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Videokameras vom Nachbarhaus-
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Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 29 Jun 2006 - 22:00:33    Titel: Videokameras vom Nachbarhaus-

Hallo,

Wollte fragen was man machen kann, wenn der Nachbar X sein Haus aussen mit meheren Kameras ausstattet und einige davon auch Großteile des Grundstücks (incl. Eingangstür/Gartentor etc.) des Nachbarn Y "abfilmen", ist so etwas zulässig? Was kann man als betroffener dagegen unternehmen- Einstweilige Verfügung/Unterlassungsklage?

Danke für Euer Interesse
Allround-Experte
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beiträge: 132

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2006 - 16:19:16    Titel:

Schon was gefunden...

Rechtswidrige Videoüberwachung
Video-Aufnahmen mit einer Überwachungskamera können rechtswidrig sein, wenn sie zu sehr in die Persönlichkeitssphäre anderer eingreifen.
Hausbesitzer hatten an ihrem Grundstück Videokameras angebracht, mit denen sie auch die Wege zum Nachbargrundstück beobachten und so jede Bewegung von Familienangehörigen und Besuchern - und das rund um die Uhr - registrieren konnten. Die Nachbarn verlangten deshalb die Demontage der Überwachungsgeräte. Das OLG Schleswig entschied, daß "die Herstellung von Bildnissen einer Person, auch wenn sie in öffentlichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht geschieht, einen unzulässigen Eingriff in das geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen" kann. Allerdings zeigten sich die Hausbesitzer einsichtig und fixierten ihre Kameras so, daß Aufzeichnungen der Wege zum Nachbargrundstück nicht mehr möglich waren. In dieser Stellung durften sie die Kameras an deren Standort belassen.

OLG Schleswig
1998-10-16
1 U 194/97
Rechtsbereich/Normen: BGB
Einstellung in die Datenbank: 1999-04-19


Überwachungskamera vom Nachbar muß geduldet werden
Videokameras, die ein Nachbar zur Überwachung seines eigenen Grundstücks installiert, muß man dulden.
Das Landgericht Itzehoe wies die Klage einer Frau ab, die sich von den sich drehenden Überwachungskameras, Bewegungsmeldern und Infrarotsichtgeräten ihres Nachbarn gestört gefühlt hatte. Sie brachte vor, daß sie sich selbst überwacht fühle, da jedesmal, wenn sie am Grundstück ihres Nachbarn vorübergehe "dokumentarische Videoaufnahmen" von ihr angefertigt würden. Dies sei ein Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Die Richter entschieden jedoch, daß ein solcher Fall nur vorläge, wenn nachgewiesen werden könne, daß der Nachbar seine Überwachungsanlage mißbrauche, um die Frau zu bespitzeln.

LG Itzehoe
1997-09-11
7 (9) O 51/96
Rechtsbereich/Normen: BGB
Einstellung in die Datenbank: 1998-06-03
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