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Paragraph 107 BGB
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abi
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Anmeldungsdatum: 20.04.2006
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 09:44:40    Titel: Paragraph 107 BGB

Hallo Friends Wink

kann mir jemand mal auf die schnelle den Paragraphen 107 BGB etwas näher erläutern.

Ciao
Marrymoh
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Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 10:05:44    Titel:

§ 107 meistens i. V. m. § 183!!

-nach 107 brauchen we eines minderj grds die einwilligung des gesetzl vertreters (d. h. die vorherige zustimmung 183)nicht verwechseln mit der genehmigung, das ist nämlich die nachträgliche zustimmung!!!
- ausnahme sind geschäfte die lediglich rechtlich vorteilhaft sind
- schenkungen sind zustimmungsfrei
-neutrale geschäfte die weder rechtlichen vorteil noch rechtlichen nachteil bringen sind zustimmungsfrei
Razz
(quelle: Palandt, 64. Auflage, § 107)
abi
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Anmeldungsdatum: 20.04.2006
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 11:12:31    Titel:

Hi,

danke für die Infos.
Wenn ich jetzt etwas expliziter Fragen darf:
Was genau sind: "geschäfte die lediglich rechtlich vorteilhaft sind" ?

Ciao
Marrymoh
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Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 11:34:30    Titel:

klar frag ruhig!! Razz

geschäfte, die lediglich rechtlich vorteilhaft sind, sind bspw. schenkungen, da der minderjährige dabei keine persönliche verpflichtung hat.

Einen rechtlichen Nachteil des Minderjährigen würden Verpflichtungsgeschäfte begründen, zb i. V. m. Anfechtung, rücktritt, aufrechnung usw, das ist ja dann wieder zustimmungsbedürftig,
bspw wenn ein minderjähriger ein abo im internet bestellt. da liegt der rechtliche nachtei darin, dass er verpflichtet wird bpsw. jeden monat 5 euro zu zahlen.
was brauchst du denn genau?
Marrymoh
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Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 11:54:06    Titel:

wichtig ist dabei, ob der rechtsnachteil eine unmittelbare oder nur eine mittelbare folge des RGeschäfts ist. unmittelbare folge stellt einen nachteil dar, mittelbare nicht. somit musst du prüfen welches rechtsgeschäft vorliegt und dann indem du auf den schutzzweck des § 107 (minderjähr.schutz, schutz der elterl. sorge, schutz der rechtssicherheit) abstellst, abwägen um welche rechtsfolge es sich handelt. hast du den köhler, bgb at? da steht das ganz gut drin
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