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Meinungsfreiheit
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meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:13:06    Titel:

@Marina85

Du machst einen kleinen Fehler.

Tatsache ist, dass zu der Sonderrechts- und Abwägungslehre keine NEUERE Literatur existiert. Niemand in der heutigen zeit vertritt diese Ansichten mehr.
Es mag zwar und gut sein, dass vor 40, 50 Jahren jemand diese Lehre vertreten hat, aber heute gibt es keine neueren Vertreter.

Wenn dein Prof. diese Theorie vertritt, dann soll er doch einen Aufsatz darüber schreiben.

Im Übrigen bietet die Kombinationsformel des BverfG und der h.L. die Möglichkeit angemessene Ergebnisse zu erzielen. denn je nachdem wo man den Schwerpounkt legt, kann man das Ergenis so hinbiegen, dass man der Abwägungs- oder der Sonderrechtslehre folgt, wenn man die Kombinationsformel anwendet.

Genau DAS macht nämlich auch das BverfG. Je nachdem wie man den Schwerozbkt bei dieser Formel setzt, kommt zum Ergebnis dass ein allg. Gesetz vorliegt oder nicht.
Kid_A
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Anmeldungsdatum: 11.07.2006
Beiträge: 210

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:22:33    Titel:

meisterjoda hat folgendes geschrieben:
Wenn dein Prof. diese Theorie vertritt, dann soll er doch einen Aufsatz darüber schreiben.

Mr. Green


(Finde es übrigens zweifelhaft, wenn ein Prof eine Klausur so extrem mit seinen eigenen Ansichten steuert.)
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:24:40    Titel:

meisterjoda hat folgendes geschrieben:


Im Übrigen bietet die Kombinationsformel des BverfG und der h.L. die Möglichkeit angemessene Ergebnisse zu erzielen. denn je nachdem wo man den Schwerpounkt legt, kann man das Ergenis so hinbiegen, dass man der Abwägungs- oder der Sonderrechtslehre folgt, wenn man die Kombinationsformel anwendet.


Dazu kann ich jetzt nur noch eins sagen, und das nehme ich als Zitat von meinem Strafrechtsprof Hettinger: "Eine Theorie, mit der man alle Ergebnisse rechtfertigen kann, ist keine gute Theorie".

@ Kid: Der Prof ist auch alles andere als mein Lieblingsprof Wink, aber dennoch finde ich seine Ansicht in der Hinsicht gut. Ja, es stimmt, die Klausur war schon nach seinen Ansichten gesteuert, aber man hätte sich ebenso dagegen entscheiden können, dann aber hilfsgutachterlich weiterprüfen müssen, was auch viele getan haben. Da gab es dann auch gute Noten.
Er hat in dieser Klausur aber von uns verlangt, zu einem bestimmten Meinngsstreit Stellung zu beziehen. Und das finde ich gut an einem Prof, wenn man EIGENSTÄNDIG ein Problem lösen soll, wo es eben nicht allzu viel Literatur zu gibt.


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 05 Nov 2006 - 14:27:56, insgesamt einmal bearbeitet
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:26:31    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Ok, jetzt mal anders Smile :

Wenn ich behaupte: "Die Judenvernichtung durch die Nazis hat es nie gegeben." (= Auschwitzlüge),
dann sage ich damit ebenso: "Der Nazionalsozialismus war nicht so schlimm." (= Wertung!).

Also beruht die Auschwitzlüge auf einer Wertung, und Tatsachenbehauptungen, die auf Wertungen beruhen, fallen nach BVerfG in den SB.
Es ist also inkonsequent, wenn hier eine Ausnahme gemacht wird, nur weil dann auf der Schrankenebene die o.g. Probleme entstehen.

Folglich müsste der SB bejaht werden (jedenfalls wenn man sich der Wertungs-Meinung des BVerfG anschließt). Auf der Schrankenebene müsste dann sofort wegen Sonderrecht die Rechfertigung verneint werden, also: Auschwitzlüge => straffrei. Undzwar OHNE überhaupt jegliche Abwägungen vorzunehmen! Das kann nicht richtig sein.

Das wäre, wenn man der Sonderrechtslehre oder der neuen Lehre des BVerfG folgt, aber die Konsequenz, wenn man denn dann konsequent vorgehen würde, was das Gericht nicht tut.

Im Ergebnis sind sich allerdings ja alle einig, von daher dürfte der Streit nicht eine sooo große Bedeutung haben.


Du vermischt hier alles.

Wenn man den Holocaust leugnet, dann handelt es sich hierbei um eine Tatsachenbehauptung, die mit Mitteln des Beweises der Überprüfung zugänglich ist.
Eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung wie die Leugnung des Holocaust fällt aber nach ganz h.M. nicht in den Schutzbereich.
Das ist ganz einfach.
Da liegt auch keine Wertung vor.
Etwas liegt vor, wenn du den Satz bringst "Die NS-Zeit war gar nicht so schlimm". Das ist eine Wertung, die von der MF geschützt wird.

Du musst eben die einzelnen Aussagen differenziert betrachten.
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:28:17    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
meisterjoda hat folgendes geschrieben:


Im Übrigen bietet die Kombinationsformel des BverfG und der h.L. die Möglichkeit angemessene Ergebnisse zu erzielen. denn je nachdem wo man den Schwerpounkt legt, kann man das Ergenis so hinbiegen, dass man der Abwägungs- oder der Sonderrechtslehre folgt, wenn man die Kombinationsformel anwendet.


Dazu kann ich jetzt nur noch eins sagen, und das nehme ich als Zitat von meinem Strafrechtsprof Hettinger: "Eine Theorie, mit der man alle Ergebnisse rechtfertigen kann, ist keine gute Theorie".


Welche Theorien gibt es denn zur Frage, wann ein allgemeines Gesetz vorliegt?
Weisst du das?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:34:00    Titel:

Darüber reden wir doch die ganze Zeit:

- Sonderrechtstheorie
- Abwägungstheorie
- BVerfG-Kombi

Ok, du sagst, die beiden ersten seien veraltet.
Ich bin nicht dumm, das verstehe ich. Aber das heißt noch lange nicht, dass, selbst wenn es nur eine gibt, diese auch gut ist: wenn eine Theorie nämlich keine Rechtssicherheit bietet, weil das Gericht entscheiden kann, wie es will, dann ist das für mich keine zufriedenstellende Lösung.

Außerdem habe ich überhaupt nichts durcheinander geworfen - und nur weil etwas sog. "ganz h.M." ist, muss ich dem noch längst nicht folgen.


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 05 Nov 2006 - 14:42:34, insgesamt einmal bearbeitet
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:42:28    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Darüber reden wir doch die ganze Zeit:

- Sonderrechtstheorie
- Abwägungstheorie
- BVerfG-Kombi

Ok, du sagst, die beiden ersten seine veraltet.
Ich bin nicht dumm, das verstehe ich. Aber das heiße noch lange nicht, dass, selbst wenn es nur eine gibt, diese auch gut ist: wenn eine Theorie nämlich keine Rechtssicherheit bietet, weil das Gericht entscheiden kann, wie es will, dann ist das für mich keine zufriedenstellende Lösung.

Außerdem habe ich überhaupt nichts durcheinander geworfen - und nur weil etwas sog. "ganz h.M." ist, muss ich dem noch längst nicht folgen.


Die Ausschwitzlüge ist nach deiner Ansicht eine Tatsachenbehauptung, die mit einer Wertung verbunden ist und daher in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt. Das ist eben falsch.

Leugnung des Holocautes ist eine erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung. Das hat mit Wertung nichts zu tun. Und sowas fällt nach ganz h.M. nicht in den Schutzbereich. Argumente siehe oben.

Im Übrigen gibt es eben NICHT nur die von dir ziutierten Ansichten. In der neueren Literatur gibt es sehr wohl noch andere Ansichten. Jedoch ist es eben so, dass die Sonderrechts- und Abw.lehre keine Vertreter mehr haben.
Lies mal den Aufsatz von Thomas Franke, Die Schranke der Kommunikationsfreiheiten – ein Überblick, in: UFITA 2001, 395

Dass dein Prof. es in seiner Vorlesung erwähnt, aber darüber keinen Aufsatz schreibt, ist schon bezeichnend, da er dadurch auch nicht zitierfähig ist. Merkst was?

Bei Art. 5 I spricht man auch von den sog., "Kommunikationsgrundrechten" auf welche die ganzen Lehren bzgl. der allgemeinen gesetze anwendbar sind.
Es gibt mehrere Fälle, in denen mit einem historiscghen Argument argumentiert wird, obwohl das Argument nicht stimmt.

Man kann denke ich festhalten, dass das was jones49 bzgl. Schmähkritik gesagt hat nicht zutrifft. Vielleicht hat er deswegen nicht geantwortet, obwohl er online war.Laughing

Ob man jetzt diesen einen Meinungsstreit bzgl. allgemeines Gesetz ausführt, ist Ansichtssache.
Marina85
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BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:50:08    Titel:

Tja, dann bin ich jetzt um einiges schlauer, dass die Abwägungslehre etc. nicht mehr vertreten werden. Ist leider so, dass ich mich im 1. Semester (als ich Grundrechte hatte) noch nicht mit allen diesen neuen Meinungen auseinandergesetzt habe. Das heißt aber noch lange nicht, dass die BVerfG-Formel gut ist, siehe oben.

Mir geht es im Übrigen nicht darum, irgendeine Meinung von irgendeinem Prof zu vertreten, sondern mich mit den mir bekannten 3 Meinungen auseinanderzusetzen (auf die auch die Frage des Thread-Stellers abzielte) und das habe ich getan.
meisterjoda
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 270

BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 14:53:19    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Tja, dann bin ich jetzt um einiges schlauer, dass die Abwägungslehre etc. nicht mehr vertreten werden. Ist leider so, dass ich mich im 1. Semester (als ich Grundrechte hatte) noch nicht mit allen diesen neuen Meinungen auseinandergesetzt habe. Das heißt aber noch lange nicht, dass die BVerfG-Formel gut ist, siehe oben. Und solche blöden Bemerkungen wie: "Merkst was?" kannst du dir ohnehin sparen. Man kann auch sachlich bleiben.

Mir geht es im Übrigen nicht darum, irgendeine Meinung von irgendeinem Prof zu vertreten, sondern mich mit den mir bekannten 3 Meinungen auseinanderzusetzen (auf die auch die Frage des Thread-Stellers abzielte) und das habe ich getan.


Das "Merkst was" war keine blöde Bemerkung sondern eine Anspielung auf deinen Prof. der anscheinend mit seiner Meinung nicht zutiert werden will.
Sachlichkeit habe ich ja die ganze Zeit gewahrt.

Dem threadsteller kann eigentlich nur geraten werden die beiden älten meinungen gar nicht zu erwähnen, da die ganz h.M. eben die Kombinationsformel vertritt, da es was besseres nicht gibt.
Und je nachdem wo man den Schwerpunkt bei dieser Formel setzt, kommt man auch zum Ergebnis was man erreichen will.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 05 Nov 2006 - 15:06:48    Titel:

Was ist das für eine Einstellung: Je nachdem, wie es grad passt, lege ich meine Schwerpunkte? Das heißt doch praktisch: Ich kann machen, was ich will! Ne, da hört es mit der Rechtssicherheit auf.

Dass man die BVerfG-Kombi in den Klausuren beachten muss, ist natürlich klar. Weil man damit im Regelfall gut klarkommt. Vielleicht meintest du es auch so.

Aber in der Praxis ist die Formel untauglich.
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