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Urteils-/Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Urteils-/Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
 
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wasserfall
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2006 - 09:58:42    Titel: Urteils-/Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Hallo
ich hab ein problem, vielleicht kann mir ja jemand von euch helfen....
ich wüsste gern ob es eine Faustregel gibt wann Urteilsverfassungsbeschwerde und wann Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
Der fall ist wie folgt:

moslem A will seine Tochter nicht in die schule gehen lassen wegen sexualkunde unterricht und gemischtem sportunterricht...
Also läßt er sie nicht mehr hin. Arrow Erlass der schulbehörde nach §§3,4 SchulG und §§7,8 SchulVO
A klagt vor den Verwaltungsgerichten, bis zum letzt instanzlichen Urteil erfolglos, dann Verfassungsbeschwerde

Jetzt die Frage: kann das ne Urteilsverfassungsbeschwerde sein? oder ne Rechtsatzverfassungsbeschwerde?

DANKE
Wasserfall Smile
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2006 - 11:46:53    Titel:

Das ist eine Urteilsverfassungsbeschwerde, weil er ja gegen die Urteile der Vorinstanzen vorgeht.

Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist nur dann gegeben, wenn er sich SOFORT gegen ein Gesetz wendet, dass ihn seiner Ansicht nach in seinen Grundrechten verletzt. Gegen ein Gesetz ist ja kein Rechtsweg möglich (steht irgendwo bei Verfassungsbeschwerde im BVerfGG, hab mein Gesetz leider grad nicht hier - §§ 90 ff. , glaube ich).
wasserfall
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 09:46:51    Titel:

Hat den sonst keiner eine Idee???
Sad
Oder kann mir vielleicht jemand sagen , wo ich eine def. der beiden Beschwerden finde?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 09:48:55    Titel:

Das stimmt aber, was ich gesagt hab...
Google doch sonst einfach mal oder schau mal im Kommentar nach oder in einem Lehrbuch.

Der hauptsächliche Unterschied in der Prüfung besteht darin, dass man in einer Urteilsverfassungsbeschwerde sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Schranke überprüfen muss als auch die der konkreten Entscheidung des Gerichts.
Tiere sind keine Sachen
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 16:12:52    Titel:

das ist eindeutig ne urteilsvb. klarer gehts nicht
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 16:19:04    Titel:

Tiere sind keine Sachen hat folgendes geschrieben:
das ist eindeutig ne urteilsvb. klarer gehts nicht


Das sehe ich allerdings auch so. Zunächst handelt es sich um eine Frage des Beschwerdegegenstandes, vgl. zB Pieroth/Schlink, Rn. 1125 ff., 1172 ff., oder auch Degenhart, Klausurenkurs StaatsR, Rn. 9 ff., 24 ff., 41 ff, 47 ff. (mit Aufbauhinweisen etc.).
S.a. hier:
http://www.uni-trier.de/robbers/download/ws2004_5090_geyer/spezifischesverfassungsrecht.pdf
wasserfall
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 17:35:45    Titel:

es ist nur total eigenartig dass der prof nicht das urteil sondern das schulgesetz und die schulverordnung auf verfassungsmäßigkeit hin geprüft hat... Crying or Very sad
und nicht das urteil....
ich versteh das leider auch nicht so wirklich...

Seine Gliederung sieht etwa so aus:
B. Begründetheit
I. Prüfungsmaßstab
II. Verletzung von Art.4 I,II GG
1. Eröffnung des Schutzbereichs (persönlich/sachlich)
2.Eingriff
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a Schranken
aa. Art. 104GG iVm Art 136I WRV als schranke
bb. Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht
cc. Ausfüllung durch das schulgesetz
(1) Verfassungsmäßigkeit von §§3,4 SchulG
(2) Verfassungsmäßigkeit von §§ 7,8 SchulVO
-ausreichende Ermächtigung durch §9 SchulG
( Parlamentsvorbehalt)
b richtiger Gebrauch der Ermächtigungsgrundlage
c Praktische Konkordanz
......


UND DAS VERSTEH ICH EINFACH NICHT!!!!!!!!

Crying or Very sad

Vielleicht könnt ihr mir das erklären
wasserfall
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 20:49:14    Titel:

Hat den keiner eine Idee??? Confused
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 21:15:03    Titel:

In einer gutachtlichen Fallbearbeitung wird auch bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde, der Verwaltungshandeln zugrunde liegt, in der Begründetheit quasi "ganz normal" geprüft - dazu gehören im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage wie auch deren verfassungskonforme Anwendung, sollte der Fall die entsprechenden Fragen aufwerfen.
Im Zweifel siehe das Aufbauschema bei Degenhart aao.
Zu beachten ist, daß, auch wenn ebenso ein letztinstanzliches Urteil im Raume steht, hier nicht das Urteil, sondern der Akt der Exekutive, um den es letztlich geht, den Mittelpunkt der Überprüfung bildet.
Tiere sind keine Sachen
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 73

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 21:16:39    Titel:

das bverfgg prüft, ob der richter den einfluß der grundrechte erkannt hat und da gehört auch die verfassungsmäßigkeit der einzelnen gesetze rein und dann die verfassungskonforme anwendung
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