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Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
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Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2006 - 19:35:02    Titel:

also bei dem redakteur prüfst du NUR die medienfreiheiten. demnach keine kunstfreiheit und keine Berufsfreiheit. das steht klar im sachverhalt. weiß auch gar nicht wie du das alles unterbringen willst. ist doch so schon viel zu wenig platz für ausreichende diskussionen...
pelzfalte
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Anmeldungsdatum: 23.09.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2006 - 19:49:49    Titel:

stimmt, das hab ich dick markiert und ständig überlesen... Confused

Nur Medienfreiheiten... das dürfte doch nur die pressefreiheit sein - oder? manche machen da auch igendwie diskussionen, ob das rundfunkfreiheit ist... das wäre aber sehr arg.
Es ist schließlich wirklich wenig Platz!

Mit der letzten Frage, kann mir da jemand helfen?

Liebe Grüße, Julia
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2006 - 19:52:49    Titel:

also ich kann dazu nur sagen, dass es rundfunkfreiheit ist. presse ist nicht geschützt im internet...musst du dich mal einlesen...
pelzfalte
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Anmeldungsdatum: 23.09.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2006 - 20:02:52    Titel:

ja, du hast recht, dankeschön! Smile
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2006 - 20:03:54    Titel:

dazu gibts übrigens auch aufsätze vom herrn vesting persönlich....der hat ja auch in der vorlesung gesagt dass das internet unter die neuentwickelten massenkommunikationsmittel der rundfunkfreiheit zählt
Mannheimerin
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Anmeldungsdatum: 25.09.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2006 - 16:17:28    Titel:

Na ihr, mal ne frage, die nicht all zu sehr passt,
aber verweist ihr bei den einzelnen Schritten in der "zulässigkeitsprüfung" vom R einfach auf die der P??
denn bei dieser Maximalseitenanzahl denke ich, wäre es sehr hilfreich, einfach einen Verweis zu machen, wie: s. P oder s. S. xx
Question Exclamation
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2006 - 18:44:25    Titel:

äh? zulässigkeitsprüfung bei R? also bei R machst du doch gar keine zulässigkeit...das ist nicht gefragt. du prüfst nur die beeinträchtigung der medienfreiheiten...
Hüsi
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2006 - 12:05:00    Titel:

Also mal ganz logisch gesehen, wäre es ja sinnlos, sie für ausländische Unruhen verantwortlich zu machen. Man kann doch nicht bei allem, was man tut, drüber nachdenken, ob das vielleicht irgendwem in irgendeinem anderen Land nicht passen könnte. Außerdem gilt doch das StGB nur für Deutschland.
Also meiner Einschätzung nach darf man sie nicht für Unruhen verantwortlich machen, die im Ausland passieren.
Sieht das jemand anders?
ParisSmith
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2006 - 13:11:50    Titel:

Hey Leute,

Was macht ihr denn so mit den Argumenten des Anwalts?

Die sind ja in der verfassungsmässigen Anwendung (Urteil)
eigentlich unbeachtlich, wird ja nur die Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht geprüft.
Das kann wiederum nur R verbrochen haben, oder ?

Bei der materiellen Verf.mässigkeit spielt das ja auch kaum eine Rolle,
weil abstrakt geprüft wird und eben nicht der einzelfall.

Andererseits einen ganzen Absatz im SV nur als argumentative
Anregung kommt mir komisch vor...


Zuletzt bearbeitet von ParisSmith am 26 Sep 2006 - 13:14:28, insgesamt einmal bearbeitet
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2006 - 13:13:34    Titel:

also ich kann dir nur beipflichten. allerdings musst du bei der argumentation beachten, dass es nicht zu einer tatsächlichen störung des friedens kommen muss, sondern schon die theoretische störung des öffentlichen friedens ausreicht um den tatbestand zu bejahen. und dabei kommt es dann darauf an, ob die unruhen sich theoretisch dazu entwickeln könnten auch in deutschland, durch eventuelle angriffe oder terrorakte von außen, fuß zu fassen...
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