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Hausverbot in Verkaufsräumen
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rnd
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2005 - 11:02:08    Titel: Hausverbot in Verkaufsräumen

Hallo,

ich suche informationen zum Thema Hausverbot. Leider kenne ich mich nicht gut genug mit Jura und Recht aus um über Google etwas brauchbares zu finden.

Folgende hypotetische Situation: Herr Huber wird beim Verlassen des Elektroschockermarktes vom Hausdetektiv bei Seite genommen. Mündlich wird ihm im Namen des Geschäftsführers ein Hausverbot erteilt. Gründe werden keine genannt.

Später erinnert sich Herr Huber. Er war ja mal Verkäufer im Elektroschockermarkt gewesen. Nach dem er gekündigt hatte musste er gerichtlich gegen den Markt vorgehen um ein besseres Zeugnis zu bekommen. Herr Huber denkt sich: "Das wird der Grund sein!"

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Ist das gegen Herrn Huber ausgesprochene Hausverbot rechtens? Wie könnte Herr Huber gegen das Hausverbot vorgehen?

Gruss
rnd
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2005 - 12:41:27    Titel:

Ich denke ja. Im Prinzip darf der Verkäufer entscheiden wen er in seine Räumlichkeiten lässt und wem er Ware verkauft. Bei einem Kaufvertrag handelt es sich schließlich um ein ZWEIseitiges Rechtsgeschäft.

Gruß
Pauker
rnd
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2005 - 15:29:03    Titel:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hausverbot

Das ist alles was ich bis jetzt dazu gefunden habe. Ich kann aber nicht beurteilen ob der Verfasser des Artikels recht hat.
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2005 - 20:41:25    Titel:

Interessant. In meiner (jahrelang) zurückliegenden Zivilrechtvorlesung meine ich gehört zu haben, dass es keinen Kontraktionszwang gibt. Das heißt ein Händler muss mir nichts verkaufen und er muss es auch nicht begründen. Daraus würde für mich folgen, dass der Aufenthalt in den Räumlichkeiten - wenn eh nichts gekauft wird - auch nicht erlaubt werden muss.

Gruß
Pauker
Lando
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Anmeldungsdatum: 18.07.2005
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2005 - 20:52:30    Titel:

Stimmt auch, es gibt nur sehr eng gesteckte Ausnahmen in denen ein Kontrahierungszwang bestehen kann.
Wäre der besagte Laden ein Monopol und würde für den Lebensbedarf notwendige Produkte anbieten und dann willkürlich einen Vertragsschluß verweigern (also Monopolmißbrauch), dann läge sittenwidriges Verhalten vor.
Außerdem gibts da noch den Fall der öff-rechtl. Einrichtungen für die sich ein Kontrahierungszwang aus Art.3 GG ergeben kann oder sogar zwingend ergibt (weiß nich mehr genau).
rnd
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2005 - 21:53:23    Titel:

Lebensnotwendig ist es sicherlich nicht für Herrn Huber in dem Laden einzukaufen. Auch hat er die Möglichkeit zur nahegelegenen Kongruenz zu gehen.

Kann Herr Huber nicht so argumentieren: Der Elektroschockermarkt ist ein öffentlich zugänglicher Bereich, ählich wie z.B. eine Discothek. Eigentlich sogar noch öffentlicher da es ja keinen Türsteher gibt und auch kein Eintritt verlangt wird. Hier darf ihm ja auch nicht Grundlos ein Hausverbot erteilt werden (oder doch?).
Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2005 - 22:43:03    Titel:

klar, privatbesitz is privatbeesitz - du musst ja auch nicht jeden in deine wohnung lassen.
Lando
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Anmeldungsdatum: 18.07.2005
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2005 - 10:27:59    Titel:

Der Markt ist aber nur deshalb öffentlich zuganglich weil der Inhaber das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages stellt, sprich er seine Waren verkaufen möchte. Wenn er dem Herrn Huber aber nichts verkaufen will, so kann er ihm auch Hausverbot erteilen, schließlich erübrigt sich in diesem Fall das Betreten sowieso, was sollte Herr Huber auch noch in dem Laden wenn er nichts verkauft bekommt?
Weiterhin läge ja zumindest ein persönlicher Grund des Ladeninhabers vor, wenn Herr Huber mal gegen ihn prozessiert hat, das sollte genügen.
rnd
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2005 - 13:54:56    Titel:

Alles was ich bis jetzt darüber gelesen habe, deutet darauf hin, dass nichts gegen das Hausverbot zu machen ist. Auch der Anwalt meiner Rechtsschutzversicherung sieht es so (obwohl man ihm unterstellen könnte, dass er - d.h. sein Arbeitgeber - daran interessiert ist, dass nicht geklagt wird).

Schade!
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