal der Erheblichkeit nimmt solche Behandlungen wie Haare abschneiden oder anspucken aus dem gesetzlichen Tatbestand der Körperverletzung (KV) heraus.
Allerdings sind daher Substanzverletzungen am Körper des Opfers natürlich erst recht körperliche Misshandlungen.
Darüber hinaus, sind dann fast alle körperlichen Misshandlungen auch Gesundheitsbeschädigungen.

Ich hoffe, ich konnte dir helfen.
Viele Grüße
Seven
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2006 - 20:51:42    Titel:

So, jetzt zu dem Beispiel für das schuldhafte Begehen einer Straftat.

Hier wieder erst die "Definition" (ja, ohne die läuft bei Jura gar nix):
Eine Straftat begeht, wer den gesetzlichen Tatbestand (TB) mit all seinen Tatbestandsmerkmalen (TBM - einzelne Erfordernisse der Vorschrift, zB § 223: einen anderen; körperliche Misshandlung; Gesundheitsbeschädigung) verwirklicht, rechtswidrig gehandelt hat und schuldhaft gehandelt hat.
Rechtswidrig handelt, wer keine Rechtfertigungsgründe hat.
Schuldhaft handelt, wer keine Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe vortragen kann.

Ja, ich weiß, jetzt biste bestimmt noch verwirrter als vorher. *g*
Aber ich hoffe, es wird jetzt klarer...

Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind im Gesetz als solche bezeichnet (wer lesen kann, ist also klar im Vorteil Wink )

Beispiele für Rechtfertigung:
Notwehr § 32
rechtfertigender Notstand § 34
=> du wirst dich wundern, aber falls diese Vorschriften einschlägig sind, ist der Täter gerechtfertigt, dh. das Gesetz (bzw. das Gericht) macht ihm nicht den Vorwurf, dass er Unrecht begangen hat. Er erhält natürlich keine Strafe.

Fallbeispiel:
A schlägt B mit der Faust ins Gesicht. Das tut er aber nur, weil B gerade den A mit einem Baseballschläger angreifen will.

Beispiele für Schuldlosigkeit:
entschuldigender Notstand § 35
seelische Störung § 20
=> Hier handelt der Täter zwar unrichtig (also gegen das Gesetz), aber er kann nicht bestraft werden, weil besondere Gründe vorliegen.
Also, das Gericht bzw. ja das Gesetz sagt: "du hast eine Straftat begangen
aber deine Strafe entfällt"


Fallbeispiel:
A schlägt B mit der Faust ins Gesicht. A ist geistesgestört. Natürlich durfte er den B nicht schlagen, schon gar nicht weil B etwas getan hat das den A selbst gefährdet, aber der A kann aus (wohl moralisch motivierten) Gründen nicht ins Gefängnis gehen, weil ihm das nicht auf Dauer helfen wird. (Anm.: Er wird dann eine Therapie machen müssen bzw. in die Psychiatrie verlegt)

Soweit, so gut, hilft dir das?
Viele Grüße
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1202
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2006 - 20:56:58    Titel:

zu 2 .... siehe §12 I StGB (Lesen!!!)
yve
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beiträge: 194

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2006 - 21:13:27    Titel: Danke!

Idea


Habe es jetzt verstanden!
Merci
cosi
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2006 - 21:20:00    Titel:

Zu der ZPO-Frage:

Wie Du schon selber sagtest, eröffnet die Berufung eine Tatsacheninstanz. Dort wird sehr wohl über den Rechtsstreit verhandelt. Deswegen heisst es ja auch Tatsacheninstanz. Es werden auch neue Tatsachen und Beweise berücksichtigt.
Es kann sein, dass Du die Berufung mit der Revision verwechselt hast.
Bei der Revision werden keine neuen Tatsachen mehr berücksichtigt, es wird dort nur geprüft, ob das Urteil in prozessualer (d.h. formeller) Hinsicht fehlerbehaftet und sachlich richtig war. Es handelt sich somit um eine Rechtskontrolle, wobei keine weitere Tatsacheninstanz eröffnet wird.

Hoffe, Dir weitergeholfen zu haben. Wenn noch etwas unklar sein sollte, frag ruhig nochmal nach.
yve
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beiträge: 194

BeitragVerfasst am: 28 Jun 2006 - 11:47:23    Titel: Ja,

das hat mir sehr geholfen.
Danke cos!
Fabian
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Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beiträge: 94
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2006 - 18:27:00    Titel:

Ja, Berufung ist Tatsacheninstanz, d.h. man hört sich die Zeugen live an. Nach der ZPO-Reform 2002 ist die Berufung im Zivilprozess eingeschraenkt worden, da es schwieriger ist, neue Tatsachen in den Prozess einzufuehren, vgl. §§ 529, 531 ZPO.

Insoweit ist die Berufung (im Zivilprozess) heute an eine Revisioninstanz angenaehert worden.
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