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Fragestellung im Ö-Recht?
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stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
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BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 12:39:30    Titel: Fragestellung im Ö-Recht?

Hallo,

wenn die Fragestellung lautet, ob das Gesetz materiell verfassungsgemäß ist, prüfe ich dann bei der abstrakten Normenkontrolle nur die Begründetheit oder auch die Zulässigkeit? Ich fände es so halbfertig, nur das eine zu prüfen....

Danke für eure Antworten!!
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 13:02:41    Titel:

wenn die fragestellung besagt, man solle nur die materielle Verfassungsmäßigkeit eines gesetzes prüfen, dann prüfst du nur die begründetheit, und dann acuh nur die materielle verfassungsmäßigkeit.

bei uns ist diese fragestellung durchaus beliebt. dann sehen die profs, dass du das beantworten kannst, was sie von dir wissen wollen und nicht den kompletten themenkreis runterratterst.
fuNky21
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Anmeldungsdatum: 01.08.2006
Beiträge: 92
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 13:20:24    Titel:

ja aber beispielsweise wenn Du nen Organstreit über ein Gesetz hast, also beispielsweise dass der BP es nicht ausfertigen wollte, dann kommst Du bei der Begründetheit ja automatisch zur formellen und materiellen V-Mäßigkeit. Und das ist es, was uns 1. Semestern so schwer fällt... Wann prüfe ich was bei welcher Fragestellung Smile
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 13:23:29    Titel:

bei steffi23 wirds ja wohl so sein, dass ein schwerpunkt auf der materiellen verfassungsmäßigkeit liegt, oder? es müsste ja ein problem mit grundrechten geben.
fuNky21
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Anmeldungsdatum: 01.08.2006
Beiträge: 92
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 13:29:35    Titel:

Oke, das könnte sein. ich schreib morgen Staatsrecht 1 und irgendwie hab ich bammel vor den Fragen Smile
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 13:31:18    Titel:

du hast doch bestimmt ein fallbuch für staatsrecht oder? lies dir einfach mal die SV durch und schau dann auf den bearbeitervermerk. überleg dir, was da jetzt zu prüfen wäre und dann kannst du ja bei den lösungen nachschlagen.

oder hast du allgemein probleme mit dem fallaufbau?
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 13:37:45    Titel:

Danke für die vielen Antworten!

Ich denke schon, dass der Schwerpunkt bei der materiellen Verf.mäßigkeit liegt, da ich Art. 33 und Art. 3 prüfen muss.

Aber - ich fange jetzt gerade erst an, mal schauen, wo ich noch hinkomme... Wink
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 13:40:43    Titel:

nachdem du Art. 33 GG zu prüfen hast, liegt der schwerpunkt auf jeden fall im materiellen bereich. ich würde die formelle Verfassungsmäßigkeit nur prüfen, wenn es da auch noch probleme geben sollte.
fuNky21
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Anmeldungsdatum: 01.08.2006
Beiträge: 92
Wohnort: Wiesbaden

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 14:43:12    Titel:

Hi nochmal,

ja, ich habe prinzipiell Probleme mit dem Fallaufbau... Klar, wenn jetzt wirklich ein kompletter Organstreit geprüft werden soll, ist das kein Thema. Zulässigkeit ist unproblematisch. Aber es ist ja so, dass es nicht immer um Gesetze geht, sondern auch um andere Maßnahmen oder Unterlassungen (bspw. entzug des Rederechts durch BTPräsident etc..). Dann werd ich ganz schnell unsicher, ob nun auch die formelle Verfassungsmäßigkeit geprüft werden muss. Also Zuständigkeit, Verfahren, Form...Und so weiter.

Oder, wenn irgendein Sachverhalt genannt wird und die Fragestellung lautet: Zu Recht? Fällt mir dann sehr schwer, einen gescheiten Obersatz zu basteln etc..
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 16:33:46    Titel:

dann empfehle ich dir solche aufbau-schemata für Ö-Recht. ich habe damals von meinem AG-leiter ein super skript bekommen. da steht alles drin, wie was wann zu prüfen ist. ich weiß, dass es solche schemata auch von Alpmann Schmidt gibt, kann dir diesbezüglich aber keine empfehlung aussprechen.
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